 Ausländerpolitik des Kreises Warendorf  |
pwild 
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| Ausländerpolitik des Kreises Warendorf |
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Die Ausländerpolitik des Kreises Warendorf rückt erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Umstände der Abschiebung einer Warendorfer Familie aus Sri Lanka, über die „Die Glocke“ in der Mittwochausgabe (18.10) berichtet hat, ist nach dem Warendorfer Fall der kongolesischen Familie N’Finda ein weiterer Vorgang, der viele Leser berührt und zu dem sich viele äußern möchten. Dieses Forum bietet dazu Gelegenheit. Die ersten Reaktionen, die uns bereits am 18.10. erreichten, veröffentlichen wir in diesem Forum in voller Länge. Auszüge, auch künftiger Beiträge, lesen Sie in unserer Tageszeitung.
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18.10.2006 18:44 |
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pwild
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| Abschiebepolitik Kreis WAF |
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Christiane Busmann, Oststraße 50b, 48231 Warendorf, schreibt als Reaktion über den Glocke-Bericht vom 18. Oktober von der Abschiebung der Familie Thadcahnamoorthy:
Sehr geehrter Herr Dr. Olaf Gericke,
sie als neuer Landrat haben als Chef der Ausländerbehörde die aktuelle Abschiebung von Menaka und Kiddenan Thadchanamoorthy und ihren Kindern zu verantworten. Beim Lesen des Artikels kann man sich nur fragen, welches Verbrechen hat diese Familie begangen? Diese Menschen leben hier seit 14 Jahren, und die Kinder sind hier geboren.
Wir konnten in den letzten Wochen ihren Wahlkampf verfolgen, in dem die Familie, Kinder und die damit verbundenen Werte - zumindest ihre eigene Familie in Rosa und Hellblau gekleidet- in den Vordergrund gerückt wurde. Wie wichtig sind Ihnen die damit "ins rechte Licht gesetzten Werte" auch bei anderen Mitbürgern? Rechtfertigt die drohende "Gefahr", dass sich die Familie der Abschiebung entzieht, solch ein Vorgehen?
Ich frage mich immer wieder, mit welchem Recht hier geborene Kinder in ein ihnen unbekanntes Land abgeschoben (schon dieses Wort verniedlicht den brutalen Vorgang) werden. Wer passt dann auf, dass sie nicht wiederkommen, wenn sie dort keinerlei Lebensgrundlage finden? Was würden sie für ihre Familie in solch einem Fall tun? Es gäbe noch jede Menge dazu zu sagen und ich wünsche mir, dass dies auch viele Menschen tun!
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18.10.2006 18:52 |
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pwild
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| Ausländer wie Verbrecher behandelt |
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Zu dem „Glocke“-Artikel vom 18. Oktober „Harte Linie in Abschiebepolitik“ über eine Warendorfer Familie aus Sri Lanka äußert sich Ingo Engbert aus Ahlen, Ahlener Straße 4a:
Mit Abscheu habe ich in der „Glocke“ gelesen, dass auch unter einem neuen Landrat, Ausländer im Kreis Warendorf immer noch wie Verbrecher behandelt werden. Sieht so die neue Bürgernähe aus, Herr Landrat, welche uns von Ihnen bei Ihrem Amtsantritt versprochen wurde? Verstehen Sie so ein Zugehen auf 75 Prozent der Bürger, welche Sie bei den Wahlen nicht gewählt haben? Verstecken auch Sie sich hinter bestehenden Gesetzen? Unterstreichen Sie mit solchen Handlungen das C in ihren Parteinamen?
Bürgernähe sieht für mich anders aus. Dazu gehört ein Aus- setzen der Abschiebungen zumindest bis zum Entscheid der Innenministerkonferenz. Dazu gehört auch ein entschiedenes Vorgehen gegen eine unmenschliche Abschiebungs-Gesetzgebung über alle Parteigrenzen hinaus. Bürgernähe beinhaltet auch ein Zurückziehen der Anzeigen gegen Schüler, welche versuchen, gegen eine solche Politik zu protestieren.
Die Politik fordert von ihren Bürgern immerzu mehr soziales Engagement und mehr Zivilcourage. Wäre es nicht an der Zeit auch einmal etwas zurückzugeben? Wie können Politiker von den Menschen Wärme und Unterstützung bei gesellschaftlichen Problemen einfordern, wenn sie selber glauben, mit Eiseskälte ihre Gesetze durchziehen zu können? Ein Fordern und Fördern wird auch auf anderen Gebieten propagiert. Das Ergebnis: In Wolfsburg bei VW wurde, durch den Namensgeber besagter Gesetze, gefördert und bei den Arbeitsämtern wird gefordert.
Kommt es von ungefähr, dass sich zurzeit die Schlagzeilen in der Presse häufen, welche von neuer Armut, zunehmenden rechtsextremen Straftaten oder auch den steigenden Managergehältern der im DAX zusammengefassten Aktienfirmen berichten? Das sind keine Zufälle – auch in der Zusammenstellung nicht. Das sind die Ergebnisse politischer Fehlleistungen der letzten 30 Jahre, welche unter „Rot-Grün“ abgedeckelt wurden. Ich würde mich freuen, in der „Glocke“ des öfteren und ausführlicher über solche politischen Fehlleistungen lesen zu können und bedanke mich ausdrücklich über diesen, wenn auch sehr kleinen Artikel über die Abschiebepolitik im Kreis Warendorf.
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18.10.2006 18:53 |
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pwild
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| Stellungnahme des Kreises Warendorf |
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Zum „Glocke“-Artikel vom 18. Oktober in der Lokalausgabe Warendorf („Familie mit harter Hand auseinandergerissen“) nimmt die Kreisverwaltung wie folgt Stellung:
Die Familie Thadchanamoorthy ist seit längerem auf Grund abgelehnter Asylanträge zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet. Schon im Frühjahr d. J. hat der Familienvater, der sich seit 1994 in Deutschland befindet, im Beisein eines Dolmetschers eine Erklärung abgegeben, dass die Familie freiwillig ausreisen werde. Daraufhin brauchten keine Zwangsmaßnahmen gegen die Familie eingeleitet zu werden.
