Rathausecho: André Wenning, FWG
Bild: Wild

Im Warendorfer Rathaus-Echo haben die fünf Ratsfraktionen Gelegenheit, sich zu aktuellen politischen Fragen zu äußern.

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Im März wird der Haushalt 2016 verabschiedet. In der Weihnachtsratssitzung am 18. Dezember hatte der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht.

Die in seiner Haushaltsrede vorgestellten Zahlen sind auf den ersten Blick überwältigend: Das Haushaltsvolumen steigt nach dem Entwurf im Ergebnishaushalt um rund 25 Prozent auf mehr als 80 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2015 lagen wir noch bei 63,8 Millionen. Trotz rekordverdächtiger Gewerbesteuereinnahmen wird die Verschuldung der Stadt weiter steigen.

Gründe hierfür sind schnell gefunden: In diesem Jahr hat die Stadt Warendorf etwa 25,3 Millionen Euro alleine für Umlagen an den Kreis Warendorf abzuführen. Dies sind 57,6Prozent der gemeindlichen Steuerkraft und zwei Millionen Euro mehr als im vorigen Jahr. Bei den vorgelegten Umlagevorgaben stellt sich die Frage, ob diese Form der gesamten Gemeindefinanzierung noch verfassungskonform sein kann. Die Stadt Warendorf verliert hierdurch immer mehr ihre finanzielle Selbstständigkeit und ihre Steuerungsmöglichkeiten.

Zudem sind jedoch auch die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge neu zu berücksichtigen. Neben der finanziellen Unterstützung durch Land und Bund verbleiben Personalkosten durch zusätzlich erforderliche Mitarbeiter und weitere Kosten für kommunale Sozialleistungen. Der Finanzhaushalt wird auch durch die erforderlichen Investitionen für neu zu errichtende Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge wesentlich geprägt.

Nach Einschätzung des Bürgermeisters muss die Personalsituation der Verwaltung erheblich verbessert werden. Es ist unter anderem geplant, das Baudezernat mit mehr Stellen auszustatten, um dessen Aufgaben effizienter und schneller erledigen zu können.

Für das Lehrschwimmbad ist bisher noch keine Summe in den Etatentwurf 2016 eingestellt worden. Hier gibt Bürgermeister Linke an, dass noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen. Außerdem sei noch zu prüfen, ob der bislang durch das Lehrschwimmbad abgedeckte Bedarf an anderer Stelle (durch sonstige Bäder) befriedigt werden könnte. Das Bad soll nach Wunsch des Bürgermeisters deshalb in 2016 zunächst weiter Bestand haben.

Trotz deutlich steigender Schulden bis 2019 sieht der Entwurf bisher keine Steuererhöhung vor. Ob dies mittelfristig nötig wird, lässt der Bürgermeister offen. „Der Ball liegt nun bei Ihnen“, so beendete der Axel Linke die Haushaltrede.

Die FWG nimmt diesen Ball auf und wird Ende Januar intensiv beraten. Ehrenamtliches Engagement wie zum Beispiel beim Lehrschwimmbad Freckenhorst bedarf hier neben der wirtschaftlichen Betrachtung besonderer politischer Unterstützung. Am Rande der Ratssitzung sorgte dann die erste Sparmaßnahme für Verwunderung bei den meisten ehrenamtlichen Anwesenden: Das bisher übliche kleine „Dankeschön“ an alle Ratsmitglieder zum Weihnachtsfest in Form einer Tafel Schokolade und eines Kalenders wurde durch Herrn Linke ersatzlos gestrichen.

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