Linke fühlt Tönnies-Plänen auf den Zahn
Bild: Bartels
Gegen die Steigerung der Schlachtleistung am Standort Rheda hat sich ein überparteiliches „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ gebildet. Demonstrationen wurden unter anderem in der Doppelstadt selbst organisiert (Bild). Die Fraktion der Linken im Kreistag bittet den Kreisausschuss darum, eine Petition zu unterzeichnen.
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Darüber hinaus fordern die Linken das Gremium dazu auf, eine Petition gegen die Kapazitätserweiterung zu unterstützen. „Auf welche Umweltverträglichkeitsprüfung basiert die erste Genehmigung des Betriebs der Schlachtanlage und des Zerlegungsbetriebs“, wollen Elbracht und Wessel wissen. Sie stellen sich überdies die Frage, welche Bedingungen sowie allgemeinen Auflagen mit der Genehmigung gestellt wurden. Darüber hinaus interessiert die Linken-Mitglieder, welche besonderen Vorkommnisse dem Kreis Gütersloh – basierend auf den allgemeinen Auflagen für das Fleischwerk Tönnies laut Genehmigungsbescheid vom 28. Oktober 2010 – bislang gemeldet und wie diese behoben wurden. Dabei handelt es sich um Ereignisse, durch die die Anwohner des Konzerns oder die Allgemeinheit erheblich belästigt beziehungsweise gefährdet werden könnten.

„Welche Meldungen erfolgten aufgrund der Anzeige- und Mitteilungspflichten nach Paragraf zwei und drei der Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung sowie nach Paragraf 19, Absätze eins und zwei der Bundes-Immissionsschutzverordnungen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Auch zu veterinärrechtlichen Auflagen gibt es für Elbracht und Wessel Informationsbedarf. Sie fragen: „Wann, wie und mit welchen Ergebnissen wurden diese vom Kreis Gütersloh überprüft? Wann und wie wurden dabei festgestellte Mängel vom Fleischwerk Tönnies behoben?“

Die Petition „Nein zur Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies“ richtet sich an die Abteilung Bauen, Wohnen, Immissionen des Kreises Gütersloh als Entscheidungsträger. Gestartet wurde sie von Camila Cirlini, Mitbegründerin des überparteilichen „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“. Die Linke bittet den Kreisausschuss, die Resolution – so wie es bereits mehr als 8600 Mitstreiter getan hätten – zu unterzeichnen. Wie berichtet, will Tönnies die Schlachtleistung am Standort Rheda von bis dato maximal 3000 auf 3500 Tonnen Lebendgewicht pro Tag steigern. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren. Sollte der Erweiterung zugestimmt werden, können statt 26 000 bis zu 30 400 Schweine getötet werden.

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