1. Gegenstand des Nutzungsvertrages

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der Tageszeitung Die Glocke über ein kostenpflichtiges Online-Abonnement (im Folgenden: e-paper).

Der kostenpflichtige Online-Dienst Die Glocke e-paper ist ein Produkt des Verlags E. Holterdorf GmbH & Co KG, vertreten durch die Geschäftsführer Fried Gehring und Dirk Holterdorf, Ruggestraße 27-29, 59302 Oelde.

Die Glocke e-paper erlaubt den elektronischen Zugriff auf die Abbildung gedruckter Zeitungsseiten nach gewählten Lokalausgaben über das Internet.

Die tagesaktuelle Ausgabe wird online in aller Regel spätestens ab 1.00 Uhr morgens zur Verfügung stehen.
Die Glocke ist berechtigt, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen.

Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Registrierung und Bestellung

Mit der Registrierung und Bestellung von Online-Ausgaben der Tageszeitung und anschließender Bestätigung entsteht ein Nutzungsvertrag mit der E. Holterdorf GmbH & Co KG. Die Registrierung und Bestellung erfolgt durch die Versendung des ausgefüllten Online-Formulars über das Internet.

Alle Bestellungen werden von unserem Abo-Service geprüft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung innerhalb der Geschäftszeit (Mo. - Fr. von 8.00 bis 15.30 Uhr), wird das Abonnement umgehend von uns freigeschaltet, ansonsten am darauf folgenden Arbeitstag. Mit der Freischaltung durch unseren ABO-Service erhalten Sie per E-Mail ihr persönliches Passwort und können e-paper sofort nutzen.

Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn die Glocke dem Nutzer die Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Die Glocke ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.

3. Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der e-paper-Ausgabe steht dem Verlag E. Holterdorf GmbH & Co KG zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Jede Verwertung ohne schriftliche Zustimmung der Glocke ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherungen und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.

Ein Download von einzelnen Seiten oder kompletten Ausgaben ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der e-paper-Inhalte an Dritte und/oder Vervielfältigung ist nicht gestattet.

4. Bezugspreise

Es gilt der bei Vertragsabschluss genannte aktuelle monatliche Bezugspreis (inkl. MwSt.). Dieser Preis enthält die Bereitstellung der in Ziffer 1 beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst. Die Bezugspreise sind im Wege des Lastschriftverfahrens im Voraus zu zahlen.

Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden mindestens einen Monat vor ihrer Wirksamkeit im Online-Auftritt auf der Anmeldeseite angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

5. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

Der Nutzer verpflichtet sich, jede späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend dem Service per E-Mail e-paper@die-glocke.de oder E-Mail-Formular mitzuteilen.

7. Kündigung

Nach der Registrierung und Bestellung besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß Fernabgabegesetz. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Fax oder per E-Mail e-paper@die-glocke.de erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte Ausgabe mit den zugewiesenen Benutzerdaten ein- oder mehrmals genutzt wurde.

Der Nutzungsvertrag kann im Übrigen beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Quartals gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail-Formular zu erfolgen.

Die Glocke ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.

Die E. Holterdorf GmbH & Co KG und die mit ihr verbundenen Unternehmen werden die bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung erhobenen personenbezogenen Daten lediglich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen und nicht an außenstehende Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Erhobene Daten werden mit Ihrem Einverständnis von der Glocke zu eigenen Marketing- und Werbezwecken sowie für einen E-Mail-Service genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Die E. Holterdorf GmbH & Co KG verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der Daten im Rahmen der bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Siehe hierzu die detaillierte Datenschutzerklärung.

Die Glocke ist bemüht, den Zugang zu e-paper ständig verfügbar zu halten. Es wird jedoch keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Dienstes übernommen. Bei verspätetem Erscheinen bzw. Nichterscheinen, das ohne Verschulden der Glocke oder infolge höherer Gewalt, Verbot, Störung des Betriebes, Störung der Übertragungswege (Internet) oder infolge von Arbeitskampfmaßnahmen eintritt, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Gleiches gilt im Falle von vorübergehenden Betriebsunterbrechungen aufgrund systembedingter technischer Wartungszeiten, die auf der Startseite vorher angekündigt wurden.

Ansprüche auf Entschädigung im Falle eines Systemausfalls oder aufgrund von systemimmanenten Störungen bei fremden Providern bzw. Netzwerkbetreibern sind ebenfalls ausgeschlossen.

Die Glocke haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten begangen hat. Soweit in den vorstehenden Fällen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf die Höhe der geleisteten Bezugspreise beschränkt. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Beckum. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.