Bürgerstiftung will Abschiebung stoppen
Angst: Der 13-jährige Rodi ist das älteste Kind der syrischen Familie, die Ende Mai nach Bulgarien abgeschoben werden soll. Der Junge betet nach Auskunft der Flüchtlingsbetreuer täglich dafür, dass er, seine vier Geschwister und seine Eltern in Deutschland bleiben dürfen.

Die Vorstandsmitglieder Gabriele Conert, Bernd Jostkleigrewe, Berthold Lönne, Bettina Windau und Dr. Heiner Wortmann rechnen damit, dass ihr Anliegen von den zuständigen Stellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf zeitnah bearbeitet wird.

Kreis soll abwarten

Dennoch könnte es mit einer endgültigen Entscheidung bis zum 29. Mai knapp werden: Für dieses Datum hat die Kreisverwaltung Gütersloh als zuständige Ausländerbehörde nach Angaben der Bürgerstiftung den zweiten Abschiebetermin angesetzt. „Wir gehen davon aus, dass der Kreis das Ergebnis der Prüfung durch die Härtefallkommission und den Petitionsausschuss abwartet und seine Spielräume ausschöpft“, heißt es in einer Presseerklärung der Stiftung.

Das Schicksal der siebenköpfigen Familie, die vor anderthalb Jahren aus Syrien über Bulgarien nach Rheda-Wiedenbrück geflüchtet war, berühre viele Menschen in der Doppelstadt und darüber hinaus, schreibt die Bürgerstiftung. „Sie alle hoffen, dass sich die Lage der Familie doch noch zum Guten wendet.“

Brutale Gewalt in Bulgarien

Die Zwangsausweisung der Eltern und ihrer fünf Kinder im Alter zwischen drei und 13 Jahren ist aus Sicht des Vorstands der Bürgerstiftung keine Alternative. Verhaftung, Trennung, brutale Gewalt und staatliche Willkür hat die Familie nach Darstellung der Stiftung in Bulgarien erleiden müssen. „Die endgültige Abschiebung dorthin würde für die Eltern und ihre Kinder nichts als Obdachlosigkeit, Ausgrenzung und Chancenlosigkeit bedeuten“, ist in der Stellungnahme zu lesen.

„Unmenschlich und existenzbedrohend“

Bei Bulgarien handelt es sich nach Einschätzung der Bürgerstiftung um eines der ärmsten Länder Europas – und mitnichten um einen sicheren Drittstaat. Organisationen wie Amnesty International berichteten übereinstimmend, dass es dem EU-Land nicht gelinge, Flüchtlingen ein Mindestmaß an Grundsicherung zu gewährleisten. „Der Zugang zu Wohnungen, zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem für Flüchtlinge ist dort praktisch nicht vorhanden“, erklärt der Vorstand der Stiftung, dem unter anderem der frühere Rheda-Wiedenbrücker Bürgermeister Bernd Jostkleigrewe angehört. „Die Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien ist unmenschlich und existenzbedrohend.“ Das sähen mittlerweile auch immer mehr Gerichte in Deutschland so.

Wille zur Integration vorhanden

Die Bürgerstiftung unterstützt die von der Abschiebung bedrohte Familie nach eigenem Bekunden auch deswegen, weil sie auf einem guten Weg sei, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Familie, die in den vergangenen eineinhalb Jahren in der kommunalen Unterkunft an der Lippstädter Straße wohnte, „hat bereits einen festen Anker in Rheda-Wiedenbrück geworfen“. Die drei ältesten Kinder, darunter der 13-jährige Sohn Rodi, besuchten die örtlichen Schulen und sprächen schon erstaunlich gut Deutsch, heißt es in der Mitteilung der Stiftung. „Auch die Eltern nahmen regelmäßig an Deutschkursen teil und haben sich von Beginn an engagiert, um unsere Lebensweise kennenzulernen und sich in ihrer neuen Heimat einzugewöhnen.“

„Jetzt muss ein Ende sein“

Ein nicht länger hinnehmbarer Zustand ist nach Auffassung der Bürgerstiftung die Inhaftierung der Mutter. Die 37-Jährige sitzt seit fünf Wochen in Ingelheim bei Frankfurt in Abschiebehaft, nachdem sie sich im Flieger auf dem Airport der Mainmetropole mit Händen und Füßen gegen die drohende Abschiebung gewehrt hatte. „Was dies für Eltern und Kinder bedeutet, steht jedem klar vor Augen, der selbst eine Familie hat“, unterstreicht der Stiftungsvorstand und kommt zu dem Schluss: „Nach der Flucht vor Bomben und Krieg in der Heimat, nach den traumatischen Erlebnissen in Bulgarien und nach der Zerrissenheit der Familie durch die Inhaftierung der Mutter in Deutschland muss jetzt ein Ende sein.“

Eindeutige Rechtslage

Rechtlich sieht die Situation für die Familie indes anders aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die Asylanträge der Familie abgelehnt, weil sie über den als sicher eingestuften Drittstaat Bulgarien nach Deutschland eingereist war und dort bereits Schutzstatus genoss. Der Kreis Gütersloh als zuständige Ausländerbehörde hatte Mitte April versucht, die Abschiebung durchzusetzen. Alle Versuche des Anwalts, einen Aufschub oder das Neuaufrollen des gesamten Verfahrens zu erreichen, sind gescheitert. Nicht zuletzt durch die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden („Die Glocke“ berichtete) sieht sich der Kreis Gütersloh in seiner Position bestätigt.

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