Im Sommer 2006 hat die Familie jedoch ihre Erklärung zur freiwilligen Ausreise nach Sri Lanka widerrufen. Aus diesem Grund musste die Ausländerbehörde eine Abschiebung der Familie vorbereiten. Am Montag, dem 16.10.2006, sprach wiederum der Familienvater mit einem Dolmetscher bei der Ausländerbehörde vor und teilte mit, dass er nach Gesprächen mit dem Sozialamt der Stadt Warendorf jetzt bereit sei, freiwillig auszureisen.
Am Dienstag, dem 17.10.2006, widerrief die Familie erneut über ihren Anwalt diese Erklärung. Daraufhin wurden am Dienstagnachmittag der Ehemann und die Ehefrau in Gewahrsam genommen und die Kinder durch das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises untergebracht.
Am Dienstagabend erfolgte eine vom Gesetz vorgeschriebene Vorführung der Eheleute vor dem Amtsgericht Warendorf. Der Amtsrichter entschied , dass Abschiebehaft angeordnet wird und der Ehemann in die Abschiebehaftanstalt nach Büren und die Ehefrau auf Grund gesundheitlicher Probleme in das Justizvollzugskrankenhaus nach Fröndenberg gebracht werden.
Der Anwalt der Familie hat aktuell einen Antrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Münster gestellt. Durch diese Anträge soll die für den 25.10.2006 geplante Abschiebung der Familie verhindert werden. Diese Entscheidungen wird die Ausländerbehörde abwarten. Zwischenzeitlich hatte die Familie auch noch einen Antrag an die Härtefallkommission im Lande NRW gestellt. Die Kommission hat mittlerweile auch schriftlich gegenüber dem Kreis erklärt, dass sie sich nicht in der Lage sieht, eine Empfehlung bzgl. des weiteren Aufenthaltes der Familie in Deutschland auszusprechen.
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18.10.2006 18:54 |
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pwild
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| Linkspartei protestiert gegen Abschiebung |
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Einen Protest gegen die Abschiebepraktik von Landrat Dr. Gericke hat Edgar Gutjahr für den Kreisverband der Linkspartei.PDS formuliert:
Mit großer Empörung haben wir von der Maßnahme des neuen Landrates im Kreis Warendorf, Dr.Gericke, am Mittwoch in der Presse erfahren.
Wir verlangen die sofortige Rücknahme seiner Amtshandlung. Kinder willkürlich von ihren Eltern zu trennen ist inhuman, kein christliches und soziales Handeln.
Mit diesem Akt des Landrats hat er kurz nach seiner Wahl seine wahre politische Einstellung gezeigt. Wir fordern den Kreistag auf, diese Aktion zu verhindern! Ziehen Sie diesen Beschluss zurück
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19.10.2006 09:59 |
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pwild
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| Reaktion auf Kreis-Stellungnahme |
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Als Antwort auf die Stellungnahme der Kreisverwaltung Warendorf
zu den Abschiebungspraktiken schreibt erneut Ingo Engbert,
Ahlener-Straße 4 A, 59227 Ahlen:
Sehr geehrte Damen und Herren der Ausländerbehörde Warendorf,
mit erschrecken habe ich Ihre Stellungnahme zu der gestern bekannt ge-
wordenen Abschiebung gelesen. Die übliche Argumentation eiskalter
Behördenmitarbeiter, welche zu nichts anderen zu gebrauchen sind, als
sich mit dicken Handschuhen von einem Gesetz zu dem anderen zu hangeln.
Gesetze welche in Berlin von politischen "Ich-AG" gemacht worden sind
und im Wesentlichen den Interessen der Bevölkerung voll entgegenstehen.
Kein Wort zu dem menschlichen Elend welche durch Ihre Handlungsweise
herbeigeführt wird. Kein Wort zu Kindern welche Ihrer Behördlichen Willkür
vollkommen hilflos ausgeliefert sind. Können Sie des Nachts überhaupt noch
ruhig schlafen? Ich würde in Ihrer Situation die Brocken hinschmeißen und
dem Landrat mitteilen, dass er seinen Mist gefälligst alleine machen soll.
Der Landrat hat bei seiner Wahl von 200.000 möglichen, nur 42.000 Stimmen
bekommen. Das sind nicht einmal 25 % der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung
lag bei nur 32 %. Der Wähler ist, da er die Folgen der Wahl vorausgeahnt hat
bewusst der Wahl ferngeblieben. Wir brauchen keinen Landrat, der die Schlinge,
welcher der Demokratie schon um den Hals liegt, noch enger zieht.
Ich persönlich, im Jahre 1944 geboren, habe nicht in meiner Jugendzeit bei
meinem Vater die Hitlerzeit kritisch hinterfragt, um zu den heutigen Vorkomm¬¬-
nissen meinen Mund zu halten. Auch damals haben sich seelenlose Behörden
hinter bestehende Gesetze verschanzt.
Bei allem was in diesem Land gemacht wird geht es nur noch ums Geld.
Politische "Ich-AG" verscherbeln das Eigentum der Steuerzahler, um sich an-
schließend nach erfolgter Privatisierung in die Aufsichtsräte setzen zu lassen,
um so auf diese Art die Millionenschwere Belohnung zu kassieren. Wollen wir eine
Diskussion starten wer wohl demnächst im Vorstand der Bahn sitzen wird ?
