Ende eines juristischen Kampfes
Der Rechtsweg ist zu Ende: Axel Schöpf (rechts) und sein Anwalt Martin Rother.

Zwar hatte der Rechtsanwalt des 59-jährigen Güterslohers, Martin Rother, noch versucht, mit einem Anklage-Erzwingungsverfahren das letzte Mittel auszuschöpfen, doch letztlich wurde die Beschwerde abgelehnt. „Ein Willkürverhalten aufseiten der Ermittlungsbehörden ist nicht feststellbar“, zitierte Rother gestern aus der Begründung des Oberlandesgerichts. Seinem Mandanten war im Juli 2010 in Verbindung mit dem Mordfall Amtenbrink im Zuge eines Massengentests gegen seinen Willen eine Speichelprobe entnommen worden. Schöpf weigerte sich bis zuletzt mit Hilfe seines Anwalts gegen eine zwangsweise Speichelentnahme. „In Deutschland ist der Willkürbegriff so hoch gehängt, dass nichts zu beweisen ist“, sagte der Gütersloher gestern. Die letzte Option einer Verfassungsbeschwerde hat Axel Schöpf nicht gezogen.

Auf Rechtslücken hinweisen

Die Vier-Wochen-Frist dafür ist verstrichen. „Da besteht nur eine Promille-Chance, dass der Beschwerde stattgegeben wird“, sagt Rothers Mandant. Nach wie vor ist der Gütersloher der Auffassung, die Behörden hätten gegen seine Grund- und Menschenrechte verstoßen. „Ich möchte keinen Kleinkrieg führen, sondern auf Rechtslücken hinweisen“, betonte er. Der gesamte juristische Kampf habe ihn einen „kleinen Mittelklassewagen gekostet“, schätzte der 59-Jährige. Jurist Martin Rother fasste zusammen: „Immerhin hat das Verfahren solche Wellen geschlagen, dass die Ermittlungsbehörden vorsichtiger werden.“

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