 Ausländerpolitik des Kreises Warendorf  |
baldus 
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| Offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion |
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Nachfolgend ein offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion an Landrat Dr. Olaf Gericke:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die SPD Kreistagsfraktion verfolgt zur Zeit mit großer Anteilnahme und zunehmender Sorge das Schicksal vieler Flüchtlingsfamilien, die seit mehreren Jahren im Kreis Warendorf leben und mit der Abschiebung in ihre Heimatländer durch den Kreis Warendorf rechnen müssen. Diese Menschen haben sich in unsere Gesellschaft voll integriert, arbeiten bei uns und zahlen ihre Steuern.
Die Kinder dieser Familien sind hier zum Teil geboren, gehen hier zur Schule oder zum Kindergarten und sind dem Kulturkreis der Heimatländer ihrer Eltern entfremdet. Dass diese langjährig in Deutschland lebenden ausländischen Familien ihrer Abschiebung mit großer Sorge, teilweise mit großer Angst um ihr Leben, entgegen sehen und sich der drohenden Abschiebung widersetzen, ist aus unserer Sicht sehr verständlich.
Wir wollen und können die zur Abschiebung anstehenden Fälle nicht abschließend rechtlich würdigen. Wie es aus der örtlichen Presse zu entnehmen war, erscheint uns allerdings das Vorgehen der Kreispolizei und ihrer Ausländerbehörde als überhart. Absolut nicht nachvollziehbar ist uns die Vorgehensweise ihrer Ausländerbehörde, kleine Kinder gewaltsam von ihren Eltern zu trennen und in Pflegefamilien zu geben. Was muss in diesen Kindern vorgehen, welche Ängste müssen sie haben, wenn offizielle deutsche Organe so mit ihnen
umgehen?! Wir missbilligen diese Vorgehensweise auf das Schärfste und fordern Sie auf, diese rüden Vorgehensweisen, so sie denn passiert sind, umgehend zu unterbinden. Sofern keine Gefahren für Leib und Leben dieser Kinder bestehen, gehören sie zu den Eltern oder zu einem Elternteil und nicht in Pflegefamilien!
Aus humanitären Gründen bitten wir Sie, Herr Dr. Gericke, sehr eindringlich, die
bevorstehenden Abschiebungen mindestens bis Mitte November 2006 zu stoppen, damit diese im Lichte einer hoffentlich von den Innenministern der Länder beschlossenen neuen Rechtslage, die das Bleiberecht langjährig in Deutschland lebender Ausländer regelt, erneut überprüft werden können. Damit eröffnen wir vielen ausländischen Menschen, die für sich und ihren Familien selbstständig sorgen können und die darauf gehofft haben, dass unsere freiheitliche
demokratische Rechtsordnung auch ihnen Schutz vor Verfolgung und Terror bietet, eine neue Chance für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für sich und ihren Familien. Diese Chance dürfen wir diesen Menschen aus humanitären Gründen nicht verweigern!
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, wir appellieren an Ihre Menschlichkeit. Nutzen Sie Ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der betroffenen Menschen und stoppen Sie die angedrohten Ausweisungen. Wir bitten Sie, lassen Sie diese Menschen im Kreis Warendorf weiter in Frieden leben und arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Juli
Vorsitzender
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25.10.2006 15:59 |
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GerdEric
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Hm...
das Engagement der "Sozialdemokratie" (was davon noch übrig geblieben ist) hier im Kreis ist ja bemitleidenswert...
War da nicht mal die SPD am Ruder? hat die nicht mit verschärft? in allen Bereichen?
Trat die nicht mal mit: "Mehr Demokratie wagen!" an (das waren noch Zeiten, als mehr als 75% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen) ?
Sehr unglaubwürdig.
Trotzalledem: Es ist die christlich-abendländische Kultur auf den Müll schmeissend, wenn nach der Art Abschiebungen durchgezogen werden, wie es der 18%Landrat hier versucht.
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25.10.2006 16:57 |
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möl
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| Familie nach Sri Lanka abgeschoben |
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Nachfolgend die Stellungnahme des Kreises zur Abschiebung der Familie Thadchanamoorthy:
Die fünfköpfige Familie Kiddinan/Thadchanamoorthy aus Warendorf ist am Mittwochnachmittag von Frankfurt aus in ihr Heimatland Sri Lanka abgeschoben worden. Zuvor hatten die Verwaltungsgerichte in Münster und Arnsberg und das Oberverwaltungsgericht Münster die gestellten Eilanträge des Anwalts der Familie abgelehnt.
Zur Vorgeschichte: Die Familie hält sich schon seit vielen Jahren in Deutschland auf – Herr Kiddinan reiste 1994 ein; die Einreise seiner Frau Thadchanamoorthy erfolgte Anfang 1999. Die drei Kinder wurden hier geboren. Von allen Familienmitgliedern wurden Asylanträge bzw. Asylfolgeanträge gestellt. "Über die Gewährung von Asyl und damit über das Bleiberecht in Deutschland entscheidet nicht der Kreis sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Alle Anträge – insgesamt wurde dort 8 Asyl- und Asylfolgeanträge behandelt – sind vom Bundesamt abgelehnt worden," so Landrat Dr. Olaf Gericke.
Gegen diese Entscheidungen des Bundesamtes hat die Familie mehrfach geklagt. Auch die angerufenen Verwaltungsgerichte haben alle Klagen abgewiesen. Gleiches gilt für die Härtefallkommission des Landes, die keine Empfehlung zum Bleiberecht ausgesprochen hat.
