Kommunalsoli bleibt ein Reizthema
Bild: Tschackert
Diskutierten über die Landespolitik: (v. l.) Dr. Ulrich Klotz (FDP), Wibke Brems (Grüne), André Kuper (CDU) und Jan Michael Goldberg (SPD) waren auf Einladung des Heimatvereins und der Kolpingsfamilie ins Pfarrzentrum gekommen.
Bild: Tschackert

Wirklich aufregend war der Abend mit den Landtagskandidaten André Kuper (CDU), Jan Michael Goldberg (SPD), Ulrich Klotz (FDP) und Wibke Brems (Grüne), die Sonja von Zons vertrat, nur phasenweise. Dafür war die Diskussion, von Dr. Rolf Westheider souverän geleitet, von Sachthemen geprägt. Eine Übersicht.

Schulpolitik: Das große Schlagwort hieß parteiübergreifend Wahlfreiheit. Sowohl bei G 8 (Abitur nach der zwölften Klasse) als auch bei der Frage, ob Kinder an der Regel- oder Förderschule angemeldet werden können. Die CDU möchte es den Schulkonferenzen überlassen, ob sie sich für das Abi nach 12 oder 13 Jahren entscheiden, vor allem aber die hohen Unterrichtsausfallzeiten eindämmen. „Ein Grundschulkind hat in Bayern ein halbes Jahr mehr Unterricht gehabt als in NRW“, sagte André Kuper. Eine Rückkehr zum G 9 hält Wibke Brems für fatal. Sie möchte vielmehr mit der zweiten Fremdsprache erst in Klasse sieben einsetzen, mehr Teamzeiten und individuelle Lernzeiten an Schulen einführen. „Inklusion ist eine Generationenaufgabe und kein Sparprogramm“, so Brems. Für Ulrich Klotz ist die Einführung von G 8 ein Fehler gewesen. Der Pädagoge setzt sich für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Quotierung der Landesregierung führe zum Ende der Förderschulen und der Wahlfreiheit. Goldberg will gleiche Bildungschancen.

Fachhochschulstandort Gütersloh/medizinische Fakultät an Uni Bielefeld: Konsens herrschte beim Ausbau des FH-Standorts in Gütersloh. Anders sieht es bei der Frage aus, ob an der Uni Bielefeld ein Medizinstudium eingeführt werden soll. Während Klotz und Kuper glauben, damit den Ärztemangel in der ländlichen Region eindämmen zu können, hat Wibke Brems ihre Zweifel: „Man muss genau hinschauen, ob damit nicht einfach nur ein Leuchtturmprojekt ohne Wirkung geschaffen würde.“ Jan Michael Goldberg: „Wenn wir sofort eine medizinische Fakultät einführen würden, dauert es etwa sieben Jahre bis zum Studienbeginn und dann noch einmal fünf bis sieben Jahre, bis die ersten Ärzte ausgebildet sind. Fraglich ist, ob die dann tatsächlich in der Region bleiben.“

Landesentwicklungsplan (LEP): „Der Plan der Landesregierung ist ein reiner Bremsklotz vor allem für OWL“, wettert André Kuper. Der LEP müsse korrigiert werden. Beispiel: Das Einstufen des Paderborner Flughafens als regional bedeutsam sei für die Entwicklung von OWL enorm wichtig. Immerhin habe man einen Plan. Das sei mehr als die Rüttgers-Regierung geschafft habe, so Jan Goldberg. Klotz kritisiert den Zuschnitt des LEP auf das Rhein-Ruhr-Gebiet. Brems verteidigt dagegen den Entschluss der Landesregierung, den Flächenverbrauch zum Schutz der Natur einzudämmen. Den Vorschlag Kupers, Flächenverbrauch durch finanzielle Kompensationsmöglichkeiten für Betriebe zu ermöglichen, lehnt die Grünen-Politikerin ab, um den Druck auf die Landwirtschaft nicht noch mehr zu erhöhen.

Kommunalsoli: Das Reizthema schlechthin in Verl. Mehr als vier Millionen Euro führt die Kommune ab. „Damit ist aber 2022 Schluss“, verspricht Brems und verteidigt die Einführung als einen Akt der Solidarität. Immerhin seien 2010 138 Kommunen in akuter Not gewesen. Jetzt seien es nur noch neun. „Augenwischerei“, behauptet André Kuper, weil die Definitionsgrundlagen von der Kraft-Regierung geändert und aus Nothaushalten Sicherungshaushalte geworden seien. Die CDU will die Abgabe abschaffen. Auch Ulrich Klotz hält den Kommunalsoli für „finanzpolitischen Irrsinn“.

TWE-Strecke Verl-Harsewinkel: Während sich Jan Michael Golberg für die Einführung aussprach, ist für die Liberalen entscheidend, ob sich ein Betreiber findet, der die Strecke wirtschaftlich bedienen kann. „Für mich ist das Thema eine Herzensangelegenheit“, so Wibke Brems. Die Reaktivierung würde genauso zur Stärkung des Nahverkehrs beitragen.

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