Vermummen nach Fußballspiel strafbar
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Auch wenn ein Fußballspiel beendet ist, ist das Vermummen auf dem Stadiongelände verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt.
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Ausgangspunkt der Verhandlung war ein Vorfall beim Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart in der Benteler Arena in Paderborn im Mai 2015. Der seinerzeit 21 Jahre alte Angeklagte aus Stuttgart hielt sich nach dem Abpfiff und dem Verlassen des Stadions noch auf dem zum Stadiongelände gehörenden Gästeparkplatz bei den dort geparkten Bussen auf, teilt das Oberlandesgericht Hamm mit. Dort sei es aus einer Gruppe der auf dem Parkplatz anwesenden Anhänger des VfB Stuttgart heraus zu einem Tumult gekommen. Eingesetzte Beamte hätten daraufhin die Anhänger aufgefordert, sich ruhig zu verhalten, zu den Bussen zu begeben und in diese einzusteigen.

Gesicht hinter Schal und Kapuze verborgen

Als der Angeklagte, der bereits in einen der Busse eingestiegen war, den Tumult bemerkte, habe er sich maskiert. Er habe sein Gesicht hinter einem roten Schal beziehungsweise einer Sturmhaube verborgen, sodass nur noch die Augenpartie zu erkennen gewesen sei, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem zog er die Kapuze seines Sweatshirts und auch die Kapuze seiner Jacke tief ins Gesicht. So habe er die Identifizierung seiner Person verhindern wollen.

Sodann verließ er den Bus und stellte sich den eingesetzten Polizeibeamten gegenüber. „Der Aufforderung der anwesenden Beamten, wieder in den Bus einzusteigen, folgte er zunächst nicht. Vielmehr schrie er die Polizeibeamten an und schlug von außen aggressiv mit der flachen Hand kräftig gegen den Bus“, heißt es weiter. Die Identität des Angeklagten habe später durch eine Auswertung eines von dem Vorfall aufgezeichneten Videos festgestellt werden können.

Vorsätzlicher Verstoß gegen Vermummungsverbot

Das Amtsgericht Paderborn urteilte am 14. September 2016, dass der Stuttgarter vorsätzlich gegen das Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen habe. Es verhängte gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Auf die Berufung des Angeklagten bestätigte das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 27. März 2017 die erstinstanzliche Entscheidung. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts die Verurteilung des Angeklagten zu der Geldstrafe.

Als Veranstaltungen unter freiem Himmel fielen Fußballspiele - wie auch das in Frage stehende Spiel in der Benteler Arena - unter die einschlägigen Vorschriften des Versammlungsgesetzes. Bei seiner Vermummungstat sei der Angeklagte noch auf der Veranstaltung gewesen. Dem stehe nicht entgegen, dass das Fußballspiel zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits abgepfiffen gewesen sei und der Angeklagte das Stadioninnere bereits verlassen gehabt habe. Solange er sich im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem zuvor besuchten Spiel noch auf dem Stadiongelände selbst befunden habe, um ein ihm dort zur Verfügung stehendes Mittel zum Abtransport zu nutzen, habe er noch an der Veranstaltung teilgenommen, führt das Gericht aus.

Ziel: Identifizierung verhindern

Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen, weil grundsätzlich jeder eine Eintrittskarte habe erwerben und die Veranstaltung habe besuchen können. Die Vermummung des Angeklagten sei zudem geeignet und darauf ausgerichtet gewesen, die Feststellung seiner Identität zu beeinträchtigen. Er sei zum Zeitpunkt des Vorfalls so maskiert gewesen, dass nur noch seine Augenpartie zu erkennen gewesen sei (Az. 4 RVs 97/17 OLG Hamm).

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