Der ehemalige Chef der Staatsschauspieler hat den kritiklosen Kirchgang durch
die Röhre in die Taiga angetreten, um dort nach Gold zu schürfen. Hoffend nicht
genau so als Rohrkrepierer zu enden wie die vielen Kritiker aus diesem Land.
Es ist an der Zeit den Menschen in diesem Land wieder an die erste Stelle zu
setzen. Ein Staat mitsamt seinen Behörden, welcher nicht in der Lage ist,
Kinder gleich welcher Nationalität auch immer, zu beschützen, hat es nicht
verdient von seinen Bürgern respektiert zu werden. In diesem Sinne fordere
ich auch besonders die Religionsgemeinschaften auf, endlich einmal Flagge
zu zeigen.
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19.10.2006 14:00 |
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PeBr
Grünschnabel
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Wenn man sich nur eine kurze Zeit mit dem Thema Ausländerpolitik , Abschiebung, Duldung, Bleiberecht und Kinderrechten befaßt, stößt man im Internet auf viele Einzelschicksale.
Ich würde gerne an dieser Stelle auf die Internet-Seite von Pro-Asyl verweisen:
http://www.pro-asyl.de/
oder auf diese Seite:
http://www.kinderverschwinden.de/
oder auf die Seite für das Bleiberecht:
http://www.imk2006.de/
Ich denke, diese Seiten sagen vieles, und wer mit Herz gelesen hat, der möge diesem folgen!!! Deutschland braucht Kinder, Lachen, Mut und eine Zukunft...es hat niemand festgelegt, welcher Hautfarbe diese Kinder sein müssen!!
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19.10.2006 17:37 |
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pwild
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| Wird das Mitgefühl abgeschoben? |
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Friedhelm Brokamp, Warendorf, Am Rothenbach 14, schrieb an die Glocke-Redaktion folgenden Beitrag zum aktuellen Abschiebefall in Warendorf:
Wenn Mitmenschen (und für mich auch Mitbürger) nach über zehn Jahren brutal aus unserer Stadt und aus unserem Land abgeschoben werden, dann will ich darüber gar nichts mehr wissen. Was die Täter denken, ist wohl: „Ich handle nur auf Anordnung / Befehl und ich handle nur nach Gesetz und übergeordneten Ausführungsbestimmungen.“ – Aber das kennen wir doch, das hatten wir schon mal? Das haben wir noch immer und / oder schon wieder?
Ich frage mich, wie sich die Betroffenen, und zwar die Opfer und die Täter, fühlen? Es geht mir nicht um den Landrat, den Leiter des Ordnungsamtes und den Sachbearbeiter, „der Ausreiseanträge positiv also erfreut sieht“. Es geht mir um den Menschen Gericke und Holtstiege und „Müller-Meier-Schulze“. Sie und wir alle sind als Kind – Ehepartner – nach über 10 - 40 Jahren im Beruf und nach einem Leben für die Familie ins Altersheim abgeschoben worden? Das sind Wunden, die weh tun, uns aber auch mitfühlen lassen, wenn wir sie nicht immer wieder verdrängen / oder abschieben.
In diesem Unterbewusstsein erhalten sie aber eine ungeahnte Kraft und treten als „Krebs“, Herzinfarkt oder schwere Depression wieder in unser Leben. Das Abschieben unserer Werte zum Beispiel in der CDU der christlichen, in der SPD der sozialen, in der FDP der liberalen und bei den „Grünen“ vieler ihrer Grundwerte, macht uns krank, setzt das Grundgesetz und die Würde der Menschen außer Kraft und tötet im schlimmsten Fall nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter, die so unmenschlich sind.
Nur die Alt- und Neonazis brauchen von ihren „Werten“ so nichts abzuschieben? Ist es schon wieder so weit, dass sie nicht nur in einigen Dörfern in Vorpommern wieder in der Mehrheit sind? Sind sie schon wieder in den Köpfen dieser Verantwortlichen? Ist dieses Bewusstsein zu hart und zu extrem?
Schon „Frühere und Bessere“ haben erkannt: Wie wir mit unseren Minderheiten umgehen, zeigt uns den Zustand unserer Gesellschaft, und ich füge hinzu: den Zustand / das Bewusstsein jedes einzelnen Menschen. Und so auch, zumindest in diesem Bezug (kann man ihn überhaupt von den anderen trennen?), der Menschen Gericke und Holtstiege, die, durch das Befolgen unmenschlicher Gesetze, für mich nicht schuldig, aber mitverantwortlich sind.
Sind sie und unsere Politiker schon so weit „krank“, dass sie das Mitgefühl nicht nur für die betroffenen Opfer, sondern auch das der vielen Bürger, die sich immer wieder für die „Schwachen in unserer Gesellschaft“ engagieren, einfach abschieben?
Aber Gott sei Dank sind wir das Volk (hier der abgeschobenen?), die an der Wunde des Abgeschobenwerdens und an der Wunde solcher „Politik“ mitleiden, und dieses Bewusstsein des Mitgefühls können wir dieser Familie (und den vielen anderen) zumindest noch mitgeben, wenn wir auch (scheinbar) „als kleiner Bürger“ nichts ändern können.
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19.10.2006 20:41 |
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pwild
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| Trennung der Familie besonders fragwürdig |
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Brigitta Borth aus Oelde hat sich an die "Glocke"-Redaktion mit folgender Äußerung gewandt:
Ich finde ich die Art und Weise, wie diese Angelegenheit durchgeführt wurde, mehr als bedauerlich. Für besonders fragwürdig halte ich es, die Familie voneinander zu trennen.
Ich würde gern Herrn Landrat Gericke fragen, wie er sich fühlte, wenn ihm persönlich Derartiges widerfahren würde. Zumal er das Wort "Christlich" in der Bezeichnung seiner Partei führt.
