Kreis gibt Geld für Ausreisewillige
Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, will der Kreis Warendorf jetzt eigene finanzielle Anreize schaffen.

Derzeit gebe es keine Rückkehr Förderung für Personen aus sicheren Herkunftsländern. „Es kann nicht verwundern, dass Familien aus diesen Ländern oft so lange wie möglich in Deutschland bleiben, um ihre finanzielle Situation zu verbessern“, erläuterte Landrat Dr. Olaf  Gericke. Die freiwillige Rückkehr einer vierköpfigen Familie könne beispielsweise mit einem Maximalbetrag von 4140 Euro gefördert werden. „Das rechnet sich“, sagte Dr. Gericke, da auf einen Teil der zeit- und kostenintensiven Abschiebungen verzichtet werden könne. Für Betroffenen habe es den Vorteil, nicht die unangenehme Prozedur einer Abschiebung über sich ergehen lassen zu müssen. Außerdem würden Menschen, die freiwillig ausreisen, nur eine verkürzte Einreisesperre für Deutschland erhalten. Dr. Gericke: „Es ist ein Angebot. Wieviele Menschen diese Chancen nutzen, das wird sich noch zeigen.“ Dr. Gericke vertrat die Ansicht, dass Abschiebungen direkt durch das Land und nicht von den Kreisen durchgeführt werden sollten. Das sei in Verbindung mit der Einrichtung funktionierender Ausreisezentren durchaus realisierbar, so der Landrat. Derzeit würden die Kommunen im Stich gelassen, da sie für Ausreisepflichtige vom Land nur für drei Monate Geld erhielten. Dr. Gericke: „Den Bürgermeistern reißen diese Kosten Löcher in die Haushalte. Das ist nicht hinnehmbar.“ Bei der derzeitigen Abschiebeproblematik erwartet der Landrat klare Unterstützung durch Bund und Land. Dr. Gericke: „Unser Vorschlag eines kleinen eigenen Rückkehrerprogramms ist die kommunale Antwort auf Probleme, die der Staat nicht löst.“

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