Nach Abschluss aller Asyl- und Klageverfahren ist die Familie seit Anfang des Jahres 2006 verpflichtet, aus Deutschland auszureisen.
Seit Mai liegen Passersatzpapiere, ausgestellt vom srilankischen Generalkonsulat vor, sodass von daher auch eine Ausreise möglich war. Die Familie hat daraufhin im Mai erklärt, freiwillig auszureisen. Diese Erklärung wurde jedoch im Juni widerrufen, die Härtefallkommission des Landes wurde anschließend angerufen.
"Wir haben dem Anwalt der Familie und auch den Vertretern von Amnesty International im Juni zugesagt, die Entscheidung der Härtefallkommission abzuwarten. Diese Entscheidung liegt jetzt vor – es wurde keine Empfehlung für einen weiteren Aufenthalt der Familie ausgesprochen," so Ralf Holtstiege vom Kreisordnungsamt.
Daraufhin wurden vom Ausländeramt Abschiebemaßnahmen eingeleitet. Herr Kiddinan erklärte jedoch erneut, freiwillig auszureisen; ein Flug wurde von der Stadt Warendorf gebucht. Einen Tag nach dieser Erklärung widerrief der Anwalt der Familie diese Erklärung. Da jetzt ganz offensichtlich war, dass die Familie nicht freiwillig ausreisen wird, wurden die Eltern auf Antrag der Ausländerbehörde und Entscheidung des Amtsgerichtes in Abschiebehaft genommen; die Kinder in Obhut des Kreisjugendamtes gegeben.
Das Schicksal der Familie hat viele Bürger bewegt - auch vor dem Hintergrund, dass möglicherweise im November die Innenminister eine s.g. Altfallregelung für langjährig in Deutschland lebende ausländische Familien beschließen werden. Dennoch hat der Innenminister NW noch im September 2006 die Ausländerbehörden im Land angewiesen, weiterhin vollziehbare Ausreisen notfalls auch zwangsweise durchzusetzen und nicht auf die mögliche Altfallregelung zu warten.
"Nach den bisherigen Altfallregelungen aus den Jahren 1996, 1999 und 2001 hätte die jetzt abgeschobene Familie kein Bleiberecht daraus ableiten können. Insbesondere ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherstellung des Lebensunterhaltes aus eigener Erwerbstätigkeit lagen bei dieser Familie nicht in der geforderten Form vor," so Ralf Holtstiege.
Landrat Dr. Gericke abschließend: "Das Schicksal der Menschen geht auch mir und meinen Mitarbeitern nahe. Aber wir haben als Kreis "als letztes Glied in der Kette" die undankbare Aufgabe, diese Menschen notfalls auch gegen ihren Willen abzuschieben. Insgesamt sechzehn mal haben das Bundesamt, Gerichte und auch die Härtefallkommission ein Bleiberecht für diese Familie verneint – diese Entscheidungen können und dürfen wir nicht ignorieren!"
Mit Blick auf die in möglicherweise in Aussicht stehende Altfallregung erklärt der Kreis abschließend, dass bis Mitte November keine Familien zur Abschiebung anstehen, die von einer möglichen Altfallregelung profitieren könnten. (Kreis Warendorf)
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25.10.2006 18:34 |
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GerdEric
Eroberer
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| RE: Familie nach Sri Lanka abgeschoben |
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Ist ja schön, dass das dem 18%-Landrat nahe geht.
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25.10.2006 20:09 |
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Karl-Michael Hoss
Grünschnabel
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Das Vorgehen des Landrates Dr. Olaf Gericke ist mit Ablehnung, Unverständnis und teilweise mit Abscheu bewertet worden. Völlig klar geworden ist noch nicht das Motiv. Die Pole, zwischen denen es angesiedelt ist, sind auf der einen Seite offenbar Anweisungsnotstand (analog zum Befehlsnotstand), auf der anderen Seite die feste, unbeirrbare eigene Überzeugung des Landrates, Recht und Gesetz zu erfüllen. Und zwar u.A. gegen das Recht unmündiger Kinder in Fieden, ohne Verfolgung und Bedrängnis leben zu können. Der letzte Punkt ist übrigens Gegenstand öffentlicher Debatten und von Fernsehsendungen (z.B. Themen wie Unterschicht, Gewalt gegen Kinder). Hier bestand eine einhellige Übereinstimmung unter den Diskussionsteilnehmern, dass Unversehrtheit und Förderung der Kinder absoluten Vorrang haben müssen.
Die Frage, die sich aus beiden Punkten ergibt: Warum besteht ein Handlungsbedarf, die Familie zu diesem Zeitpunkt abzuschieben, ohne das Ergebnis der Innenministerkonferenz im November abzuwarten?
Wenn man letzteres nicht erkennen kann, ist einer unschuldigen Familie viel Leid zugefürt worden.
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K.M.H.
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25.10.2006 22:04 |
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GerdEric
Eroberer
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| Zitat: |
Original von Karl-Michael Hoss
Das Vorgehen des Landrates Dr. Olaf Gericke ist mit Ablehnung, Unverständnis und teilweise mit Abscheu bewertet worden. Völlig klar geworden ist noch nicht das Motiv. Die Pole, zwischen denen es angesiedelt ist, sind auf der einen Seite offenbar Anweisungsnotstand (analog zum Befehlsnotstand), auf der anderen Seite die feste, unbeirrbare eigene Überzeugung des Landrates, Recht und Gesetz zu erfüllen. Und zwar u.A. gegen das Recht unmündiger Kinder in Fieden, ohne Verfolgung und Bedrängnis leben zu können. Der letzte Punkt ist übrigens Gegenstand öffentlicher Debatten und von Fernsehsendungen (z.B. Themen wie Unterschicht, Gewalt gegen Kinder). Hier bestand eine einhellige Übereinstimmung unter den Diskussionsteilnehmern, dass Unversehrtheit und Förderung der Kinder absoluten Vorrang haben müssen.