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19.10.2006 21:03 |
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pwild
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| SPD kritisiert überhartes Vorgehen |
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Der SPD-Kreisverband Warendorf und die SPD-Kreistagsfraktion kritisieren die harte Haltung des neuen Landrates in Asylfragen.:
Das überharte Vorgehen der Polizei und der zuständigen Ausländerbehörde im Kreis Warendorf bei der Abschiebungen langjährig in Deutschland lebenden Ausländern wird von SPD kritisiert und verurteilt. „Die verstärkten Abschiebungen der letzten Tage lassen die Vermutung zu, dass der Kreis Warendorf - als zuständige Ausländerbehörde - noch vor der Mitte November stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder, bei der über die Frage der Duldung langjährig in Deutschland lebenden Ausländern entschieden werden soll, Fakten schafft und möglichst viele Ausländer und der Familien abschieben will“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion.
Nach Auffassung der SPD müssen die im Kreis Warendorf seit mehren Jahren mit ihren Familien lebenden Ausländer, die hier arbeiten, Steuern zahlen, unsere Gesetze achten und deren Kinder hier zum Kindergarten oder zur Schule gehen, die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Dieses dürfe nicht durch eine schnelle Abschiebung verhindert werden, so die SPD. „Wir haben gehofft und erwartet, dass der neue Landrat in Asylfragen einen humaneren Weg einschlägt und Entscheidungen zu Gunsten der betroffenen Familien im Rahmen seines Ermessensspielraum trifft. Wir fordern, dass der Landrat mindestens bis zur Entscheidung der Innenministerkonferenz Mitte November die Abschiebungen im Kreis Warendorf stoppt“ so der SPD Kreisvorstand in einer gemeinsamen Erklärung mit der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir fordern den Landrat auf, die bisherige Abschiebepraxis des Kreises zu überdenken und einzustellen. Es kann nicht sein, dass durch die jetzige Praxis voreilig Fakten geschaffen werden, die den Betroffenen nicht gerecht werden“, so Reimund Juli, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
„Die Achtung der Menschenwürde verbietet es, Menschen zu nachtschlafender Zeit aus den Wohnungen zu holen, mäßig bekleidet, barfuss und von den eigenen Kindern getrennt dem Richter vorzuführen. Was das für die betroffenen Menschen, oder gar für die Kinder, die von Mutter und Vater gewaltsam getrennt werden, bedeutet, mögen wir uns gar nicht vorstellen“, so Bernhard Daldrup für die SPD im Kreis Warendorf. Wenn der Landrat wolle, könne er das Bleiberecht der Familien bis zur endgültigen Klärung der Sachlage dulden und verhalte sich damit im Rahmen der gültigen Gesetze. Ein schneller Vollzug der Abschiebungen – noch vor der Klärung der Rechtslage durch die Innenminister - ist nach Auffassung der SPD nicht geboten, heißt es in der SPD Stellungnahme weiter.
„Hier geht es um Menschen, die bei einer Rückführung in ihre Länder teilweise an Leib und Leben gefährdet sind und deren Kinder teilweise in Deutschland geboren, zum Kindergarten und zur Schule gegangen sind. Viele Kinder sind in Deutschland geboren, stehen dem Kulturkreis der Herkunftsländer ihrer Eltern fremd gegenüber. Diese Kinder darf man doch nicht abschieben“, so Annette Mors, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD im Kreis Warendorf unterstütze deshalb alle Bemühungen und Aktionen, die sich für ein dauerhaftes Bleiberecht der langjährig in Deutschland lebenden Ausländer einsetzen. Diese Menschen sind in Deutschland mittlerweile voll integriert und sind de facto Inländer, so der SPD Kreisvorstand. „Wir fordern den Landrat eindringlich auf, die gegenwärtige Abschiebepraxis im Kreis Warendorf zu stoppen und humanitären Überlegungen den Vorrang einzuräumen, damit unsere in unserer Nachbarschaft lebenden ausländischen Familien ein menschenwürdiges Leben in Deutschland und im Kreis Warendorf führen können“, heißt es abschließend in der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion.
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20.10.2006 15:16 |
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pwild
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Mechthild Kemper äußert sich zu dem Abschiebungsvorhaben wie folgt:
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Landrat, der die
Christdemokraten vertreten will, sich für die Abschiebung der Familie aus
Sri Lanka entschieden hat. Ich hätte zu gerne gewusst, welche Gedanken und
welche Gefühle er hegt, wenn der einen solch unmenschlichen Entschluss fasst.
Was hat die Familie verbrochen, dass eine Abschiebung gerechtfertigt
erscheint? Wo ist der Haken, von dem vielleicht niemand in der Bevölkerung
weiß? Wo bleibt das Verständnis für die missliche Lage, die die Familie
erwartet, für die Ängste der Frau, die sie durchstehen muss? All das soll
belanglos sein? Und nicht einmal das Eintreten von Fürsprechern der Familie
scheint Eindruck auf den Landrat zu machen! Was hat man künftig wohl noch zu
erwarten in ähnlichen Situationen? Und das Gewissen der Verantwortlichen -
was ist damit? Ich bedauere, den Landrat gewählt zu haben, überhaupt gewählt
zu haben. Solche Entscheidungen, wie sie künftig sicherlich häufiger
vorkommen werden, müssen zwangsläufig bei den meisten in der Bevölkerung zu
Ärger und Frust führen. Ich wünschte, der Landrat würde Nächstenliebe
praktizieren.
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20.10.2006 15:18 |
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Helga A.
