Minister Reul spricht sich für Fußfessel aus
Bild: Bitter
Tag der CDU des Kreises Gütersloh in Clarholz: (v. l.) Landtagspräsident André Kuper (Rietberg), Gemeindeverbandsvorsitzender Thomas Freitag (Herzebrock-Clarholz), NRW-Innenminister Herbert Reul, Landtagsabgeordneter Ralph Tigges (Gütersloh), die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Ursula Doppmeier (Gütersloh), und Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus (Rheda-Wiedenbrück).
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Außerdem sprach er sich für elektronische Fußfesseln auch für Sexualstraftäter und für einen begrenzten Umgang mit persönlichen Daten aus. Reul: „Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein.“

Im vollbesetzten Saal der Gaststätte Schlüter in Clarholz sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok, in Zeiten, die als unsicher empfunden würden, habe der Staat im Innern und im Sozialen umfassende Sicherheit zu bieten. Und wenn die innere Sicherheit als ungesichert empfunden werde, richteten sich viele Augen auf den Innenminister, ergänzte der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus.

300 neue Stellen für Polizisten als guter Weg für die Sicherheit im Land

Der Angesprochene empfand, dass die Dimension der Krisen das Gefühl nach Sicherheit ausgelöst habe und für Wissenschaftler der Hunger nach Sicherheit größer sei als der nach Freiheit. Reul versprach nicht, in fünf Jahren alle Probleme in NRW lösen zu können. 2300 Stellen für die Polizei pro Jahr – ein Plus von 300 – seien aber ein guter Weg. „Wenn Sie gute Leute haben und genug davon, dann ist der halbe Laden gerettet“, zeigte er sich überzeugt.

Nicht für alle polizeilichen Arbeiten seien akademisch ausgebildete Fachleute erforderlich. Da der Bürger von der Polizei bei der Terrorabwehr sekundenschnelle Entscheidungen erwarte, brauche diese seine Rückendeckung. Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass die Polizei vorher eingreifen darf, um zu wissen, was bestimmte Kräfte vorhätten. Reul: „Der Ganove telefoniert nicht mehr, sondern macht Whatsapp.“

Vernetzung von Tablets in Streifenwagen das Ziel

Von seinem Vorgänger angeschaffte Tablets in Streifenwagen seien nur nützlich, wenn sie mit den Datenspeichern der Polizei vernetzt würden. Reul: „Die in Brandenburg können das.“

Mit deutschen und niederländischen Polizeikräften besetzte Grenzstationen seien lobenswert, falls der Deutsche in den Computer des Holländers gucken dürfe.

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