SPD: Verwaltung wird unnötig aufgebläht
Die Führungsebene im Rathaus wird nach SPD-Ansicht zu groß - und zu teuer.

Zum Hintergrund: In der jüngsten Ratssitzung hatte Bürgermeister Wolfgang Annen Konsequenzen gegenüber Mandatsträgern angekündigt, die Unwahrheiten verbreiten. Annens Unmut richtete sich gegen die Darstellung der Umstände, unter denen Fachbereichsleiter Dr. Michael König eingestellt worden sei. Annen sprach von „Volksverdummung“.

Kein Alleingang

 „Die Glocke“ hatte im Nachgang berichtet, Annen hätte – laut SPD-Zeitung „Der Biber“ – Dr. König „quasi im Alleingang“ eingestellt. Willy Ludwig (Bild) legt als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wert auf die Feststellung, dass der Wortlaut ein anderer gewesen sei: „Unser Bürgermeister gönnt sich einen Beigeordneten. Mit freundlicher Unterstützung der Mehrheitsfraktion.“ Ferner kritisiert Ludwig, wie über die Einkommensverhältnisse des Fachbereichsleiters spekuliert worden sei. „Wir haben nicht formuliert, Dr. König kassiere ,jährlich eine sechststellige Summe‘ “, sagt Ludwig gegenüber der „Glocke“. Wörtlich heißt es in dem an alle Haushalte verteilten SPD-Artikel: „Bedauerlicherweise kostet dieser Irrsinn die steuerzahlende Bevölkerung mit Gehalts- und Pensionszahlungen ein hübsches sechsstelliges Sümmchen“.

In der Sache kritisiert die SPD „eine ganz und gar überflüssige Aufblähung der Führungsebene der Verwaltung“. Diese Kritik werde von nicht wenigen Bürgern geteilt, sagt Ludwig. „Unsere Feststellung im ,Biber‘ ist sachlich richtig. Selbst wenn der neue Fachbereichsleiter lediglich in der Entgeltgruppe E 13 eingruppiert sein sollte, entstehen der Gemeinde Ostbevern spätestens nach circa zweieinhalb Jahren Personalkosten im sechsstelligen Bereich. Wir reden hier nicht über das Nettoeinkommen des Fachbereichsleiters, sondern über Personalkosten für die Gemeinde Ostbevern“, sagt Ostbeverns SPD-Vize, der bei der fraglichen Sitzung nicht anwesend war.

Ratsmitglieder überrumpelt

Weshalb kein SPD-Mandatsträger versucht hatte, die Vorwürfe während der Ratssitzung zu entkräften, kann sich Willy Ludwig nur so erklären: „Meine Parteifreunde sind von der Inszenierung des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion praktisch überrumpelt worden.“ Bürgermeister Annen hatte Ausschnitte des „Bibers“ per Tageslichtschreiber auf die Wand projiziert, und die CDU hatte parallel eine Stellungnahme verteilt, die sich mit der Thematik auseinandersetzte. Heinz-Josef Zumhasch (SPD) hatte eingestanden, dass der kritisierte Text vor vier Monaten unter anderen Voraussetzungen verfasst und jetzt irrtümlich veröffentlicht worden sei. Dafür müsse man sich entschuldigen. Einen Grund zur Entschuldigung sieht auch Ludwig: Dr. König ist nicht, wie seine Partei behauptet hat, Beamter.

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