Sunder kann keine Tücke erkennen
Bild: Vredenburg
Nicht klagen möchten einige Immobilieneigentümer am Balkan über die Förderung der Sanierung ihrer Häuser. Wohl aber geht ihnen der Verkauf eines Rathausstraßenteils gegen den Strich.
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In diesem Zusammenhang hatte Monika Diekneite für die jüngste Ratssitzung Fragen an Bürgermeister Andreas Sunder formuliert. Nun liegen die Antworten vor.

„Wie wird begründet, dass die angestrebte Erweiterung des Lind-Hotels nicht entsprechend Paragraf 12 im Baugesetzbuch als Maßnahme des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entwickelt wurde?“

Die Stadt könne einen Vorhaben- und Erschließungsplan abschließen, sei aber nicht dazu verpflichtet, sagt Sunder. In Rietberg habe man bislang die Argumentation vertreten, dass – sofern die Erfordernis einer Bauleitplanung besteht – diese auch im städtischen Interesse liege und dann die daraus resultierenden Kosten durch die Allgemeinheit zu tragen seien. Man könne hier auf viele Beispiele in der Vergangenheit verweisen, bei denen ebenfalls kein Vorhaben- und Erschließungsplan abgeschlossen wurde – darunter die Bebauungspläne zur Umsiedlung der Rietberger Möbelwerke, die Erschließung des Baugebiets an der Eberhard-Unkraut-Straße und viele andere mehr.

„Ist dem Rat bewusst, dass er für die Bürger ein Trojanisches Pferd bestehend aus City-Outlet und Lind-Hotel gestaltet?“

 Unter einem Trojanischen Pferd verstehe man – metaphorisch gesprochen – eine List oder einen Trick, womit das Ziel verfolgt werde, dass jemand getarnt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen geschützten Bereich eindringt, sagt Sunder. „Sowohl die Outlet- als auch etwaige Lind-Hotel-Erweiterungspläne sind völlig offen dargestellt worden. Vor diesem Hintergrund sehen wir kein Trojanisches Pferd.“

„Hat der Rat die künftige Landesanforderung zur Nahmobilität und Barrierefreiheit in den Aufstellungsbeschluss mit einbezogen?“

Die Erhaltung und Verbesserung der Nahmobilität und die Barrierefreiheit im Stadtgebiet Rietberg seien von besonderer politischer Bedeutung, sagt der Bürgermeister. Im Rahmen einer verkehrlichen Detailplanung des gesamten Bereichs Nordtor, die Grundlage des Bebauungsplanverfahrens sei, könne man diese allgemeinen Vorgaben berücksichtigen und umsetzen.

„Können Sie, Herr Sunder, sicherstellen, dass öffentliches Vergaberecht im Wettbewerb um die geplante Veräußerung von Straßenflächen eingehalten wird?“

Öffentliches Vergaberecht sei in diesem Fall nicht zu berücksichtigen, heißt es aus dem Rathaus. „Dazu gibt es diverse juristische Abhandlungen und Erklärungen, die unserer Rechtsabteilung vorliegen, die wir aber der Einfachheit halber nicht im Einzelnen wiedergeben.“ Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die angedachte Veräußerung öffentlicher Fläche im Nordtorbereich in der Stadt Rietberg keinen Präzedenzfall darstellt.

„Welche Vorteile entstehen der öffentlichen Hand und der Bürgerschaft durch den Verkauf dieses Straßenteils?“

Grundsätzlich wolle man den „Funktionserhalt des historischen Stadtkerns Rietberg sichern“, antwortet die Verwaltung. Man verstehe sich als eine Kommune, die gewerbliche Erweiterungsabsichten immer unter Berücksichtigung aller Einzelinteressen in einem sorgfältigen Prozess sammele sowie abwäge und anschließend zu einer Entscheidung gelange, „die möglichst positiv für die Gesamtstadt zu sehen ist“. Die einzelnen Vorteile könne man dabei schwer benennen. Sie ließen sich jedoch „mit der Unterstützung eines vorhandenen Betriebs zur dauerhaften Sicherung der Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs“ umschreiben. Weiter heißt es: „Wenn es den Wirtschaftsbetrieben gut geht, geht es auch der Stadt und damit den Bürgern gut, weil Steuereinnahmen erzielt werden und weil Rietberg wirtschaftsstark und lebendig bleibt.“

„Ist geplant, weitere öffentliche Verkehrsfläche zum Verkauf anzubieten?“

Nein, sagt die Stadt: „Aktuell bestehen diesbezüglich keine weiteren Planungsabsichten“.

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