Grünschnabel
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| Trennung von Kindern wegen Fluchgafahr |
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Als ich am Donnerstagmorgen in der Zeitung von der vorgehensweise der Warendorfer Kreisbehörde laß hätte ich schreien können, wie kann eine Behörte so Vorgehen, ich dachte das gehöre der Vergangenheit an. Traumatisierte Frau ,ja ich frage die Damen und Herren die dabei waren und verantwortlich dafür sind wenn bei Ihnen eingedrungen wird, Sie werden von ihren Partnern und von Ihren Kindern getrennt wie Traumatisiert wären Sie? Und das allerschlimmste es werden Kleinstkinder von Ihrer Mutter getrennt. Wie kann ein Jugendamt das zum Wohle von Kindern sein soll so etwas mitmachen ? Warum stellen sich Mitarbeiter zur verfühgung Kinder von ihren Eltern zu trennen?Die Mutter aus Erlebnissen aus Sri Lanka, tramatisiert und jetzt werden die Kinder aus Erlebnissen aus Deutschland traumatisiert,wer von Ihnen sorgt dafür das diese Erlebnisse Fachlich verarbeitet werden ?wer ist für diese Kindertränen verantwortlich ? Herr Dr. Gericke stellen sie sich nur einen kleinen Moment vor das dieses mit Ihren Kindern passiert, ich schäme mich für unsere Behörden. mein ganzes Mitgefühl gehört den Kindern. Ich rufe alle Mütter auf gegen dieses Unrecht anzugehen und an der Demo am Montag um 11.oo Uhr auf dem Warendorfer Marktplatz mitzumachen. Es wird höste Zeit das Bürger aufstehen und gegen ungerechtigkeiten angehen. Wer 14 Jahre in unserem Land lebt dessen Kinder hier gebohren sind ,keine Zukunfsperspektive haben in einem ihnen fremden Land, diese Menschen haben ein bleibe recht für immer. Helga Albert-Schulz
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Helga Albert-Schulz
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21.10.2006 23:27 |
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Christiane Schäfer
Grünschnabel
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| Brief an den Landrat Herrn Dr. Gericke |
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Sehr geehrter Herr Dr. Gericke !
Ich wende mich an Sie als Bürgerin der Stadt Beckum, als Mutter einer sechsjährigenTochter und als Mensch!
Die Abschiebepraxis, die zur Zeit vom Kreis Warendorf praktiziert wird, kann einem das Fürchten lehren.
Da werden Familie auseinander gerissen, Menschen in den nervlichen Zusammenbruch getrieben, Kinder von Ihren Eltern getrennt, es geschehen im Namen des Gesetzes menschliche Tragödien, die mich zutiefst erschüttern.
Ich möchte an Sie appellieren: als Politiker , als Familienvater und ganz besonders auch als Mensch, solche Vorgehensweisen nicht zuzulassen.
Auch Sie haben Frau und Kinder, wie wir auf den netten Wahlkampfplakaten vor nicht allzu langer Zeit erfahren durften.
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie vor langer Zeit in einem anderen Land Schutz gesucht hätten, sich dort integriert hätten und wohl fühlen würden ?
Ihre Kinder die Landessprache besser beherrschten als die Muttersprache, zur Schule gingen, mit Freundinnen und Freunden spielten, sich in Sportvereinen engagierten und eventuell schulisch sogar erfolgreich wären?
Wie wäre es um Ihre Familie bestellt, wenn man Sie plötzlich verhaften würde, während Sie – da Sie sich ja nicht illegal in dem Land aufhalten möchten - völlig legal um die Verlängerung Ihres Visums bitten.
Sicherlich würde auch Ihre Frau aus Sorge um Sie und auch die gemeinsame Zukunft schwere Zeiten durchmachen.
Was würde aus Ihren Kindern werden, wenn in Ihrem Heimatland, das die Kinder kaum oder gar nicht kennen, geringfügige oder keine Bildungsmöglichkeiten vorhanden sind?
Wie würden Sie es hinnehmen, dass Ihre Kinder keinen höherwertigen Schulabschluß erreichen können, dass auch sie nicht die Chance haben werden, später ein gesichertes Leben zu führen.
Sicherlich haben IHRE Kinder die Möglichkeit, Musikunterricht zu bekommen, reiten zu lernen oder Ballett zu tanzen.
Was ist mit den insgesamt neun Kindern der Familen N`Finda, Thadchanamoorthy oder der kosovo-albanischen Familie ?
Seien Sie gewiß, diese Kinder fühlen wie Ihre !!!
Sind sie weniger wert, weil Ihre Hautfarbe schwarz ist oder sie aus dem Kosovo oder Sri Lanka stammen ???
Alle diese Familien fallen dem Staat nicht zur Last, da die Väter berufstätig sind.
Warum können und dürfen sie nicht friedlich leben in unserem Land ??
Wen stören sie ?
Ich wünsche mir, dass es in Deutschland nicht mehr und nie wieder nötig sein wird, Menschen vor den Behörden zu verstecken….!
Durch Ihre Position als Landrat haben Sie die Möglichkeit, über das Leben und das Schicksal vieler Menschen zu entscheiden.
Man kann aber Entscheidungen so oder so fällen: Betrachtet man nur und ausschließlich die Vorschriften oder ist man in der Lage, Entscheidungen in einen humanitären Gesamtzusammenhang zu setzen ?
Das hat was zu tun mit menschlicher Größe, mit Charakter und eventuell auch Weisheit.
Es gibt ein Sprichwort: Wenn Du den Charakter eines Menschen erkennen willst, so gib ihm Macht !
Ich wünsche mir und uns allen, dass Sie Ihre Macht zum Gunsten der Menschen nutzen.
Ich wünsche Ihnen eine glückliche Entscheidungsfindung !
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22.10.2006 22:47 |
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baldus
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Zu der Abschiebepraxis im Kreis Warendorf schreibt David Werdermann
für die solid-Kreisgruppe Warendorf folgendes:
Die geplante Abschiebung von Menaka Thadchanamoorthy zeigt auf ein weiteres, wie unmenschlich die deutschen Abschottungsgesetze sind, und wie hart und gefühllos die Abschiebebehörde des Kreis Warendorf diese Gesetzte umsetzt.
