Organvergabe-Regelung verletzt Grundgesetz
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Das geltende deutsche Recht zur Verteilung gespendeter Organe verletzt nach Ansicht des Medizinrechtlers Thomas Gutmann das Grundgesetz. Der Wissenschaftler gehört zum Exzellenzcluster „Religion und Politik" der Uni Münster.
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Laut Gutman (Bild links) interessiere sich für die Patienten „unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten niemand“.

Patienten fast ohne Rechtsschutz

Ferner kritisierte der Medizinrechtler die Intransparenz der Vergabe. „Die eigentlichen Vergaberegeln werden bei der Stiftung Eurotransplant festgelegt. Sie sind geheim, das heißt sie sind nur den Transplantationszentren zugänglich, nicht aber den Patienten", sagte Gutmann. „Wir haben schon im 18. Jahrhundert durchgefochten, dass die Bürger das Recht haben, zu wissen, was über sie beschlossen wurde. Das hat heute Verfassungsrang. Aber für die Regeln, die bei Eurotransplant über Leben und Tod entscheiden, soll dies nicht gelten." Die Patienten hätten faktisch keinen Rechtsschutz.

„Wenn ein Patient auf der Warteliste glaubt, benachteiligt zu werden, ist es für ihn kaum möglich herauszufinden, wie er überprüfen lassen kann, was mit ihm geschieht", sagte der Rechtswissenschaftler. „Auch ein Jurist, der sich intensiv mit dem Transplantationsrecht beschäftigt, kann heute einem Patienten keine begründete Auskunft darüber geben, was er zu tun hat, weil in dem vorsätzlich angerichteten Regelungsgewirr niemand rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann."

Kontrollsystem funktioniert nicht

Die Politik sei gefordert, die Kriterien und Verfahren für die Organverteilung präziser zu regeln. Der Bundestag dürfe sich nicht länger wegducken, forderte Gutmann als Konsequenz des Organspende-Skandals. „In diesem Skandal kann sich die Bundesärztekammer als Aufklärerin und Teil der Lösung profilieren - obwohl sie strukturell eigentlich Teil des Problems ist", sagte Gutmann. „Ich kritisiere nicht die Menschen, die dort arbeiten, aber die Entscheidungs- und Kontrollstrukturen des Transplantationssystems, die eine Farce sind", betonte er. „Bisher haben sich die Beteiligten schlicht selbst kontrolliert. Wurden Unregelmäßigkeiten entdeckt, konnte man diese untereinander regeln, ohne dass die Öffentlichkeit oder gar die betroffenen Patienten davon erfuhren."

Die jetzt in Kraft tretende Neuregelung ändere hieran nichts Wesentliches. Zwar seien die Kontrollkommissionen nunmehr verpflichtet, Erkenntnisse über Gesetzesverstöße an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten, die betroffenen Patienten selbst blieben aber weiterhin außen vor, sagte der Medizinrechtler, der zum Exzellenzcluster „Religion und Politik" der Uni Münster gehört. 

Einen Schwerpunkt zum Thema Organspende lesen Sie in der „Glocke“-Ausgabe vom Mittwoch.

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