Feuerwehr protestiert: Die Luft brennt
Bild: Grünebaum
Ein Zeichen setzten am Donnerstagabend die Beckumer Feuerwehrbeamten bei einer Protestaktion vor dem Bürgerzentrum in Roland. Eckhard Schwill (vorne), Justiziar der Gewerkschaft Komba, forderte Entschädigung für geleistete Überstunden.
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Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Unmittelbar vor der Ratssitzung wollte die Gruppe ein Zeichen setzen und die Kommunalpolitiker auf den Rechtsstreit aufmerksam machen. Allen voran die Gewerkschaft Komba NRW, die ein Recht auf Ausgleichszahlungen fordert und der Stadt Beckum den Vorwurf macht, sich quer zu stellen. Schließlich sei in anderen Städten ein Vergleich geschlossen worden. „Die Verwaltung hat hoffentlich ein Einsehen“, sagte Justiziar Eckhard Schwill. Gerichtliche Auseinandersetzungen wolle er – wenn möglich – vermeiden und den Betriebsfrieden sichern.

Es geht um die Arbeitsstunden in den Jahren 2001 bis 2006 im Rahmen des Bereitschaftsdienstes. „1440 Stunden ohne Antrag geleistet – Vergütung?“ – so steht es auf einem Schild, das ein Beamter in die Höhe hält. Die Gruppe fordert einen finanziellen Ausgleich für Bereitschaftszeiten, die laut EU-Arbeitszeitrichtlinie eigentlich schon ab 2001 wie normaler Volldienst hätten abgerechnet werden müssen. In Nordrhein-Westfalen wurde aber erst ab dem 1. Januar 2007 eine reguläre 48-Stunden-Woche mit gesonderter Vergütung für Bereitschaftszeiten umgesetzt. Bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 3. Oktober 2000 wurden Bereitschaftsdienste bei der Feuerwehr nicht als Dienstzeiten gewertet.

Ein Antrag an den Arbeitgeber war seinerzeit notwendig, um ein Anrecht auf Nachzahlung zu haben. Diesen haben die Beckumer Feuerwehrbeamten aber nicht gestellt. Ein Knackpunkt könnte dabei sein: Ihnen sei damals von der Wachenleitung davon abgeraten worden, wie Eckhard Schwill betonte. Die Ansprüche sind mittlerweile verjährt. In Beckum sind 27 Beamte betroffen, die weiterhin auf eine Lösung hoffen.

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