Die Frage, die sich aus beiden Punkten ergibt: Warum besteht ein Handlungsbedarf, die Familie zu diesem Zeitpunkt abzuschieben, ohne das Ergebnis der Innenministerkonferenz im November abzuwarten?
Wenn man letzteres nicht erkennen kann, ist einer unschuldigen Familie viel Leid zugefürt worden. |
Vollkommene Zustimmung!
Mir scheint, dass der Recht-schaffen-wollende 18%-Landrat nicht sicher war, ob er nach der Innenministerkonferenz noch Argumente für sein über-zeugendes Handeln gehabt hätte.
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25.10.2006 22:37 |
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pwild
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| Unverhältnismäßig harter Rechsakt |
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"Glocke"-Leser Klaus Aßhoff aus Hoetmar schrieb folgenden bneitragh an die Redaktion:
Die Kreisverwaltung und der Landrat müssen zweifellos im Rahmen der Gesetze handeln. Sie können sich nicht willkürlich Spielräume herausnehmen, die der Gesetzgeber nicht läßt. Der Landrat ist kein Gesetzgeber, sondern führt Gesetze durch. Die begonnene Abschiebung der tamilischen Familie durch die Behörden des Kreises Warendorf erscheint gleichwohl insgesamt als ein unverhältnismäßiger und harter Rechtsakt. Ein Teilaspekt dieser Vollstreckungsmaßnahme aber ist besonders fragwürdig: Offenbar ist der Säugling im Vollzug von seiner ohnedies kranken Mutter getrennt worden. Durften die Behörden in diesem Fall wirklich einer kranken Mutter das Kind wegnehmen und damit zugleich einem Säugling die Mutterbrust? Was zählt dessen Recht auf Unversehrtheit und das Sorgerecht der Eltern im Rahmen einer Abschiebung? Der Landrat steht weiterhin unter Erklärungsdruck. Und diese Erklärungen machen sichtbar Mühe. An dem Umgang mit dem unschuldigen Säugling zeigt sich wohl auch ihm, wie es um die Humanität steht, wenn „der Staat“ es zu eilig hat. Aber an einem Landrat, der schlecht schläft, kann niemandem gelegen sein. Wer ein derartiges Geschehen stoppen will, muß anders wählen als bisher. Damit verbrieftes Recht wird, was menschlich ist. Humane flüchtlingspolitische Positionen benötigen die Mehrheit der Wählerstimmen. Sonst wird es immer so weitergehen.
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26.10.2006 18:38 |
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pwild
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| Wille zur Menschlichkeit vermisst |
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Klaus Wiese, Mitglied bei amnesty international Warendorf, schreibt in einem Beitrag an die "Glocke"-Redaktion:
Bravo, Herr Landrat! Sieg auf der ganzen Linie. Sie haben ein deutliches Zeichen gesetzt und gleichzeitig die unangefochtene Tabellenführung bezüglich rigider Abschiebepraxis erfolgreich verteidigt. Gratulation!
Hatten Sie denn wirklich keinen Ermessensspielraum, zumindest bezüglich des Abschiebetermins, um die Neuregelung des Bleiberechts abzuwarten, die im Laufe des Monats November von den Innenministern der Länder getroffen werden soll?
Sind Sie und Ihre Behörde wirklich nur das ausführende Organ ohne auch nur die kleinste Möglichkeit, im Rahmen der Menschlichkeit zu handeln, ohne bestehende Gesetze und Bestimmungen zu übertreten?
Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrem Verhalten ausländerfeindlichen Strömungen, die leider auch in unserer Region vorhanden sind, Vorschub leisten könnten, sicher ohne dies zu wollen?
Wieviel gilt das „C“ im Namen der Mehrheitspartei im Kreistag, für die Sie, Herr Dr. Gericke, erfolgreich die Wahl zum Landrat des Kreises Warendorf bestritten haben?
Ich bin tief enttäuscht über die Art des Vorgehens der Kreisbehörde und nach wie vor der Meinung, dass hier der Wille zur Menschlichkeit in der Tabelle allzu weit hinten platziert ist.
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26.10.2006 18:46 |
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Buergertalk
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Hier können ja nicht registrierte, also Gäste, mit abstimmen. 
Da kannste das Votum doch in die Tonne kloppen.
Wer sagt mir denn das nicht ein und die selbe Person 25 mal nacheinander votet.
Ich hau mich weg.
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30.10.2006 13:33 |
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MaG
Jungspund
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Der einzige Gesetzkatalog, der weltweit gilt, sind die Menschenrechte.
Diesem (ich nenn es mal) "Recht auf Leben" steht gegenüber, dass Deutschland ein großzügiges Sozialsystem hat und Flüchlinge deshalb immer nach Deutschland wollen, weil sie wissen, dass sie hier das meiste "erschnorren können".
Also finde ich eine konsequente Abschiebungspolitik richtig, ABER
ich finde es sollte von Fall zu Fall unterschieden werden.
Wir haben ja schon ein Gesetz, dass die Flüchlingswelle eindämmen soll,
nämlich das nur Asylbewerber aufgenommen werden, die direkt nach Deutschland gekommen sind und nicht vorher in einem anderen Land gewesen sind, dass nach allgeimeiner Ansicht auch Asylbewerber aufnehmen kann.
