Outlet: Politik soll Farbe bekennen
Bild: Architekten Meyer
Rietbergs Bürgermeister Andreas Sunder fordert die Politik auf, sich zum Outlet-Vorhaben deutlich zu positionieren.
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 „Der einstimmig gefasste politische Beschluss, diese Idee für die Innenstadt weiter zu verfolgen und mitzutragen, ist schon eine Weile her. Ein Projekt dieser Größenordnung kann nur dann gelingen, wenn große Einigkeit besteht“, betont Bürgermeister Sunder. Fünf Bürgerinformationsveranstaltungen hat die Stadtverwaltung bereits zu verschiedenen Themen angeboten. Eine weitere ist in Vorbereitung. Auf sämtlichen Kanälen habe er dazu aufgefordert, mitzureden, sagt Sunder. „Davon haben erfreulich viele Bürger Gebrauch gemacht. Unter anderem hat sich an der Dr.-Bigalke-Straße eine Bürgerinitiative gebildet, die die Bebauung eines dortigen Grundstücks ablehnt.“

Insgesamt gab es viele unterschiedliche Reaktionen – positive wie negative. Diese aktuellen Entwicklungen bieten aus Sicht des Bürgermeisters „eine gute Gelegenheit“ zur Stellungnahme und zur Bestätigung bereits gefasster Beschlüsse. „Wir müssen wissen, ob die Reihen geschlossen hinter dem City-Outlet stehen. Es wäre verkehrt, auf den nächsten Beschluss in einem Bauleitplanverfahren zu warten, denn solche formalen Beschlüsse liegen teilweise monatelang auseinander.“

Aus Sicht der Stadtverwaltung „war und ist eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema sehr wünschenswert“. Vor diesem Hintergrund will Sunder dem Rat am 9. November vorschlagen, noch andere Formen der weitergehenden Bürgerbeteiligung auszuloten, die es auch unterhalb eines formalen Bürgerentscheids gibt. Das könnten beispielsweise Werkstattgespräche oder Befragungen sein.

Eine Entscheidung durch die Bürger, ein sogenannter formeller „Bürgerentscheid“, unterliegt bestimmten gesetzlichen Vorgaben und ist auf zwei Wegen möglich: Wenn der Stadtrat in einer bestimmten Frage quasi sein Mandat auf die Bürger überträgt (Rats-Bürgerentscheid, der in der Regel dann zum Tragen kommt, wenn der Rat in einer wichtigen Fragestellung sehr gespalten ist), oder wenn die Bürger von sich aus die Möglichkeit einer Entscheidung für sich beanspruchen (oder begehren, daher Bürgerbegehren).

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