Zwar ist Dr. Kirsch nicht mehr im Kreis tätig, an der Abschiebepolitik hat sich jedoch nichts geändert.
Der neue Landrat Dr. Olaf Gericke scheint gewillt zu sein, den „Hardliner-Kurs“ seines Vorgängers genau so fortzusetzen.
Es ergibt sich mal wieder das altbekannte Schauspiel: Die verantwortlichen Behörden verschanzen sich hinter Gesetzen, die auf Landes- und Bundesebene beschlossen wurden.
Abgesehen davon, dass jedes Gesetz Spielraum bietet, ist es unvertretbar, Familien auseinanderzureißen und Menschen in Länder abzuschieben, wo ihnen oft Krieg, Gewalt und Armut droht.
Hier ist eine strikte Weigerung, diese menschenfeindlichen Gesetze durchzuführen, angebracht.
Die Gesetze gehören natürlich genauso kritisiert wie die behördliche Durchführung.
Es kann nicht sein, dass unter ein Prozent aller Asylanträge in Deutschland anerkannt werden, Flüchtlinge immer noch Kettenduldungen sowie rassistischer Sondergesetze wie z.B. der Residenzpflicht oder Arbeitsverboten ausgesetzt sind und tausende Menschen, deren einziges Vergehen es ist, den falschen Pass zu besitzen, in Abschiebeknästen eingesperrt werden.
Wir fordern die Abschaffung von Sondergesetzen und Abschiebeknäste, einen sofortigen Abschiebestopp sowie Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle. Wir erklären uns solidarisch mit der Familie Thadchanamoorthy, und allen anderen Flüchtlingen.
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24.10.2006 18:39 |
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baldus
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Nachfolgend eine Stellungnahme des Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen:
"Das Vorgehen der Ausländerbehörde ist völlig überzogen und unverständlich." Mit diesen harten Worten nimmt die grüne Kreissprecherin Hedwig Tarner Stellung zu der geplanten Abschiebung einer Familie aus Warendorf nach Sri Lanka. Das immer wieder praktizierte Verfahren, Menschen spät abends oder am frühen Morgen aus den Wohnungen zu holen, erinnere stark an Terror-Regime in anderen Ländern.
Das seit vielen Jahren in Warendorf lebende Paar mit den drei in Deutschland geborenen Kindern abzuschieben, bedeute, so die grüne Kreissprecherin Hedwig Tarner; Gefahr für Leib und Leben der Familie. Im Übrigen müsse für diese Kinder auch akzeptiert werden, dass die Heimat dieser Kinder Deutschland ist. "Ein einjähriges, ein dreijähriges und ein sechsjähriges Kind von den Eltern wegzureissen, das macht mich fassungslos. Wir fordern die sofortige Zusammenführung der Familie", erklärte Helga Albert-Schulz, Mutter, Erzieherin und Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Warendorf.
Bundesweit leben knapp 200.000 Menschen "geduldet" in Deutschland, davon rund 1.150 im Kreis Warendorf. Mehr als ein Viertel davon leben schon länger als elf Jahre ungesichert in Deutschland. Das bedeutet für diese Menschen, dass sie ständig Zwang und Einschränkungen wie Arbeitsverbote, eingeschränkter Reisefreiheit und eingeschränkter medizinischer Versorgung ausgesetzt sind.
Die Grünen setzen sich deshalb für einen sofortigen Abschiebestopp ein und werfen dem Landrat vor, die unmenschliche Praxis seines Vorgängers schlicht fortzusetzen. Da im November ein Beschluss der Länderinnenminister sehr wahrscheinlich dazu führen wird, das langjährig in Deutschland nur "geduldet" lebende Menschen - bei Erfüllung bestimmter Kriterien - ein Bleiberecht bekommen sollen, wäre hier keinerlei Eile erforderlich, sondern eine abwartende Haltung sinnvoll. Nach allem, was man über die Vorhaben der Innenministerkonferenz höre, habe die Familie sehr gute Chancen auf ein dauerhafte Einbürgerung. "Wir fragen uns, ob hier abgeschoben werden soll, solange es noch geht", drückte Kreissprecher Ali Bas das Unverständnis der Grünen angesichts der zu erwartenden Entscheidung auf Bundesebene aus. Hinzu komme hier, wie Hedwig Tarner betont, dass die gesundheitliche Verfassung der Frau eine solche Abschiebung nicht zulasse.
Hedwig Tarner: "Wir fordern Dr. Gericke auf, die Kreisverwaltung im Umgang mit Asylbewerberinnen endlich zu menschlichen und integrierenden Arbeitsweise zu kommen. Diesen Beschluss sollte er auf jeden Fall noch einmal überdenken."
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24.10.2006 18:44 |
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Buergertalk
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Ich weiß das ich mir keine Freunde mit dem mache was ich jetzt schreibe.
Ich sehe das so.
Es werden täglich Menschen aus Deutschland ausgewiesen.
Das alles ist gesetzlich geregelt und das ist auch gut so.
Wenn irgendeine Einwandererfamilie die keine sozialen Kontakt hat, nur in Lodderklamotten rumläuft und bei der kein Familienmitglied deutsch kann abgeschoben wird, interessiert das niemanden. Natürlich ist es nach zwölfjahren nicht so schön wenn man ausgewiesen werden soll. Aber die Familie wußte davon. Sie wußte das der Antrag abgelehnt werden könnte. Das wußte man schon als man nach Deutschland gekommen ist. Und jetzt ist es ebend so weit. Der Landrtat hat es bestimmt und er hat es nach deutschem Recht getan.
Geben sie mal bei Google "abgeschoben worden " ein.
Da werden sie sehen wen man so alles aus Deutschland abgeschoben hat und in welche Länder. Da habe ich niemanden von Ihnen gehört oder gelesen der das versucht hat zu verhindern.
