Sparkasse führt Formfehler gegen Urteil an
Bild: Bojak
Zuversichtlich: Christoph Bender, noch vor seinem Amtsantritt gekündigter Vorstand der Sparkasse Gütersloh, geht davon aus, dass die Nichtigkeitsklage des Geldinstituts vom Landgericht Bielefeld abgewiesen wird.
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Die Sparkasse will damit das Urteil des Landgerichts kippen, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung Benders nicht rechtmäßig ist. Mit einer Berufung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war die Sparkasse in dieser Angelegenheit bereits gescheitert. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

Kündigungsschutzklage falsch zugestellt

Jetzt will die Sparkasse erreichen, dass das Urteil wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt wird. Die Kündigungsschutzklage sei dem Sparkassen-Vorstand zugestellt worden, und nicht – wie es juristisch korrekt gewesen wäre – dem Verwaltungsrat des Geldinstituts.

Neuer Versuch nach abgewiesener Berufung

Christoph Benders Anwalt Dr. Knut Müller wies am Freitag in der Sitzung am Landgericht darauf hin, dass sein Mandant das Vorgehen für unzulässig hält. Weil die Berufung nicht zum Erfolg geführt habe, gehe man jetzt zu einer Nichtigkeitsklage über.

Kaum Aussicht auf einen Vergleich

Der Versuch von Richter Drees, die streitenden Parteien doch noch zu einem Vergleich zu bewegen, scheiterte. „Ein Vergleichsvorschlag am Oberlandesgericht ist von Herrn Bender abgelehnt worden“, sagte Sparkassen-Anwalt Dr. Till Veltmann. Wenn es jetzt wieder eine Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung gebe, wolle man das aber im Verwaltungsrat diskutieren. „Nicht auf der Basis, dass wir uns positionieren müssen“, erwiderte Müller. Wenn Beschlüsse vorlägen, sei Bender aber bereit, in Verhandlungen zu treten. Müller wies in diesem Zusammenhang auch auf die inzwischen immensen Prozesskosten hin. Die Auseinandersetzung zwischen Christoph Bender und der Sparkasse Gütersloh-Rietberg hat mit der Kündigung im August 2014 begonnen.

Zustellung im ersten Prozess kein Thema

Weitere Verhandlungen stehen noch aus, zum Beispiel über weitere Gehaltszahlungen, die Bender einfordert. Bisher hat Bender alle Verfahren in allen Instanzen gegen die Sparkasse gewonnen. Auch am Freitag zeigte er sich zuversichtlich, dass die Nichtigkeitsklage abgewiesen wird. Markus Kottmann als Vorstand des Verwaltungsrats und als Vertretungsbevollmächtigter der Sparkasse habe die Fragen des Richters im Sinne Benders beantwortet. Kottmann hatte unter anderem erklärt, dass er im Prozess von Anfang an als Vertreter der Sparkasse aufgetreten sei. Im ersten Prozess sei die ordnungsgemäße Zustellung der Kündigungsschutzklage kein Thema gewesen.

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