Fünffache Mutter sitzt in Abschiebehaft
Bild: Sudbrock
Versuchen, die drohende Abschiebung in letzter Minute zu verhindern: Familienvater Jassir A., Rechtsanwalt Eliyo Cetin und Flüchtlingsbetreuerin Heike Zurmühlen (v.l.).
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Die Frau sitzt seitdem in Abschiebehaft. Ihr Ehemann und die fünf Kinder im Alter zwischen drei und 13 Jahren sind inzwischen wieder in Wiedenbrück. Dort lebt die Familie, die im November 2015 über Bulgarien nach Deutschland gekommen ist, seit etwa 15 Monaten in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft an der Lippstädter Straße.

„So etwas macht man nicht“

Der Anwalt der Familie, Eliyo Cetin, kritisiert das Verhalten der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh in dem Fall. Die Abschiebung der Familie sei rechtlich zwar nicht zu beanstanden, kein Verständnis kann der Jurist aber für die Inhaftierung der Mutter und die damit verbundene Trennung von den Kindern aufbringen. „Ich bin ziemlich sauer“, sagt Cetin. „So etwas macht man einfach nicht.“

Vorwurf: Hintergründe bewusst verschwiegen

Dass die 36-jährige Mosna F. durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts in der Mainmetropole in Abschiebehaft genommen wurde, liegt nach Überzeugung des Anwalts in einer unvollständigen Schilderung des Sachverhalts durch die Gütersloher Ausländerbehörde begründet. Der Kreis habe gegenüber dem Gericht verschwiegen, dass es sich bei der Frau um eine Mutter von fünf Kindern handelt, sagt Cetin. Er ist sich sicher: „Wäre dem Gericht diese Tatsache bekannt gewesen, wäre für meine Mandantin bestimmt keine Abschiebehaft angeordnet worden.“ Ganz offensichtlich habe die Gütersloher Behörde mit „Tricks“ gearbeitet, um die Trennung von Mutter und Kindern per Gerichtsbeschluss zu erreichen, erklärt Cetin. Mosna F. solle nun am 29. Mai abgeschoben werden und bis dahin hinter Gittern bleiben.

Kirche kritisiert Trennung der Familie

Das Vorgehen der Kreisverwaltung verurteilt auch die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin der Evangelischen Versöhnungskirchengemeinde Rheda-Wiedenbrück. „Die Trennung der Familie widerstrebt uns zutiefst“, betont Heike Zurmühlen. „Sie ist mit nichts zu rechtfertigen.“ Weil die Betreuung des Nachwuchses im arabischen Kulturkreis überwiegend Sache der Frauen sei, sei der Vater Jassir A. mit der Versorgung der fünf Kinder überfordert. Dadurch werde die ohnehin schwierige Situation der Flüchtlingsfamilie zusätzlich verschärft, bedauert Heike Zurmühlen.

Kreis weist Anschuldigungen zurück

Der Darstellung des Anwalts widerspricht Jan Focken ausdrücklich. Es sei mitnichten so, dass die Ausländerbehörde dem Frankfurter Amtsgericht Sachverhalte verschwiegen habe.

Auch die familiäre Situation der fünffachen Mutter sei in vollem Umfang dargelegt worden. „Wenn jemand etwas anderes behauptet, ist das schlichtweg abenteuerlich“, unterstreicht der Sprecher der Gütersloher Kreisverwaltung. Der Antrag auf Abschiebehaft sei gestellt worden, weil die Frau im Flugzeug erheblichen Widerstand geleistet habe. Fakt sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Asylantrag der syrischen Familie bereits im November 2016 abgelehnt habe, erläutert der Kreissprecher.

Ausreisepflicht durch Gericht bestätigt

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesamts sei der Umstand gewesen, dass die Familie 2015 mit dem damaligen Flüchtlingsstrom über Bulgarien in die Bundesrepublik gekommen sei, erläutert Anwalt Eliyo Cetin. In Bulgarien hätten das Ehepaar und die fünf Kinder zuvor bereits Flüchtlingsstatus erlangt, weshalb im Fall der Familie das sogenannte Dublin-Abkommen greife. Das besage, dass der EU-Staat, in dem die Schutzsuchenden nachweislich zuerst eingereist sind, auch für das weitere Asylverfahren zuständig ist.

Gegen die Ablehnung ihres Asylgesuchs durch das Bamf hatte die Familie vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt, im Eilverfahren aber keinen Erfolg gehabt. Auch einen vorläufigen Rechtsschutz bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gewährte das Gericht nicht. „Damit ist die Familie formal ausreisepflichtig“, sagt Cetin.

„Bulgarien keine sichere Alternative“

Trotz mehrerer Gespräche habe die Familie von der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise keinen Gebrauch gemacht, erklärt Jan Focken. Deshalb sei es vorige Woche in der Nacht auf Mittwoch in der Flüchtlingsunterkunft an der Lippstädter Straße in Wiedenbrück zu der unangekündigten Aktion von Polizei und Ausländerbehörde gekommen.

Für das weitere Vorgehen sind Familienvater Jassir A. zwei Varianten von der Kreisverwaltung aufgezeigt worden: Die freiwillige Rückkehr nach Bulgarien oder eine erneute unangekündigte Abschiebung, jeweils zeitnah zum bereits feststehenden Ausreisetermin der Mutter Ende Mai. Anwalt Cetin will derweil versuchen, seine Mandantin aus der Abschiebehaft zu befreien. Zugleich gelte es, das Asylverfahren neu aufzurollen – unter anderem durch das Vorbringen neuer Beweise, die belegten, „dass Bulgarien eben keine sichere Alternative für die Familie ist“, erklärt der Gütersloher Jurist.

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