Vielleicht hört sich das böse an. Aber man sollte das Ganze insgesamt sehen und nicht nur den Einzelnen. Klar gibt es Einwanderer wo man sich freut das man sie um sich hat. Die sich gut integriert haben. Freundlich, sozial und hilfsbereit sind.
Aber diese Menschen sind nur ein Teil des Ganzen. Und was Recht ist, muß Recht bleiben. Da darf keine Ausnahme gemacht werden.
Und hier mit "Alt-und Neonazis" zu kommen ist unterste Schublade.
Tja.......wenn einem die Argumente ausgehen..........
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25.10.2006 09:40 |
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GerdEric
Eroberer
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| Zitat: |
Original von Buergertalk
Aber diese Menschen sind nur ein Teil des Ganzen. Und was Recht ist, muß Recht bleiben. Da darf keine Ausnahme gemacht werden.
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Entschuldige mal, hast du nicht irgendwo geschrieben, dass man das alles irgendwie lockerer sehen kann, dass z.B. Jugendliche das alles selbst besser regeln können, da schien mir, dass das Recht, so wie es ist, ziemlich egal ist, da das "Kantegeben" bei Jugendlichen ok wäre...?
Natürlich gibt es immer Ausnahmen (dass Ausnahmen zuhauf nur im Bereich Sport für irgendwelche Medallienausbeuten gemacht werden, das ist "unterste Schublade", und warum wird das gemacht? weil die Jugend wohlwollend die "Kantegeben" gelassen wird)
| Zitat: |
Original von Buergertalk
Bei diesem Thema ist es wie bei vielen in der Vorzeit. Man versucht ein selbstverschuldestes Problem mit Gesetzen zu "flicken". Es glaubt doch wohl keiner das so ein Aufdruck davon abhält zu trinken. |
Du kannst nicht da Gesetze als Flickwerk lächerlich machen, hier aber den Rechtstreuen spielen.
Mir missfällt bei der Aktion in diesem Falle, die miese Art, wie Terror auf die Familie ausgeübt wird!
Was in einem Glockeartikel angedeutet wurde, dass die Frau in Sri Lanke "Traumatisiert" wurde, scheint mir eine Duldung zu rechtfertigen.
Da greift für mich die Ausnahme vor Recht und Gesetz.
Wir wollen doch mal nachfragen, wann da manche Asylflüchtlingswellen losgetreten wurde.
Manch eine davon wird wohl heute selbst von Amnesty International den ominösen "Gutmenschen" zugeschrieben (zu denen man selbst nicht gehört haben/gehören will).
Ich erinnere da mal an die aus Afghanistan, als ein Herr Todenhöfer 25 Asylsuchende im "Handgepäck" aus (?) Pakistan mit heim brachte...
So sieht Recht und Gesetz aus. Ich hätte das mal machen sollen.
MfG
GerdEric
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Eine Glocke ohne Klöppel ist wie das Glockeforum ohne Aktivisten...
Sinnlos
(GerdEric)
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25.10.2006 10:12 |
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baldus
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Nachfolgend ein Offener Brief an Landrat Dr. Olaf Gericke, den der Betreuerkreis für Flüchtlinge und der Gemeinderat der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus in Ennigerloh an Dr. Olaf Gericke geschrieben haben.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
mit großer Betroffenheit verfolgt der Betreuerkreis für Flüchtlinge und der Gemeinderat der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus in Ennigerloh die Berichterstattung über die Abschiebepraxis im Falle der Familie Thadchanammoorthy.
Wir wissen, dass es gesetzliche Vorgaben gibt, Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, abzuschieben. Über Sinn und Umfang der Abschieberegelung gibt es unter uns ganz unterschiedliche Meinungen.
Einig sind wir uns allerdings darüber, dass das konkrete Vorgehen des Kreises Warendorf bei der Vorbereitung der geplanten Abschiebung, für das Sie als Landrat Verantwortung tragen, als unmenschlich und unchristlich zu bezeichnen ist!
Drei kleine Kinder von den Eltern zu trennen, verursacht bei allen Betroffenen erneut traumatische Erfahrungen! Unverständlich ist uns auch die Einschätzung, dass die von der Ab-schiebung bedrohte Familie untertauchen könnte.
Es stellt sich uns die Frage: Gab es denn keine andere Möglichkeit? Ist ernsthaft danach gesucht worden?
Wir wissen: Die Bedrohungslage spitzt sich zur Zeit in Sri Lanka wieder erheblich zu.
Ist es angesichts dieser Tatsache wirklich (moralisch) zulässig, dorthin zur Zeit abzuschieben?
Wir hoffen sehr, dass es Wege gibt, die Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls auszusetzen.
Anfang November tagen die Innenminister, um über sog. Altfälle und das Bleiberecht zu entscheiden. Warum können die dort wahrscheinlich erzielten Ergebnisse nicht abgewartet werden?
Wir wünschen der Familie Thadchanammoorthy, dass sie schnellstmöglichst wieder zusammenleben kann - in Frieden und Freiheit!
Pfarrer Andres Dieckmann
Patoralreferent Otto Aarts
Ingeborg Pust
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25.10.2006 15:37 |
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baldus
Super Moderator
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| Situationsbericht aus Sri Lanka |
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Nachfolgend ein Offener Brief an Landrat Dr. Olaf Gericke, geschrieben von Elisabeth Wiengarten, Westkirchener Str. 10 in Beelen.
Sehr geehrter Dr. Gericke,
meine Tochter Nina absolviert zurzeit ihr Auslandssemester auf Sri Lanka. Sie lebt in Wattala-Nayakakanda in der Nähe von Colombo. Wir unterhalten dort fast 22 Jahre ein Projekt in Zusammenarbeit mit den Schwestern vom Guten Hirten.
Ich telefoniere mit Nina sehr häufig mit den sogenannten Asiacards, eine günstige Verbindungsart. (noch gestern sprachen wir miteinander).
