Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 47 Millionen Euro hatte der Kämmerer Peter Bremhorst ursprünglich für das laufende Jahr veranschlagt. Diesen Wert musste er inzwischen deutlich nach unten korrigieren: Voraussichtlich nur 41 Millionen Euro werden die Unternehmen der Emsstadt 2013 an Gewerbesteuern zahlen.

Trotz kurzfristig möglicher Einsparungen steigt der Fehlbetrag im kommunalen Haushalt durch das geringere Gewerbesteueraufkommen auf 6,39 Millionen Euro. Darüber informierte Kämmerer Bremhorst die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei der Vorstellung der Haushaltszahlen für 2013. Einnahmen von 100,9 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 106,48 Millionen Euro gegenüber.

Kein Grund zur Entwarnung

Doch auch, wenn 2012 eine unerwartete Gewerbesteuerzahlung von 8,2 Millionen Euro in der Stadtkasse klingelte und das prognostizierte Defizit für die kommenden Jahre mit 3,9 bis 4,9 Millionen Euro niedriger ausfallen wird: Grund zur Entwarnung sieht Bremhorst nicht. Im Gegenteil: „Die Lage bleibt weiterhin angespannt. Mit Blick auf zusätzliche Ausgaben dürfen wir nicht in Euphorie verfallen.“ Sparen sei das Gebot der Stunde.

Der Kämmerer und Erste Beigeordnete untermauerte seine Mahnung mit konkreten Zahlen. Durch den von der Landesregierung beschlossenen „Stärkungspakt Städtefinanzen“ (Abundanzumlage) werde der Rheda-Wiedenbrücker Haushalt ab 2014 mit jährlich mindestens 2,6 Millionen Euro belastet. Vielleicht, unterstrich Bremhorst, müsse die Emskommune aber auch deutlich mehr Geld für finanzschwache Gemeinden Nordrhein-Westfalens locker machen. „Genaue Zahlen liegen zurzeit nicht vor.“

Rücklage für Altersvorsorge der Beamten

Den „nach bestem Wissen und Gewissen kalkulierten Schätzwert“ von 2,6 Millionen Euro habe die Stadtverwaltung aber bereits in die Finanzplanung für die kommenden Jahre eingepflegt, erläuterte Bremhorst. Damit nehme Rheda-Wiedenbrück gemeinsam mit Verl eine Sonderstellung im Kreis Gütersloh ein. Alle übrigen Kommunen ließen die vom Land besiegelte Abundanzumlage bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung noch außer Acht.

Auf der sicheren Seite ist die Doppelstadt nach Auskunft ihres Kämmerers auch in Sachen Pensionsaufwendungen. Für die gesetzlich vorgeschriebene Altersversorgung der kommunalen Beamten stellt Rheda-Wiedenbrück Jahr für Jahr Millionenbeträge zurück – „in weiser Voraussicht, dass diese Ausgaben früher oder später ohnehin auf uns zukommen“, wie Bremhorst erklärte. Zu glauben, man könne die Pensionszahlungen aus dem laufenden Etat decken, sei fahrlässig und nicht im Sinn einer soliden Finanzplanung, sagte Bremhorst.