Sparkasse Gütersloh verliert vor Gericht
Bild: Dinkels
Gewannen auch vor dem Oberlandesgericht: Kläger Christoph Bender (r.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Knut Müller.
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Berufungsanträge gegen zwei Urteile des Landgerichts Bielefeld im sogenannten Urkundenverfahren, mit denen dem Banker Gehalts-Tranchen für die Monate Oktober 2014 bis Juli 2015 zugesprochen wurden, lehnte der 8. Zivilsenat unter Vorsitz von Richter Dr. Martin Kentgens am Montag ab.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist jedoch eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Die Sparkasse beschreitet einen anderen Weg. Sie setzt auf das sogenannte Nachverfahren am Landgericht Bielefeld, in dem außer Urkunden wie etwa dem Arbeitsvertrag auch andere Beweismittel und Zeugen zugelassen sind. So gilt es beispielsweise den Inhalt eines Telefonats zwischen einer Mitarbeiterin der Bankenaufsicht Bafin und Bender am 11. März 2014 zu klären.

Den kürzesten Weg hatte am Montag der Rechtsanwalt der Sparkasse, Dr. Till Veltmann aus Hamm. „Damit haben wir gerechnet“, sagte Veltmann nach dem Termin der „Glocke“. Diese Entscheidung sei nach Lage der Akten absehbar gewesen. Für die Sparkasse sei das Entscheidende, dass der Richter gesagt habe, es sei völlig offen, ob etwas an Bender gezahlt werden müsse. Dass könne in einem Nachverfahren mit Zeugen geklärt werden. Das habe die Sparkasse beantragt und es werde am Landgericht Bielefeld geführt, erläuterte Veltmann.

Der Richter habe außerdem einen Vergleichsvorschlag mit einem Betrag von 320 000 Euro gemacht. Vorbehaltlich der Beschlüsse der Gremien (Verwaltungsrat, Gesellschafterversammlung) könne der Betrag auch noch „etwas höher ausfallen“, so Veltmann. Das habe die Gegenseite in einer Verhandlungspause abgelehnt.

Die Sparkasse steht auf dem Standpunkt, Bender verfüge laut Bafin nicht über die notwendige Qualifikation und könne folglich keine Gehaltsansprüche geltend machen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf“, sagte hingegen Benders Rechtsanwalt Dr. Knut Müller aus München der „Glocke“. Die Frage der Eignung werde es im Nachverfahren zu klären geben. Der Richter habe den Ball in die Hälfte der Sparkasse gelegt, die das größere Risiko trage. „Ein Zeuge kann die Eignung von Herrn Bender nicht belegen“, sagte Müller.

Der Vergleichsvorschlag sei nicht ausgegoren gewesen. Der Richter sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen. „Es fehlen zu viele Dinge“, so Müller. Und der Betrag sei zu niedrig. Bender macht das Gehalt aus seinem Fünf-Jahres-Vertrag , insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro, abzüglich eigener Verdienste in der Zwischenzeit geltend. Derzeit ist er bei einem Unternehmen in der Region als Vertriebsleiter beschäftigt.

Hintergrund

Die Sparkasse hatte den am 25. März 2014 geschlossenen Vertrag mit Bender am 29. August 2014 gekündigt, nachdem die Bafin angekündigt hatte, wegen mangelnder Erfahrung des Vorstands im Kreditgeschäft ihr Veto einzulegen. Geld ist bisher noch nicht geflossen. Die Beträge, die Bender zugesprochen wurden, hat die Sparkasse allerdings zurückgelegt. Das sind monatlich knapp 23 000 Euro.

Die Berufung zu einem dritten Urkundenurteil vom 12. April für die Monate August 2015 bis Januar 2016 ist noch nicht entschieden. Die Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse und Christoph Bender wird auf zwei Ebenen geführt. Bender hat am Bielefelder Landgericht erfolgreich gegen die Kündigung seines Arbeitsvertrags geklagt. Er ist somit weiterhin gültig. Dieses Verfahren liegt jetzt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das Oberlandesgericht hatte einen Revisionsantrag der Sparkasse wegen einer nicht fristgerechten Begründung abgelehnt. Dagegen legte die Sparkasse Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dessen Entscheidung wird jetzt erst abgewartet, bevor es mit dem Nachverfahren zu den Gehaltansprüchen am Landgericht Bielefeld weitergeht. Rechtsanwalt Dr. Knut Müller kündigte an, weitere Gehaltsansprüche für die Monate Januar 2016 und folgende einzuklagen.

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