Grüne fordern Kampf gegen illegalen Müll
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„Müll abladen verboten“: An Schildern wie diesem stören sich Umweltfrevler meist nicht.
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„Enttäuscht, sauer und traurig“ zeigte sich Hans-Hermann Heller-Jordan (Grüne) angesichts der „niederschmetternden Antwort“ auf den Vorschlag seiner Partei aus dem Rathaus. Die vom Ersten Beigeordneten Dr. Georg Robra unterzeichnete Stellungnahme „erweckt den Eindruck, dass wir als Stadt toll gearbeitet haben, in Sachen illegale Müllentsorgung ohnehin nicht viel zu erreichen ist und wenn man es doch versuchen soll, eine zusätzliche halbe Stelle im Rathaus erforderlich ist“. Dabei ziele der überwiegende Teil der kommunalen Aktivitäten auf Aufklärungsmaßnahmen ab. „Repression gehört beim Kampf gegen Müllablagerungen in freier Natur aber unbedingt auch dazu, aber die findet nicht statt“, sagte Heller-Jordan. Der Grüne verwies in diesem Zusammenhang auf fünf im Jahr 2016 ausgestellte Bußgeldbescheide. „Angesichts von fast 30 Tonnen illegalem Müll ist das verschwindend wenig.“

Dirk Kamin (UWG) forderte mehr Präsenz des Ordnungsamts. Nur so könne effektiv etwas gegen Müllkippen unternommen werden. Zudem sei es an den 350 Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die Augen offen zu halten. Kamin: „Nicht nur das Büro ist ihr Arbeitsplatz, sondern das gesamte Stadtgebiet.“ Abfall in Wäldern, auf Feldern und an Straßenrändern sei nicht gerade förderlich für das subjektive Sicherheitsempfinden, gab Kamin zu bedenken.

Uwe Henkenjohann (CDU) bezeichnete die Darstellungen der Grünen als „total übertrieben“. Man könne den Eindruck gewinne, dass die Stadt im Müll versinke. Der Antwort der Verwaltung bescheinigte Henkenjohann hingegen „Realitätsbezug“.

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