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Meiner Meinung nach sollte das Asylgesetz viel mehr auf individuelle Fälle bezogen sein, so dass eine Abschiebung nicht pauschal vorgenommen werden muss.
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"Sie müssen lernen zu sagen was Sie denken, sie müssen lernen zu meinen was sie sagen. Sonst begeben sie sich besser in die Politik, dort wo Gerede seinen einzigen Sinn darin hat Abwechslung zum langweiligen Ablauf des Atmens zu sein."
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30.10.2006 15:09 |
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pwild
Moderator
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In einem offenen Brief wendet sich Helga Albert-Schulz, Ratsmitglied der Grünen in Warendirf und Mittglied im Sozialausschuss des Rates, zum Thema Abschiebung der Familie Thadchanamoorthy an den Landrat:
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
wie ich am Donnerstag aus der Presse erfahren habe, ist die Familie Thadchanamoorthy nach Sri Lanka abgeschoben worden. Sie haben also erreicht, was Sie wollten.
Ich bin über Ihre Vorgehensweise und die der Behörden entsetzt. Die Familie ist vor der Abschiebung zwangsweise getrennt worden: Die Kinder wurden am Dienstag von Mitarbeitern des Amtes zu einer Pflegefamilie gebracht, ohne Vorbereitung, ohne jegliche persönliche Sachen wie Kleidung, Kuscheltiere oder was ein Kind notwendigerweise braucht. Es gab keinerlei Informationen, was die Kinder essen, ob das Kleinste eine Flasche benötigt und welche Bedürfnisse sie sonst haben.
Währenddessen sitzt der Familienvater in Abschiebehaft im Gefängnis ohne jegliche Kenntnis darüber, wie es dem Rest der Familie geht.
Meine Fragen an Sie:
Wussten Sie das alles? War Ihnen klar, auf welche Art und Weise das Amt Ihre Anordnung vollzieht?
Was durfte die Familie an persönlichem Hab und Gut aus 14 Jahren Leben in Warendorf mitnehmen?
Was haben diese Menschen verbrochen, die friedlich hier gelebt haben und zum Kindergarten und zur Schule gegangen sind?
Was sollen die Lehrerinnen und Erzieherinnen den Freunden der Kinder sagen?
Was sollen die Kinder von einem Land denken, in dem sie geboren wurden, dessen Sprache sie sprechen und das ihnen so etwas antut?
Ist Ihnen bewusst, in welche menschlich bittere Situation Sie Ihre Mitarbeiter bringen, die Ihre Anordnung ausführen müssen?
Es ist beschämend und traurig, dass die Gesetzeslage in Deutschland solche Abschiebungen möglich macht. Es ist noch viel beschämender, auf welch unmenschliche Art und Weise in diesem Fall die Abschiebung durchgeführt wurde.
Für mich ist dies ein Armutszeugnis unserer Demokratie, die sich nach außen so menschlich gibt.
Vor der Abschiebung hatte ich Unterschriften gesammelt und mit den Unterzeichnern zusammen die sofortige Zusammenführung der Familie gefordert. Diese Forderung ist jetzt auf zynische Weise erfüllt worden, im Flugzeug und in einem Land, wo zurzeit Unruhen und Völkermorde geschehen.
Wie ich machen sich viele große Sorgen, wie es der Familie ergehen wird, ohne Hab und Gut und ohne Ziel. Die Kinder sind in einem für sie fremden Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen. Sie haben mit der Abschiebung ihre Heimat verloren.
Ich bin traurig, fühle mich ohnmächtig und bin wütend, dass ich nichts tun kann, außer diese Zeilen zu schreiben.
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30.10.2006 17:04 |
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GerdEric
Eroberer
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wie wäre es, wenn sie konsequent wären und gleich das ganze Asylrecht in Frage stellten, es zur Abstimmung bringen, am Besten in einer Volksabstimmung (damit sie auch mal eine wirklich breite Zustimmung erhalten, egal von welchen Leuten).
Und sorgen sie dann bitte auch dafür, dass alle Ruck-Zuck-eingebürgerten Deutschen, die man, wegen Mangel eigener Leistungsträger, einbürgert (z.B. Sport), so hat man manch einen Titel geholt.
Gehen sie in die Fussballstadien und sehen sie zu, dass dort die Spielfelder "gereinigt" werden, da werden sie sicher Zustimmung derer finden, die nicht nur Beifall klatschen, "sonders auch anders".
Machen sie weiter so, denn wer mit derart wenig Stimmen zum Landrat gewählt wurde, sucht sicher noch Stimmen aus dem grossen Lager der "Verdrossenen", und wird sie finden...
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30.10.2006 23:57 |
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Soulsister
Grünschnabel
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| INFORMATION AUS Sri Lanka - von Nina Wiengarten |
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Liebe Glocke-Leser,
ich habe direkten Kontakt zur der abgeschobenen Familie. Es ist grauenvoll was hier passiert. Die Familie muss sich verstecken, weil sie ohne Papiere abgeschoben wurden. Die Kinder sind inzwischen krank - es fehlen Medikamente usw.. Würde die Familie ohne Papiere aufgegriffen, folgt eine Inhaftierung und auch mit einer Tötung muss gerechnet werden. Es wäre nicht der erste Fall der so ausgeht, wurde mir von Augenzeugen berichtet. Lesen Sie meinen Bericht.
