Niehues: Polizei braucht mehr Personal
Bild: Otto
Der politische Aschermittwoch der CDU Ahlen hatte das Thema „Innere Sicherheit in NRW“. Im Stadthallenrestaurant referierten hierzu Henning Rehbaum und Frank Niehues. Das Bild zeigt (v. l.) Peter Lehmann, Frank Niehues, Henning Rehbaum und Bürgermeister Dr. Alexander Berger.
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Christdemokrat Rehbaum rechnete mit der rot-grünen „kraft- und ideenlosen Landesregierung“ ab. Das Thema Innere Sicherheit stellte er in den Mittelpunkt: „Köln ist Ausdruck des Versagens der Landespolitik im Bereich der Inneren Sicherheit.“ Man könne das nicht dem einzelnen Polizisten vor Ort anlasten. Sie trügen die Folgen dieses Versagens. Es sei jetzt an der Zeit, in diesem Bereich durchzustarten.

Ebenso deutlich bezog Rehbaum zur Asylpolitik Stellung. Die Kommunen würden bei der Bewältigung der Arbeit mit Flüchtlingen alleine gelassen. Die CDU stehe zum Asylrecht: „Wir müssen es aber hinbekommen, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz dafür behalten.“ Dazu zähle, dass jeder, der das Asylrecht in Anspruch nehme, sich an die Regeln halte: „Deutschland ist kein Land, in dem man sich die Rosinen herauspicken kann.“ Es sei, so Rehbaum, „kein Platz für Religionsstreitigkeiten, für die Scharia oder mittelalterliche Frauenfeindlichkeit“.

Frank Niehues, Vorsitzender des Bezirksverbandes Warendorf des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, ging in seinem Referat auf die Situation der Polizei im Land und Kreis ein. Unisono mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Peter Lehmann, der als Polizeirat in Paderborn Führungsverantwortung trägt, forderte er mehr Personal und eine bessere Ausbildung und Qualifizierung neu eingestellter Polizeibeamter. „Wir brauchen angesichts der Herausforderungen Spezialisten – sei es für Computerkriminalität, der immer mehr ansteigenden organisierten Kriminalität oder im Bereich des Betruges.“

Die derzeitige Organisation der Ausbildung sowie die spätere Verwendung der Polizisten sei schon besorgniserregend, weil die Probleme der Zeit jetzt so nicht gelöst werden könnten. Konsequente Ermittlung und Straftatenverfolgung benötige als Grundlage gut ausgebildetes und ausreichendes Personal.

Auch Niehues sprach sich für das Asylrecht aus, mahnte jedoch nachdrücklich an, illegale Einreisen zu unterbinden. Angesprochen auf Bürgerwehren und den explosionsartigen Anstieg der Ausgabe von kleinen Waffenscheinen übte Niehues Kritik: „Das ist nicht der richtige Weg. Er gaukelt nur Sicherheit vor. Im Ernstfall wählen Sie die 110 – wir kommen!“

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