Polizei fordert 110 Euro für Fehlalarm
Günter Steuer mit dem Gebührenbescheid wegen Auslösung des Fehlalarms. Dass er 110 Euro bezahlen soll sieht er nicht ein. Schließlich habe er die Polizei nicht gerufen.

Denn nur zwei Tage später flattert Günter Steuer ein Gebührenbescheid der Kreispolizeibehörde auf den Tisch. 110 Euro soll der verwunderte Beckumer für den Fehlalarm berappen. Nur wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorgelegen hätten, wäre keine Gebührenpflicht entstanden, liest er in dem Bescheid. Eine Nachfrage in Warendorf bringt dem Verärgerten keine weitere Klarheit. Dieses Verfahren sehe die Gebührenordnung vor, also habe er die 110 Euro zu bezahlen.

Das sieht Günter Steuer aber ganz und gar nicht ein. Schließlich, so findet er, ist es doch Aufgabe der Polizeistreife, Kontrollen durchzuführen – auch wenn sich ein Verdacht mal als unbegründet erweist. Dass auch ohne die Mitwirkung von Einbrechern die Rundumleuchte an seiner Werkshalle strahlt und ein Alarmsignal hörbar wird, führt Steuer darauf zurück, dass die Anlage mit einem Bewegungsmelder gekoppelt ist. Und der springt eben auch an, wenn mal ein Vogel oder ein Vierbeiner durch die Halle huscht.

Trotzdem: Der in der Vergangenheit wiederholt von Dieben Geschädigte möchte auf die abschreckende Wirkung der Anlage nicht verzichten. Zumal die Polizei selbst ja immer zur Einbruchssicherung mahne. Die Unzufriedenheit der wegen Fehlalarms zur Kasse Gebetenen ist Susanne Dirkorte-Kukuk wohlbekannt. Immerhin 435 derartige Bescheide hat ihre Börde im vergangenen Jahr verschickt, wie die Sprecherin der Polizei in Warendorf berichtet. Die gültige Regelung sehe jedoch glasklar vor, dass die 110 Euro bei nicht vernetzten und 87 Euro bei aufgeschalteten Anlagen im Fall von Fehlalarmen zu entrichten sind. Ein Ermessensspielraum bestehe für die Behörde nicht, die Einforderung der Gebühren sei per Erlass angeordnet.

Neben Fehlalarmen ist laut Polizeisprecherin Dirkorte-Kukuk die Sicherstellung von Gegenständen zur Gefahrenabwehr die einzige Dienstleistung, die die Polizei den Verursachern per Gebührenentscheid in Rechnung stellt. Im Fall der Alarmanlagen stehe die Praxis der Gebührenerhebung übrigens auf ministerielle Anordnung derzeit auf dem Prüfstand. Für Günter Steuer ein schwacher Trost. Er hat jetzt die Wahl, auf seine Alarmanlage zu verzichten oder weitere Kostenbescheide zu riskieren. Klagen will er nicht, aber zumindest einen gütlichen Ausgleich mit der Polizeibehörde suchen.

Die Gebührenerhebung bei Fehlalarmen hat im vergangenen September auch den Landtag beschäftigt. Auf Anfrage des Abgeordneten Gregor Golland (CDU) hat der Innenminister über die Entwicklung informiert. 2014 gab es landesweit 2681 Fehlalarme durch Anlagen mit Anschluss an die Polizei und 30 892 Fälle ohne Polizei-Anschluss. Entsprechend lag das Gebührenaufkommen bei 230 000 Euro in der ersten und 3,105 Millionen Euro in der zweiten Kategorie.

Die Frage des Abgeordneten, wie die Erhebungspraxis mit der Kampagne „Riegel vor“ zu vereinbaren sei, beantwortet der Minister mit dem Hinweis darauf, dass fehlerhafte Alarmmeldungen oft auf mangelnde Wartung oder unsachgemäße Installation zurückzuführen seien. Regelmäßig erzeugten die Falschalarme hohen Personal- und Zeitaufwand. Das Ministerium habe jeoch das Landeskriminalamt beauftragt, die Praxis der Gebührenerhebung bei Fehlalarmen vor dem Hintergrund der Kampagne „Riegel vor“ zu erheben, zu bewerten und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vorzulegen.

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