Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Nutzungsformen

1. Gegenstand des Nutzungsvertrages
   Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme kostenloser, sowie kostenpflichtiger digitaler Angebote der Tageszeitung „Die Glocke” (im Folgenden: Digital-Angebote). Die Digital-Angebote sind Produkte des Verlags E. Holterdorf GmbH & Co KG (im Folgenden: Verlag), vertreten durch die Geschäftsführer Fried Gehring und Dirk Holterdorf, Engelbert-Holterdorf-Straße 4/6, 59302 Oelde und bestehen aus:
   
   a.) www.die-glocke.de
   Das Angebot umfasst die Nutzung aller kostenfreien Inhalte und Dienste, die auf www.die-glocke.de angeboten werden.
   b.) Online
   Mit einer Bestellung stehen den Nutzern neben entsprechend gekennzeichneten, kostenpflichtigen Premium-Inhalten, zusätzliche Funktionen, beispielsweise die Kommentarfunktion zur Verfügung.
   c.) e-paper
   Das e-paper ist eine 1:1-Abbildung der gedruckten Zeitung für das Internet. Dieser kostenpflichtige Mehrwertdienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf sämtliche Zeitungsinhalte. Die aktuellen Ausgaben der „Glocke“ werden im e-paper und in der App in aller Regel ab 1 Uhr zur Verfügung gestellt.
   d.) App
   Die App wurde für die Betriebssysteme iOS und Android entwickelt. Die iOS-Version steht im App-Store von Apple zum kostenlosen Download bereit. Für den Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Firma Apple . Die Android-Version steht im Google Play-Store zum kostenlosen Download bereit. Für den Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Google . Der Nutzer sichert zu, die Software nur nach Maßgabe der Regelungen des Autors / Urhebers einzusetzen. Der Verlag haftet nicht für die Beschaffenheit, Funktionalität oder Mangelfreiheit der Software und der Download-Daten. Virenfreiheit oder Freiheit von vergleichbaren Fehlern wird für die Software nicht zugesichert oder übernommen. Der Betreiber empfiehlt dem Nutzer den Einsatz eines aktuellen Virenschutzprogramms.
   
   Das Digital-Angebot ermöglicht das Lesen und die Nutzung bereitgestellter Inhalte auf www.die-glocke.de und den Zugriff auf die Abbildung gedruckter Zeitungsseiten nach gewählten Lokalausgaben über das Internet (e-paper), sowie das Lesen der Lokalausgaben über eine App für Tablet-PCs und Smartphones. Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Registrierung und Bestellung
   Die Registrierung und Bestellung erfolgt durch die Versendung des Online-Formulars auf www.die-glocke.de. Unmittelbar nach der Bestellung über das Online-Formular erhält der Abonnent per E-Mail einen Sofortzugang. Diese Zugangsdaten gelten für die Nutzung von e-paper, App und Online. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf die Inhalte der digitalen Produkte. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.
3. Vertragsabschluss
   Durch die Registrierung und Bestellung des Online- oder Digital-Abos und der darauf folgenden Bestätigung seitens des Verlages entsteht ein Nutzungsvertrag mit der E. Holterdorf GmbH & Co KG. Die Bestätigung wird innerhalb von drei Werktagen per Post zugesandt. Der Verlag behält sich eine Prüfung der gemachten Angaben vor. Der Verlag ist berechtigt, die Bestätigung der Bestellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4. Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe
   Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der digitalen Veröffentlichungen und der grafischen Gestaltung steht dem Verlag E. Holterdorf GmbH & Co KG zu. Jede Verwertung ohne schriftliche Zustimmung des Verlages ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Speicherungen und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Ein Download von einzelnen Seiten oder kompletten Ausgaben ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der Inhalte an Dritte und/oder die Vervielfältigung ist nicht gestattet.
5. Bezugspreise
   Es gilt der bei Vertragsabschluss genannte aktuelle monatliche Bezugspreis einschließlich Mehrwertsteuer. Der jeweilige Preis des gewählten Angebotes enthält die Bereitstellung der in Ziffer 1 beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst. Die Bezugspreise sind im Wege des Lastschriftverfahrens im Voraus zu zahlen. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit im Online-Portal des Verlages angekündigt. Einzelbenachrichtigungen an die Nutzer erfolgen nicht.
6. Zahlungsverzug
   Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.
7. Änderungen
   Der Nutzer verpflichtet sich, jede spätere Änderung der abgefragten persönlichen Daten umgehend dem Service per E-Mail an servicecenter@die-glocke.de mitzuteilen.
8. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung, bzw. der Unterrichtung über das Widerrufsrecht. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E. Holterdorf GmbH & Co. KG, Engelbert-Holterdorf-Str. 4/6, 59302 Oelde, Tel.: 02522/73-0, Fax: 02522/73-221, E-Mail: servicecenter@die-glocke.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das, der per Post versandten Auftragsbestätigung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9. Kündigung
   Der Nutzungsvertrag kann beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail an servicecenter@die-glocke.de. Der Verlag ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.
10. Datenschutz
    Die E. Holterdorf GmbH & Co KG und die mit ihr verbundenen Unternehmen werden die bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung erhobenen personenbezogenen Daten lediglich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Erhobene Daten werden nur mit Ihrem Einverständnis vom Verlag zu eigenen Marketing- und Werbezwecken sowie für einen E-Mail-Service genutzt. Die E. Holterdorf GmbH & Co KG verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Siehe hierzu die detaillierte Datenschutzerklärung
11. Haftung
    Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Inhalten ständig verfügbar zu halten. Es wird jedoch keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Angebotes übernommen. Bei verspätetem Erscheinen bzw. Nichterscheinen, das ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Verbot, Störung des Betriebes, Störung der Übertragungswege (Internet, Netzwerk), technisch bei dem mit dem Serverhosting beauftragten Unternehmen oder infolge von Arbeitskampfmaßnahmen eintritt, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Gleiches gilt im Falle von vorübergehenden Betriebsunterbrechungen aufgrund systembedingter technischer Wartungszeiten, die auf der Startseite vorher angekündigt wurden. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten begangen hat. Soweit in den vorstehenden Fällen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf die Höhe der geleisteten Bezugspreise beschränkt. Soweit nicht vorstehend anders geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
12. Gerichtsstand
    Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Beckum. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
13. Schlussbestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Bezugsbedingungen für das Zeitungsabo

