Wettbüros dürfen auch weiterhin öffnen

Private Wettbüros dürfen auch weiterhin Sportwetten anbieten - so wie dieses in Ahlen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster.

Ahlen (mk). Eine kleine Sensation ist das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Sportwettenverboten. Während es bislang den Betrieb von privaten Wettbüros regelmäßig untersagte, änderte es nunmehr seine Rechtsprechung mit Urteil vom 29. September.

Immer wieder hat das Thema Wettbüros in der Vergangenheit die politischen Gemüter erhitzt. Mehrfach war die Ordnungsbehörde aufgefordert worden, gegen private Wettbüros vorzugehen.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat sich die Ahlener Verwaltung allerdings etwas „behutsam“ bei Untersagungsverfügungen verhalten, wie Gabriele Hoffmann am Dienstag dem Haupt- und Finanzausschuss mitteilte. Denn wie das OVG Münster jetzt entschieden hat, ist die Schließung derartiger Wettbüros rechtswidrig.

Kernpunkt der Argumentation: Der Staat trägt selbst zur Spielsucht bei, er informiert nicht, sondern wirbt für das Glücksspiel. Er kann sich auf sein Wettmonopol nicht berufen. Er verhalte sich dadurch widersprüchlich.

Das Besondere an diesem Richterspruch: Es handelt sich um das erste rechtskräftige Urteil in einem sogenannten Hauptsacheverfahren. Bislang gab es nur Eilentscheidungen, bei denen eine Art summarische Prüfung vorgenommen wurde.

Weitere Hintergründe in der Ausgabe vom 13. Oktober 2011.

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galaxy the real galaxy, 13.10.2011 09:27:24

Hoffentlich bleiben alle Wettbüros offen damit alle dubiose Typen, Arbeitslose und Landstreicher ein Dach über dem Kopf haben. Im Winter ist es doppelt wichtig. In dieser Zeit sollte man für eine 24 Stunden Öffnungszeit sich stark machen. Wie wichtig ist schon der Spielerschutz gegen private gewinnorientierte Interessen? Ganz zu schweigen von den immer schöner werdenden Stadtbildern wo ganze Strassenzüge mit Spielhallen und Wettbüros voll sind. EKELHAFT !!! Alles besser heute wie morgen zusperren. Wenn schon Zocken dann wenigstens in staatlichen und seriösen Einrichtungen.

Jakov Efroni, Bochum 13.10.2011 09:47:44

"Befehlsnotstand" - Auf Anweisung gehandelt - Druck bekommen aus dem NRW-INNENMINISTERIUM - Ich habe da mal eine Frage : Wie ist es in einer Demokratie möglich , daß Ordnungsamtsleiter in ihrer Stadt Existenzen und Arbeitsplätze über Jahre hinweg wie Kaiser Nero verbrennen dürfen , ohne am Ende des Tunnels persönlich zur Rechenschaft gezogen werden zu können ? Als Beispiel möchte ich hier den OA-Chef von Münster nennen . Ist es wirklich nur Zufall , daß die rechtswidrigsten Maßnahmen gegen private Sportwettbetreiber in der Stadt der WESTDEUTSCHEN LOTTOZENTRALE stattfinden ? Wirklich nur Zufall ?

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