NRW-Grüne: Erfolge und Geburtswehen
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Bilanz nach einem Jahr in der Minderheitsregierung zogen die NRW-Grünen mit der früheren Landesumweltministerin Bärbel Höhn (l.) und Schulministerin Sylvia Löhrmann auf dem Landesparteitag in Emsdetten.
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Die Minderheitsregierung habe mit "einigen Geburtswehen" begonnen, sagte sie am Samstag in Emsdetten. Besonders in der Bildungspolitik habe die Regierung jedoch einiges auf den Weg gebracht. Strittige Themen standen bei den NRW-Grünen am Samstag nicht auf dem Programm.

Die Landespartei nutzte das Treffen, um sich zu positionieren - zur Energiewende in NRW und zur Gleichbehandlung von Behinderten. Deutlich sprachen sich etliche Delegierte am Samstag für das Aus der Urananreicherungsanlage in Gronau aus. Weiter forderten die Grünen den Ausbau der Windkraft an Land, der nicht länger gebremst werden dürfe. "Wir wollen raus aus der Kohle, rein in die Windkraft", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Das dürfe sich die Partei von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht kaputt machen lassen. "Das Land von Kohle und Stahl gibt es nicht mehr", bekräftigte Landesvorsitzende Düker. Den Einsatz ihrer Partei für eine schnelle Energiewende wertete sie als Erfolg des ersten Regierungsjahres von Rot-Grün in NRW.

Die größten Sprünge verorteten die Grünen jedoch in der Bildungspolitik der Minderheitsregierung. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte, mit der Abschaffung der Studiengebühren an Hochschulen und der Kopfnoten in Schulen seien "wichtige Sofortmaßnahmen" umgesetzt worden. "Die Schule der Zukunft wächst in NRW", betonte Löhrmann in Hinblick auf die zum kommenden Schuljahr startende Gemeinschaftsschule. Die Grünen wollen, dass diese kein Experiment bleibt, sondern ordentlich im Schulgesetz verankert wird. Teil der grünen Schulpolitik ist auch die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Recht für behinderte Kinder, Regelschulen besuchen dürfen. Die Grünen kündigten an, sich weiter für mehr Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens einzusetzen. "Wir haben die Verantwortung, die treibende Kraft bei diesem Thema zu sein", sagte der andere Landesvorsitzende, Sven Lehmann. Finanzielle Vorbehalte dürften dabei nicht zählen.

Auf ihre Fahnen schreibt sich die Landespartei zudem die Entlastung der Kommunen und eine stärkere Bürgerbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. Diese sei unter anderem durch die Wiedereinführung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht worden, sagte Düker. Grüne und SPD befänden sich heute in NRW "nicht im Übergang auf der verzweifelten Suche nach einem dritten Koalitionspartner", betonte die Landesvorsitzende. "Wir regieren richtig und stabil."

Am Sonntag geht der Landesparteitag der Grünen weiter. Dann steht die Gesundheitspolitik im Fokus. Außerdem entscheidet die Landespartei über einen Antrag des Ortsvereins Waltrop: Er fordert von den Grünen in der Regierung, sich für das endgültige Aus des Steinkohlekraftwerks Datteln einzusetzen.

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