Nachdem ich den Bericht schrieb ist noch viel passiert - das kleine Mädchen ist krank. Im Wndelbereich ist alles entzündet. Das mittelere Kind bekommt kaum Luft - es hat eine Asthmaerkrankung......was hier abgeht ist grauenvoll. Wer helfen will kann meine Familie in Beelen anrufen oder die engagierten Mitglieder von amnesty, denen ich besonders danke und Grüße sende (www.amnesty-warendorf.de). Bitte verhindern Sie, dass noch mehr Menschen abgeschoben werden. Eigentlich müssten sie diese Familie zurückholen, damit aufgezeichnet wird, was verursacht wurde.
Hier mein Bericht:
Sri Lanka. Menaka Thadchanamoorthy sitzt auf einem rostigen Bett. Die mit Kokoswolle gefüllte Matratze verbreitet einen muffigen Gestank in dem kahlen Raum, der nur mäßig von einer nackten Glühbirne mit Licht erfüllt wird. In einem Arm hält sie ihre jüngste Tochter Apinaeja, verschnupft und ununterbrochen weinend. Das Inhaliergerät und die Medizin für das kranke Kind sind in Warendorf geblieben. Mit der anderen Hand hält Frau T. sich den Kopf. Ein pochender Schmerz quäle sie seit Tagen, sagt sie mir mit kraftloser Stimme und schließt langsam die tränenverquollenen Augen. Neben der jungen Mutter, ihr Mann Kiddinan, das Gesicht in den Händen vergraben, müde und erschöpft. Zwei weitere Gestalten kauern zu den Füßen ihrer Eltern. Die Kinder Apisan und Apirami sehen ihre Mutter mit verzweifelten Blicken an.„Sri Lanka ist nicht unser zu Hause. Wir haben alle Angst hier vor den Bomben und es ist so heiß, das Essen ist komisch, wir sind hier alleine. Wir wollen zurück nach Warendorf- Da ist unser zu Hause!“, bricht es plötzlich aus dem jungen Apisan heraus. Der jungen Familie ist in den letzten Tagen ein unmenschliches Schicksal widerfahren. Nach einem annähernd vierzehnjährig andauernden Asylverfahren, beschloss die Warendorfer Ausländerbehörde nun die plötzliche Abschiebung der Familie. Alle Kinder sind in Deutschland geboren und deren Eltern hatten sich nach traumatischen Kriegserlebnissen in Sri Lanka über Jahre ein neues Leben in Warendorf aufgebaut.
Seit dem 26. Oktober sind sie zurück in Sri Lanka, einem Land, das zwar offiziell für ihre Herkunft steht, zu dem sie jedoch keinen inneren Bezug haben und das gerade momentan mit den immer wieder aufkeimenden Bluttaten des ethnischen Krieges erschreckende Schlagzeilen macht. Mit 100 Euro in der Tasche, die sie von den deutschen Polizeibeamten kurz vor dem Flug ausgehändigt bekamen, ohne Kleidung, ohne Spielsachen, ohne die kleinste Habseligkeit- mit leeren Händen hat man sie ihrer ungewissen Zukunft überlassen. Dazu benötigt die Mutter auf Grund einer schweren psychischen Störung spezielle Medikamente, deren Bestand den sie bei sich hat nicht mehr lange vorhalten wird. Auch die mittlere Tochter bedarf auf Grund einer Krankheit an der Lunge einer speziellen Behandlung.
In ihrem kleinen Zimmer irgendwo in einem schäbigen Bungalow in Kotahena, einem Stadtteil von Colombo, sitzen zwei Schwestern vom katholischen Orden der Schwestern des Guten Hirten aus Wattala in diesen harten Stunden mit der Familie zusammen. Sie hören sich ihre Geschichte an, ich mitten unter ihnen, den Tränen oft sehr nahe, mich ständig fragend, was die Verantwortlichen in Deutschland dazu brachte dieser Familie das Leben auf so abartige Weise unter den Füßen wegzureißen. Ich konnte die Schwestern auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam machen, da ich momentan bis zum 12. Februar ein Auslandssemester im Rahmen meines Sozialarbeitsstudiums in einer ihrer Institutionen absolviere- ein Zufall also, das diese Hilfe möglich ist. In Deutschland haben die Verantwortlichen des Kreises Warendorf dem Fall der Familie auch hinter verschlossener Tür eine unzureichende Behandlung zukommen lassen, Menaka Thadchanamoorthy berichtet mir: „Der Beamte vom Ausländeramt sagte uns, dass die Situation in Sri Lanka jetzt nicht mehr schlimm ist. Als ich ihm das Gegenteil erklärte und ihn darum bat, sich im Internet die schrecklichen Bilder des Krieges anzusehen, sagte er es sei egal, in Colombo wären wir ja sicher“. Ich war schockiert als ich von solch platter Lüge erfuhr, mit der man versucht hatte diese Menschen von offizieller Seite abzuspeisen.
