Entscheidung nicht leicht gemacht
Bild: von Stockum
Wie bereits berichtet, wird es keinen Ratsbürgerentscheid zum Thema City-Outlet (CO) geben. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit ist im Stadtrat am Donnerstagabend nicht zustande gekommen.
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Tatsächlich haben 23 Ratsmitglieder (die gesamte CDU-Fraktion, Teile der FWG, die FDP und Teile der Grünen sowie Bürgermeister Andreas Sunder) für einen Ratsbürgerentscheid gestimmt. 14 Ratsmitglieder (große Teile der FWG, die gesamte SPD-Fraktion und ein Grünen-Ratsmitglied) votierten dagegen. Stattdessen wurde mehrheitlich entschieden, eine repräsentative Meinungsumfrage zum Outlet durchzuführen. In welcher Form und mit welchen Fragestellungen dies geschehen soll, darüber werden die Ratsmitglieder in einer Sondersitzung am Donnerstag, 23. November, diskutieren.

Der Stadtrat hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach anfänglich fraktionsübergreifender breiter Zustimmung für einen Ratsbürgerentscheid hat offenkundig manch einer noch einmal alle Argumente abgewogen und ist zu einer gegenteiligen Einschätzung gekommen. Ganz gleich, wer wo stand: Leicht machten sich die Kommunalpolitiker diese Entscheidung durch die Bank nicht – das wurde auch während der Diskussion am Donnerstag deutlich. Etwa zwei Stunden beschäftigten sich die gewählten Volksvertreter mit dem Für und Wider eines Plebiszits, kritisch beäugt von einer ungeahnt großen Zuhörerschar.

Der Markt nimmt den Einkaufsstandort Rietberg nicht so an, „wie wir uns das wünschen“ – diese Erkenntnis, am Donnerstagabend in Erinnerung gerufen von Bürgermeister Andreas Sunder, war bekanntlich Ausgangspunkt für die City-Outlet-Überlegungen. Lange war es verhältnismäßig ruhig um das Thema von dieser Tragweite geblieben, ehe die Bebauung eines öffentlichen 1200-Quadratmeter-Grundstücks an der Dr.-Bigalke-Straße vorgeschlagen wurde. An dieser Grünfläche, die einer Familie zum Tausch angeboten werden soll, damit auf ihrem jetzigen Domizil ein Einkaufsgebäude entstehe soll, scheiden sich die Geister. Dieses Vorhaben ist Auslöser gewesen zu einer Welle der Empörung, längst schon manifestiert in einer Bürgerinitiative.

Also wollten Rat und Verwaltung wissen, wie das Stimmungsbild aussieht. Ein vom Rat initiierter Bürgerentscheid wäre eine Variante gewesen, eine repräsentative Umfrage ist eine andere. Unbenommen ist den Gegnern des Vorhabens die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren anzustoßen. Dafür sind die bürokratischen Hürden allerdings ungleich höher als jene, die das Kommunalparlament zu bewältigen gehabt hätte, hätte es von sich aus diesen Weg gehen wollen und die Wählerschaft direkt abstimmen lassen.

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