Tag der Entscheidung für die FDP
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler sind Anwärter auf den Posten als FDP-Chef.
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Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er an diesem Dienstag vor den Spitzengremien von Partei und Fraktion seinen Hut in den Ring wirft. Neben dem niedersächsischen Landeschef Rösler wird auch Generalsekretär Christian Lindner (32) als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. Lindner selbst wollte sich am Montagabend nicht konkret zur Kandidatenfrage äußern.  Ob er eine Kandidatur Röslers für den FDP-Vorsitz unterstützen würde, wollte er nicht sagen.

Druck auf Brüderle wächst

Zugleich wächst der innerparteiliche Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Sollte Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln wollen, müsste Brüderle gehen. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Chef einen starken Landesverband hinter sich hat. Aus mehreren FDP-Landesverbänden wurde Brüderle bereits ein Rückzug vom Amt des Wirtschaftsministers nahegelegt. Brüderle hat allerdings bereits klargemacht, dass er nicht weichen will. Im Präsidium meldete er am Montag seinen weiteren „Gestaltungsanspruch“ in der Regierung an. Die neue Führung müsse eine „gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen“ aufweisen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er: „Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement.“

Die Entscheidungen:

Gegen Mittag (12.30 Uhr) kommen heute zunächst die Mitglieder des FDP-Präsidiums mit den Landesvorsitzenden zusammen. Danach (14.30 Uhr) tagen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam. Am Abend steht der Koalitionsausschuss mit der CDU auf dem Terminplan.

Erster Koalitionsausschuss nach Wahlniederlagen

Die Spitzen von Union und FDP treffen sich am Dienstagabend zum ersten Koalitionsausschuss seit den jüngsten Wahlniederlagen im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Personalentscheidungen bei der FDP gehen. Kritik gibt es auch an Fraktionschefin Birgit Homburger. Die nächste turnusgemäße Abstimmung über die Fraktionsspitze findet Ende Oktober statt. Soll dieser Termin vorgezogen werden, müsste ein Viertel der Fraktion dies verlangen. Sollte das diese Woche geschehen, wäre der früheste Wahltermin eine Woche vor dem Bundesparteitag Mitte Mai. Dafür gab es allerdings am Montag keine Anzeichen.

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