Ausschuss bremst Aldi-Umzug aus
Bild: Vredenburg
Entscheidung vertagt: Für die Ansiedlung des Aldi-Markts auf diesem Gelände östlich der Westerwieher Straße hat der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss am Dienstagabend noch kein grünes Licht gegeben. Die Politiker wollen erst die noch ausstehenden Gutachten abwarten.
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Um das City-Outlet-Projekt realisieren zu können, soll der Aldi-Markt von der Innenstadt an die Westerwieher Straße umziehen. Der Discounter plant am neuen Standort gegenüber dem E-Center eine Erweiterung der Verkaufsfläche von 899 auf 1400 Quadratmeter. Die mittlerweile vorliegende Verträglichkeitsanalyse hält aber nur 1200 Quadratmeter für vertretbar. Das teilte Rüdiger Ropinski von der städtischen Abteilung Räumliche Planung und Entwicklung im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss mit. Er schlug vor, im Bebauungsplan dennoch die angestrebten 1400 Quadratmeter als Obergrenze festzusetzen. Für den Fall, dass in einigen Jahren mehr Verkaufsfläche benötigt werde, habe dies den Vorteil, dass dann kein neues Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden müsse. Das inzwischen ebenfalls vorliegende Schallgutachten komme zu dem Ergebnis, „dass die nachbarrechtlichen Schutzansprüche gewahrt bleiben, wenn nicht vor 6 Uhr angefangen und nach 22 Uhr abgefahren wird“, erläuterte Ropinski.

CDU: „Erhebliche Bedenken“

Ausschussvorsitzender Heinrich Isenbort (CDU) äußerte „erhebliche Bedenken“, den Offenlegungsbeschlüssen zur Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans im Bereich Westerwieher Straße zuzustimmen, „da entscheidende und mehrfach von Bürgern und Behörden angemahnte Gutachten und Stellungnahmen fehlen“. Es sei nicht akzeptabel, dass diese Schriftstücke „erst in der heutigen Sitzung oder zur tatsächlichen Offenlegung vorgelegt werden“. Die Verwaltung müsse allen Fraktionen die Möglichkeit einräumen, die Gutachten zu prüfen. Dass nur sie die Abwägung vornehme, könne er nicht akzeptieren. Isenbort: „Wir sind die Entscheidungsträger, nicht die Verwaltung.“

Darüber hinaus verwies Isenbort auf das Dortmunder Planungsbüro Stadt und Handel. Das sei bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts zu dem Ergebnis gekommen, dass im Bereich Nahrungs- und Genussmittel bereits eine Versorgungsquote von 101 Prozent erreicht werde. Mit den geplanten Erweiterungen von Aldi, Lidl und Netto entstehe eine Überkapazität, die zur Verdrängung führe. „Wollen wir das?“, fragte Isenbort und bat um Aufklärung, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise, die Wertung und Abwägung der vorgebrachten Anregungen selbst vorzunehmen, gesetzeskonform sei. Isenbort: „Ich habe da so meine Zweifel.“

Stadt: „Haben das immer so gehandhabt“

Mehrheitlich folgten die Ausschussmitglieder schließlich der Empfehlung Heinrich Isenborts, die für den Aldi-Umzug erforderlichen Beschlüsse zu vertagen. Rüdiger Ropinski von der Stadt erklärte: „Wir haben die Beschlussvorlage so unterbreitet, wie es bisher gängige Praxis war. Das Gutachten als solches muss Ihnen zur Beschlussfassung nicht in schriftlicher Form vorliegen. Wir haben das immer so gehandhabt, dass die Ergebnisse in die Offenlegungsausfertigungen eingearbeitet werden.“

Keine abschließende Stellungnahme aus Detmold

Die Bezirksregierung Detmold macht in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich, dass das Anhörungsverfahren wegen des bisher nicht vorgelegten gutacherlichen Nachweises zur Vereinbarkeit der Planung mit den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplans noch nicht abgeschlossen werden konnte. Zudem könne den Planungen erst dann zugestimmt werden, wenn die marode Schmutzwasserkanalisation zwischen dem Planungsbereich und der Kläranlage mindestens einen befriedigenden baulichen Zustand ausweise.

Die Industrie- und Handelskammer OWL bemängelt, dass sich die Nahversorgung für die 450 Einwohner im östlichen Randbereich durch die Verlagerung des Aldi an die Westerwieher Straße verschlechtere. Darüber hinaus waren weitere kritische Stellungnahmen im Rathaus eingegangen.

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