REst folgt im nächsten Blog
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"Verbunden werden auch die Schwachen mächtig"
Schiller
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31.10.2006 08:55 |
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Soulsister
Grünschnabel
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Herkunft: Beelen, zurzeit Sri Lanka -
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| 2. Teil Bericht aus Sri Lanka |
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Ich konnte nicht den ganzen Text in einen Blog schreiben - hier nun der Rest
Viele Grüße Nina Wiengarten
Am Flughafen in Frankfurt wurde Menaka von einem Arzt bezüglich ihrer von der Uniklinik Münster bescheinigten Reiseunfähigkeit und schwerer Krankheit untersucht: „ Ich sagte, dass ich schreckliche Kopf- und Unterleibsschmerzen habe, dass mein Blutdruck verrückt spielt und ich Atemnot habe, auf Grund der ganzen Aufregung- der Arzt sagte nur, dass da nichts sei“, so die Warendorferin unter Tränen.„Immer wieder fragen die Kinder, wann sie endlich in ihren Marienkindergarten gehen werden oder wann unser Sohn wieder in die Astrid-Lindgren-Schule geht, zu seinen Freunden- wann dieser schreckliche Urlaub vorbei ist. Sie weinen den ganzen Tag. Was soll ich ihnen denn nur sagen?“, erklärt der Vater traurig, der seinen Kindern so gerne hoffnungsvolle Worte geben würde. Die Kinder sehen die Schwestern an und erzählen in gebrochenem Tamil von der schönen Stadt, in der sie einst eine Wohnung hatten, Freunde, die am Nachmittag zum Spielen kamen und dem leckeren Essen. All das vermissen sie in Sri Lanka. In diesen Straßen erscheint alles fremd, in der sie von den Passanten stumm beäugt werden. Der Müll liegt überall am Straßenrand und in ihrem Zimmer tummeln sich besonders abends Kakerlaken, die sanitären Anlangen lösen nicht nur in den Kindern Gefühle des Ekels hervor. Eine komplett fremde Umgebung umgibt die Warendorfer Familie, die sich augenscheinlich nicht an ihre Zwangsheimat gewöhnen kann.
Mit Hilfe der Schwestern und der Unterstützung von Amnesty Interntional Warendorf, versuchen wir die Zukunftsängste der Familie aufzugreifen und zu helfen wo wir können. Mit Hilfe der Schwestern, die durch ihre soziale Arbeit auf Sri Lanka sehr vernetzt arbeiten können, werden wir versuchen in den nächsten Tagen eine Registrierung der Familie bei den Behörden erwirken. „Gerade in der momentan angespannten Situation ist es für Tamilen sehr gefährlich, jeder Schritt muss gut überlegt sein. Die Familie braucht eine formale Sicherheit“, so die Schwestern. In Sri Lankas Straßen herrscht das Misstrauen, ich habe es selbst am eigenen Leibe erfahren, wie ausgiebig hier die Kontrollen von Bürgern durch das Militär durchgeführt werden. Die Familie hat zwar ein Visum, doch keine Personalausweise und somit keine offiziell bestätigte Identität auf Sri Lanka. Gerät die Familie so in eine Polizeikontrolle, droht ihnen ein ungewisses Schicksal. „Wer sich in diesen Tagen des Krieges nicht ausreichend ausweisen kann ist verloren. Wir haben schon oft von plötzlich verschwundenen Familien erfahren, die nie wieder auftauchten und von brutalen Tötungen“, so die Schwestern. Das erste Ziel ist also die Beschaffung eines vorläufigen Schreibens, dass besagt, dass die Familie einen von srilankischer Seite bestätigten Aufenthalt hat und somit keinerlei Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten der LTTE bestehen. Bis dieser Schritt getan ist, fristen die Warendorfer ein Leben wie in einem Käfig, denn viel Bewegung auf den Straßen ist ohne ID zu riskant. Um die Familie möglichst schell in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen, versuchen die Schwestern durch die Aktivierung ihrer Kontakte auch mit Hilfe von Privatleuten eine Wohnung zu Beschaffen, nach Möglichkeit in Kotahena, das ein tamilisches Wohngebiet ist und somit eine sicherere Umgebung darstellt. „ Wenn die Situation wie vor ein paar Tagen in Galle irgendwo erneut eskaliert, als Hetzjagten von Tamilen die Folge waren, kann dies erneut in den jeweiligen Gebieten geschehen. Hier ist die Familie im Kreise ihrer Ethnie“, erklärt eine Schwester. „In diesem Bungalow können wir nicht bleiben, wir zahlen hier monatlich zu viel und unser Geld ist in Deutschland“, so der Familienvater. Weitere Hilfsschritte werden die Lebensorganisation der Familie betreffen. Plätze in Kindergärten und in einer Jungenschule sowie die Organisation von Beschäftigungen für die Familie müssen folgen. Wir werden versuchen die Familie aktiv zu begleiten und sie regelmäßig besuchen sowie in telefonischem Kontakt zu bleiben. „Alle Schritte müssen wohl überlegt aufeinander folgen, das kostet viel Zeit. Allein die Kinder dieser ungewohnten Kultur anzupassen ist ein langwieriger und im schlimmsten Falle traumatischer Prozess. Allein das gewohnte Schulleben des Erstklässlers wird es hier nicht mehr geben. Er muss in eine reine Jungenschule, wird richtig Tamil lernen müssen, denn mit seiner gewohnten deutschen Sprache wird er her nicht weit kommen. Auch für das junge Mädchen wird der Kontakt zu den Kindern im Kindergarten schwer aufzubauen sein, da auch sie nicht ausreichend Tamil spricht- die Familie scheint wahrlich aus ihrem Leben gerissen. Menschen mit Macht machen sich die Folgen ihres Handelns meist nicht klar, sie haben oft kein Herz, das ist leider die bittere Realität,“, äußern die Schwestern mir gegenüber schockiert. Wir waren an diesem Nachmittag Teil einer Familientragödie. Auch wenn es in diesem Fall Mittel und Wege zu geben scheint im Gröbsten zu Helfen, so sollten die Warendorfer Behörden und auch das Bundesamt sich eines es klar machen: Ich erlebe live mit, wie schwierig es ist einen so plötzlichen, unvorbereiteten Aufenthalt in einem fremden Land zu organisieren, ohne Unterstützung von Außen- ein Ding der Unmöglichkeit. Dass hier solch organisierte Hilfe geschieht, wie in solchen Abschiebetragödien erforderlich wäre, um eine Familie vor einem fatalen Ende zu bewahren, ist nur ein glücklicher Zufall. Nicht in jedem Land bestehen zufällig Verbindungen zu Deutschland sowie zu christlichen Organisationen die vernetzt agieren können, um solche menschlichen und politischen Verfehlungen wie die Ihrigen auszubaden!
