Osnabrück (dpa) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der rot-grünen Regierung Nordrhein-Westfalens vorgeworfen, mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs fortlaufend internationales Recht zu unterlaufen. «Bei der Bekämpfung von Unrecht darf der Staat nicht selbst zum Rechtsbrecher werden», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Es sei richtig und notwendig, Steuerflucht zu unterbinden. «Aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme als sie löst.» Deren Treiben sei mit Vernunft nicht zu erklären, sondern erkennbar «populistische Parteitaktik».

Der FDP-Generalsekretär forderte SPD und Grüne auf, die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz zu beenden. Nur so sei die dauerhafte Steuerflucht zu stoppen.