Warendorf ausgeguckt für Park-Steuer
Parkplätze mit Parkschein-Automaten wie am Lohwall sind steuerpflichtig, meint die Finanzverwaltung NRW.

„Es geht ums Geld und ums Prinzip“, fasste Kämmerer Dr. Martin Thormann am Montagabend im Hauptausschuss zusammen. Die Groß- und Konzernbetriebsprüfung Münster habe im Rahmen der Betriebsprüfung 2014 festgestellt, dass die gebührenpflichtigen Parkplätze teilweise einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) darstellten und deswegen steuerpflichtig seien. Die Stadt soll für die Jahre 2010 bis 2013 etwa 134 000 Euro inklusive Zinsen nachzahlen. Für die Jahre bis 2020 würden weitere Kosten in Höhe von 300 000 bis 400 000 Euro anfallen, sagte Thormann. Ab 2021 gebe es eine Gesetzesänderung, und die Stadt sei ohnehin umsatzsteuerpflichtig.

Damit keine Zinsen anfallen, die im Falle einer juristischen Niederlage zu zahlen wären, hat die Stadt für die Jahre 2014 bis 2016 freiwillig Steuern in Höhe von 121 000 Euro vorausgezahlt – „ohne die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung anzuerkennen“, wie Thormann betonte.

Denn die Stadt sieht die Parkraumbewirtschaftung als hoheitliche Aufgabe einer Kommune an – und eben nicht als wirtschaftliche Betätigung, aus der eine Steuerpflicht entstünde. „Im Vordergrund steht die Verkehrslenkung“, betonte Sven Spreckelmeier von der Steuerberatungsgesellschaft Intecon. Die Einrichtung von Parkplätzen mit Parkscheinautomaten diene der Vermeidung von Suchverkehr in der Altstadt, der Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln und der Vermeidung von Unfällen im Straßenraum durch Falschparker. Auch eine Arbeitshilfe der Oberfinanzdirektion NRW hält fest: „Der Betrieb von Parkuhren oder von Parkscheinautomaten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist als Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen.“

„Wir sind offenbar ausgeguckt worden, um mit einem Referenzurteil auch andere Kommunen heranziehen zu können“, sagte Thormann. Das Urteil wird es wohl geben: Die Politiker bestärkten die Stadt einstimmig darin, gegen den Bescheid zu klagen. „Wie eine solche Klage ausgeht, ist unklar“, sagte Spreckelmeier. Aber: „Eine negative Entscheidung wäre für alle NRW-Kommunen doof.“

SOCIAL BOOKMARKS