Mindestlohn-Verstoß: Zoll ermittelt 50 Mal
Genau 50 Ermittlungsverfahren hat das Hauptzollamt Münster in den ersten sechs Monaten des Jahres im Kreis Warendorf eingeleitet. Dabei ging es um nicht gezahlte, aber gesetzlich geregelte Mindestlöhne im Gastgewerbe im Kreis.

Demnach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Münster in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 50 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter gesetzlicher Mindestlöhne ein. Im Gastgewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 13 Mal fündig, teilt die NGG weiter mit

Für Helge Adolphs von der NGG Münsterland steht fest: „Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den Mindestlohn halten.“ Auch im NRW-Gastgewerbe, wo eine tarifliche Untergrenze von 9,25 Euro pro Stunde gilt, gebe es weiterhin zahlungsunwillige Arbeitgeber. Positiv wertet Adolphs dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Münsteraner Zollbeamten laut Statistik 105 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 44 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Deutschlandweit wurden 3700 Betriebe des Gastgewerbes im ersten Halbjahr 2016 kontrolliert

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Warendorf, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont der Gewerkschafter. Dafür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Adolphs weiter.

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht einer Mitteilung der NGG zufolge auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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