All Sie, die doch selbst wahrscheinlich Familien haben: Ich frage sie also: „Haben sie sich eigentlich annähernd klar gemacht was für ein menschliches Desaster sie verschuldet haben?“ Sie haben meiner Meinung nach an diesem Beispiel ihre Unfähigkeit zu menschlichem Handeln gezeigt. Wenn ein Asylverfahren fast vierzehn Jahre andauert, was ohnehin unmenschlich ist, so hätten sie das Verfahren auch noch ein paar Wochen länger hinauszögern können, bis das neue Gesetz zur Altfallregelung, wozu die Familie gehört hätte, das Problem voraussichtlich im November gelöst hätte. Hätte man Amnesty um Hilfe gebeten, so hätte man sicherlich auch ausreichend Arbeit für den Vater gefunden, Herr Besselmann war ja auch bereit ihn einzustellen. Ich träume von Verantwortlichen, die sagen: Ich stelle mein Gewissen über Vorschriften und Gesetze – ich schiebe niemanden in eine ungewisse Zukunft ab und schon gar nicht Kinder, die in Deutschland geboren sind. Würde einer damit anfangen, dann könnten andere Verantwortliche folgen. Solche Politiker fehlen uns. Hätten wir solche Politiker, dann würden junge Menschen auch wieder mehr Vertrauen finden und sich für die Politik interessieren. Dies ist meine Meinung. Für mich ist eines klar als ich am heutigen Tage diese ausgemergelten Gestalten getroffen habe: Die Verantwortlichen haben fünf Menschenleben auf dem Gewissen. Denn egal wie wir hier helfen können. Die Kinder werden traumatisiert bleiben. Würde ich Geld haben, ich würde die Familie nach Deutschland zurückholen und einen Musterprozess auf Bundesebene anstreben. Ich versichere, ich würde kämpfen und kämpfen, damit solche Unmenschlichkeit nicht mehr geschieht.
Nina Wiengarten, Sri Lanka
Bitte entschuldigen Sie Tippfehler usw. - hier ist alles nicht so einfach. Es sind 45 000 Menschen obdachlos - wir waten durch das Wasser und verteilen Nahrung. Es gab schon Tote - Der Monsunregen ist schrecklich. Mache Menschen kommen zu uns und müssen durch schulterhohes Wasser waten - was die Schwestern hier leisten ist einmalig.....
Ich grüße alle und bitte um Solidarität -
Danke an alle mutigen Reporter, die mich und amnesty unterstützen. Bitte verhindern Sie, dass solche Unmenschlichkeit weiter geschieht.
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"Verbunden werden auch die Schwachen mächtig"
Schiller
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31.10.2006 09:01 |
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pwild
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| Umstände "nicht mehr fassbar" |
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Dr. Bernward und Beatrix Fahlbusch, Düsternstraße 11, 48231 Warendorf, schreiben zum Abschiebefall der Familie nach Sri Lanka:
Lebten wir nicht so lange in diesem Lande und hätten wir nicht genügend eigene Erfahrungen gemacht, wir würden es nicht glauben wollen. Über die Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und Möglichkeiten mag man, und vielmals sicherlich zurecht, streiten können, aber Asylbewerber ohne ihre „wichtigen Personalpapiere und Geburtsurkunden“ (so die Glocke am 30.10.06, 1. Lokalseite) abzuschieben, ist nicht wirklich mehr fassbar. Was haben wir noch von diesem christlich-demokratischen Landrat zu erwarten? Initiis obsta!