Die Situation für Tamilen ist dort zur Zeit unmenschlich. Jeden Tag werden im Bereich Jaffna etc. Menschen getötet. Der gesamte Bereich ist abgesperrt -Telefonverbindung dorthin ist nicht möglich. Die Menschen werden ausgehungert. Täglich verschwinden Menschen, manchmal tauchen sie ermordet wieder auf - andere verschwinden ganz. Auch Kinder sind betroffen. Bitte informieren sie sich.
Sogar die amerikanische Außenministerin war vor Ort. Viele Aspekte könnte ich noch anführen, mir geht es heute früh, nachdem ich die Tageszeitung "Die Glocke" gelesen habe, aber darum sie in Kürze zu bitten, sich diesen Informationen nicht zu verschließen. Die Bürgerkriegssitutation hat sich in Sri Lanka zugespitzt. Wir sind privat mit der Botschaft in Colombo in Kontakt, damit wir bei Ausweitung des Konfliktes auf Colombo die Rückreise unseer Tochter zügig veranlassen können. In Ländern wie Sri Lanka verändern sich Bürgerkriegssitutationen sehr schnell.
Ich denke, dass die Informationspolitik hier versagt. Ich halte aus christlichen und humanitäten Gründen eine Abschiebung der Familie nach Sri Lanka für ein großes menschliches und auch politisches Versagen.
In der Hoffnung, dass Sie Ihre Entscheidung überdenken verbleibe ich mit freundlichem Gruß
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25.10.2006 15:41 |
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baldus
Super Moderator
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Ingo Engbert, Ahlener Strasse 4 a in Ahlen, ruft zur Bildung eines Arbeitskreises "Änderung der Abschiebungsgesetzgebung" auf
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Parteien, Religionsgemeinschaften,
sozialen Verbänden und private Interessenten.
Seit einigen Jahren werden werden wir in mehr oder weniger
regelmässigen Abständen durch Handlungen des Ausländer-
amtes unseres Heimatkreises auf Abschiebungspraktiken
aufmerksam, welche ich nicht gutheissen kann.
Selbstverständlich verstehe auch ich, daß wir hier in diesem Land
nicht den Rest der Welt beherbergen und verpflegen können. Wir
müssen schon Regeln und Gesetze erlassen, welche auch zu be-
achten sind. Nur, diese Gesetze müssen auch mit einer humanen
Gesellschaft übereinstimmen. Ich möchte dem Staat auch nicht
das Recht zur Abschiebung absprechen und denke das auch dieser
eine gewisse Zeit braucht, um bestehende Gesetze umzusetzen
und auszuführen. Jetzt aber kommt, in einer Gesellschaft mit
humanistischen Anspruch, der einzige Punkt, über den wir politisch
Streiten können: Geben wir dem Staat 1 Jahr oder auch 2 Jahre Zeit,
bestehende Gesetze auszuführen?
Das aber was heute passiert, Menschen abzuschieben welche 5,
10, oder gar 15 Jahre und noch länger hier leben, hier Kinder geboren
haben, welche noch nie ihr Herkunftsland gesehen, die Sprache nicht
sprechen und keinerlei Bindung zu der ehemaligen Gesellschaft ihrer
Eltern haben ist ein Skandal. Ein untragbarer politischer und menschlicher
Skandal, welchen ich aufgrund unserer Vergangenheit in diesem, unserem
Land nicht mehr für möglich gehalten hätte. Ein elendes Versagen
Politischer Führung welche für sich dann noch vollkommen zu Unrecht
den Respekt des Volkes einfordert. Ich möchte hier auch nicht mehr
näher auf die anderen Problemgesetze wie Hartz, Rente mit 67 oder
Soziale Versicherungen eingehen, um auf zu zeigen wie weit
sich die Politischen "Ich AG" s von ihrer politischen Basis und somit
auch von der Bevölkerung entfernt haben.
Die Politische Führung hat sich wieder die Gesellschaftlich schwächsten
ausgesucht um sie zu selektieren und zu deportieren. Heute per Flugzeug,
ausgesetzt in eine ungewisse Zukunft.
Behörden welche als Dienstleister für die Bevölkerung gedacht sind,
missbrauchen Ihre Macht und stellen sich als williges Werkzeug zur
Verfügung.
Wird es unseren selbsternannten Eliten eigentlich bewusst, daß sie mit
solchen Gesetzen den Boden für die "Braune Saat" aufbereiten ? Nach den
PISA Studien zu urteilen, würde ich mit einem klaren "Nein" antworten, sie
haben es nicht verstanden.
Ich meine dass wir unser schönes Land nicht schweigend unfähigen Politikern
und ihren Behörden überlassen sollten. Wohin das führen wird hat die jüngste
Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt.
Wir haben uns unsere Politiker gewählt, das ist Richtig. Wenn sich aber nach
einer Wahl herausstellt das der Gewählte nicht fähig ist die besagte Position
mit der entsprechenden Würde auszufüllen, haben wir als Bürger die Pflicht
alles nur mögliche zu unternehmen, um diese Person auch wieder abzuwählen.
Das nennt man dann Demokratie.
Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, zur Bildung eines Arbeitskreises
über alle Parteien und Institutionen hinweg aufzurufen. Gemeinsames Ziel
sollte es sein, die zur Zeit geltende Bleiberecht Gesetzgebung zu verändern.
Kurzfristig sollte auch nach Möglichkeiten gesucht werden, speziell hier im
Kreis die Situation entscheidend zu verändern. Da einer den Anfang machen
muss, bin ich bereit als Ansprechpartner zu fungieren um wenn es denn
gewünscht wird, die erste Versammlung vorzubereiten und zu organisieren.
Ich bitte also um die die entsprechenden Zuschriften per E-Mail.
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25.10.2006 15:43 |
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