Stadtrat gewährt Freifunk freie Fahrt
Bild: Dinkels
Auch im Rathaus soll es künftig Freifunk geben.
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Einen solchen Beschluss hatte der Hauptausschuss bereits im Juni gefasst. Die Verwaltungsspitze hatte ihn aber beanstandet und wegen rechtlicher Bedenken (Störerhaftung) nicht umgesetzt.

„Wir möchten, dass alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen können“, sagte Birgit Niemann-Hollatz (Grüne). Der Zugang dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Betreiber des Netzes sei die Freifunk-Initiative. Das Risiko für die Stadt sei auch nach einem Gutachten des Kreises „verschwindend gering“ und könne durch einen Vertrag weiter minimiert werden. Das Restrisiko könne und solle die Stadt „getrost in Kauf nehmen“. Sie verwies auf einen Beschluss der Stadt Halle vom Vortag, wo öffentliche Gebäude genutzt werden sollen.

Thomas Ostermann (SPD) pflichtete ihr bei: „Es geht in allererster Linie um bürgerschaftliches Engagement.“

Nobby Morkes (BfGT) fragte, warum die Kulturräume entgegen dem Auftrag ein eigenes W-Lan-Netz mit Registrierung umgesetzt hätten. Geschäftsführer Andreas Kimpel sagte, das Angebot gebe es schon seit zwei bis drei Jahren, als von Freifunk noch gar keine Rede gewesen sei. Das Vorgehen entspreche den Richtlinien des Europäischen Verbands der Veranstaltungs-Centren.

Manfred Reese (Linke) sagte, ein Hot-Spot sei nichts anderes als ein Mobilfunkmast. Da sei auch nicht die Stadt, sondern der Betreiber für Verstöße Dritter verantwortlich.

Ein Kompromissvorschlag der CDU, einmalig 5000 Euro für Router und Verstärker bereitzustellen, kam nicht mehr zur Abstimmung. „Es ist Zeit, das Thema abschließend zu entscheiden“, sagte Heiner Kollmeyer. Auch die CDU sei mit dem Verwaltungsvorschlag nicht einverstanden. Letztlich enthielten sich die Christdemokraten.

Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) blieb in ihrer letzten Sitzung bei der Verwaltungslinie.

Zufrieden zeigte sich im Anschluss an die Debatte Freifunk-Initiator Detlev Buschkamp. Die „Ehrenrunde“ sei eigentlich „nicht nötig gewesen“, sagte Buschkamp. Der Beschluss sei der erste konstruktive Schritt, damit es nun weitergehe. Der Freifunker widerprach der Darstellung, Datenströme würden über das Ausland umgeleitet.

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