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31.10.2006 13:26 |
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GerdEric
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| RE: Umstände "nicht mehr fassbar" |
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| Zitat: |
| Was haben wir noch von diesem christlich-demokratischen Landrat zu erwarten? |
nicht mehr als 18% 
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Sinnlos
(GerdEric)
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31.10.2006 13:46 |
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pwild
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| SPD begrüßt Empfehlung im Fall N'Finda |
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Für die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf hat deren Vorsitzender
Reimund Juli (Warendorf) die am 31. Oktober getroffene Empfehlung des Landtags-Petitionsausschusses im Fall der ebenfalls von Abschiebung durch den Kreis Warendorf bedrohten, in Warendorf lebenden kongolesischen Familie N'Finda begrüßt:
Nachdem im Kreis Warendorf über das Bleiberecht abgewiesener Flüchtlinge nach wie vor heftig mit dem neuen Landrat Dr. Gericke gestritten wird, kommt die positive Nachricht des Petitionsausschusses des Landes NRW zum Bleiberecht der aus dem Kongo stammenden Familie N’Finda gerade zur rechten Zeit! Die Familie darf nach Auffassung des Petitionsausschusses in Deutschland bleiben! Damit erfüllen sich die Hoffnungen vieler Menschen im Kreis Warendorf, die sich für das Bleiberecht der Familie N’Finda eingesetzt haben. „Ohne die massive Unterstützung vieler Menschen im Kreis Warendorf, des engagierten Einsatzes der Kirchen, von amnesty international und von anderen Flüchtlingsorganisationen sowie von Teilen der kommunalen Politik in den Städten und Gemeinden und im Kreistag“, wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf in einer Presseerklärung gegenüber unserer Zeitung. „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung zum Fall N’Finda voll bestätigt und bedauern, dass es erst der Einschaltung des Petitionsausschusses bedurfte“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Nachdem der neue Landrat, Dr. Gericke, seine knallharte Abschiebepolitik in den letzten Tagen im Kreis Warendorf durchgezogen hat und keine Rücksicht auf die hier geborenen und hier zum Kindergarten oder zur Schule gehenden kleinen tamilischen Kindern genommen hat, ist er nun am Zuge, seine Wahlversprechen einzulösen, heißt es in der Presseerklärung weiter. „Jetzt muss der Landrat seine im Wahlkampf gemachte Zusage, dass er im Falle eines positiven Bescheides des Petitionsausschusses, diesem auch folgen werde, auch ohne Einschränkungen umsetzen“, so Juli. Nach Auffassung der SPD – Kreistagsfraktion ist nun eine sachliche Debatte über das Bleiberecht von langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen dringend angesagt. „Wir brauchen eine humane Altfallregelung für die ausländischen Menschen, die lange Jahre in Deutschland leben und sich an Recht und Gesetz gehalten haben“, so Annette Mors, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. „Hoffentlich beschließen die Innenminister der Länder eine verbindliche „Altfallregelung“, die das bisherige System der „Kettenduldungen“ für langjährig in Deutschland lebenden Ausländern abschafft“, so Annette Mors. So würde Rechtssicherheit für viele Menschen geschaffen, die nach aktueller Rechtslage keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber dennoch aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, heißt es in der SPD Pressemitteilung weiter. „Wir sind sehr froh, dass die Argumente der „Härtefallkommission“ im Fall der kongolesischen Familie den Petitionsausschuss überzeugt haben. Wir hoffen, dass diese humanitäre Herangehensweisen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses in ähnlich gelagerten Fällen auch im Kreis Warendorf ihren Niederschlag finden werden, damit die in den letzten Tagen vollzogene Zwangsabschiebung einer tamilischen Familie, mit all dem damit verbundenen Leid, hoffentlich der Vergangenheit angehört und der Kreis Warendorf sich in einem anderen Licht darstellen kann“, so Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.
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31.10.2006 17:55 |
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GerdEric
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Also,
irgendwie komme ich mit dem Titel des Themas "Ausländerpolitik des Kreises Warendorf" nicht klar.
Es geht doch nicht um Ausländerpolitik!
es geht hier um den Umgang mit Flüchtlingen...
und wie das alles umgesetzt wird,
und die Ignoranz eines Mannes,
der in einer beschämend lächerlichen Wahl zum Landrat gewählt wurde.
Sicher wird er die Lufthoheit an den Stammtischen haben,
aber das sind nicht mal 18%,
wenn man von dem Alkohol in manchen Flaschen absieht.
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Sinnlos
(GerdEric)
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01.11.2006 18:13 |
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pwild
Moderator
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| Sommermärchen nur bei der Fußball-WM? |
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Zur Abschiebung der Familie Thadchanamoorthy aus Warendorf nach Sri Lanka äußert sich Josef Wiengarten, Westkirchener Straße 10, 48361 Beelen:
Es fällt mir schwer im Falle der Abschiebung der Familie ruhig und sachlich zu bleiben, zumal meine Tochter Nina zurzeit retten muss, was noch zu retten ist. So werden nicht nur Menschen abgeschoben, sondern auch Verantwortlichkeiten. Aus den Augen, aus dem Sinn...? Diesmal hat das nicht funktioniert. Sich hinter Gesetzen zu verschanzen ist einfach, Herz und Zivilcourage zu zeigen um so schwieriger. Courage, dazu bedarf es Rückgrat, Menschenfreundlichkeit, Mut, man braucht ein sensibles Gewissen.... Der Liedermacher Klaus-André Eickhoff schreibt in einem seiner Lieder: „Ich wünschte sehr, ich könnte von mir sagen, von Natur aus zu Mutigen zu zählen, die nicht zögern, zaudern, zagen, sondern wagen, ohne lang zu fragen...“. Es gibt diese Menschen, die mutig sind, dazu gehört meine Tochter Nina, auf die ich unendlich stolz bin, aber auch die Mitglieder von Amnesty International in der Ortsgruppe Warendorf, die engagierten Schwestern vom Guten Hirten in Colombo und zahlreiche Menschen rund um mich herum, die sich trauen für Menschen in Not einzutreten. Es ist viel, und dies zurecht, über die knallharte Abschiebepraxis des Kreises Warendorf geschrieben worden. Fragen an unsere „Volksvertreter“ bleiben: Ich möchte wissen, wie sie sich in Sachen der Abschiebepraxis im Kreis Warendorf positionieren. Einige Politiker haben sich schon zu Wort gemeldet, besonders hoffe ich noch auf Worte von Dr. Peter Paziorek und Herrn Reinhold Sendker, die sich mir gegenüber bei Begegnungen deutlich als bekennende Christen geäußert haben. So oder so, aber dann weiß der Wähler wie er dran ist... Für mich als bekennender Christ zählt immer noch das Christuswort: „Was ihr dem geringsten Menschen unter euch getan habt, das habt ihr mir getan“. Und an Weihnachten gedenken wir einer obdachlosen Familie...Konsequenzen? „Deutschland, ein Sommermärchen“, leider nur für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft ? Oder?
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02.11.2006 11:23 |
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