1. Zustandekommen des Vertrages
   Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung DIE GLOCKE/ AHLENER TAGEBLATT kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.
2. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat sowie der Unterrichtung über das Widerrufsrecht. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E. Holterdorf GmbH & Co. KG, Engelbert-Holterdorf-Str. 4/6, 59302 Oelde, Tel.: 02522/73-0, Fax: 02522/73-221, E-Mail: leserservice@die-glocke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das, der per Post versandten Auftragsbestätigung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Lieferbeginn
   Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens 4 Werktage nach Eingang der Bestellung.
4. Lieferungsmodalitäten
   Die Lieferung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus und in dort angebrachte Brief-/ u. Zeitungskästen. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferung an mit Zustellern nur schwer erreichbaren Orten/Briefkästen und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages den Versand durch den Postzeitungsdienst oder mit einem anderen Zustellservice vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen. Die Zustellung am Erscheinungstag durch den Postzeitungsdienst kann nicht gewährleistet werden.
5. Abonnementpreis
   Der Abo-Preis enthält die Zustell- bzw. Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Tritt während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung ein, wird diese anerkannt und ist ab deren Gültigkeit zu entrichten. Vorauszahlungen mit dem vorherigen Bezugspreis bleiben unverändert, und können nicht nachträglich erhöht werden. Den aktuellen, monatlichen Bezugspreis entnehmen Sie bitte dem Impressum unserer Zeitung auf Seite 2. Preiserhöhungen werden in der Zeitung veröffentlicht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
6. Zahlungsmodalitäten
   Der Preis ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum, spätestens jedoch am 5. Werktag des Monats nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Der Lieferzeitraum (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abo-Preis im Voraus bezahlt wird. Bei Sepa - Lastschrifteneinzug informieren wir mindestens 2 Tage vor Fälligkeit. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, sowie Nachbelastungen von Reise- und Portokosten werden nach deren Ablauf mit der nächsten Zahlung verrechnet. Bei Berechnungsbeginn im laufenden Monat wird der angefangene Monat bei der ersten Fälligkeit nachberechnet. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Beziehers und ggf. unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten (für Auslandsnachsendungen und zusätzlichem Zeitungsversand). Nachsendungen innerhalb Deutschlands erfolgen kostenlos.
7. Zahlungsverzug
   Sobald und solange sich der Bezieher im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Der Abonnent verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten. Rücklastschriften werden grundsätzlich dem Abonnenten mit den dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
8. Vertragslaufzeit, Vertragsende
   Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abos fortgeführt. Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestbezugsdauer bzw. nach deren Ablauf zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung während der Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abos für länger als 36 Tage unterbricht, verlängert sich die  Mindestbezugsdauer entsprechend. Lieferunterbrechungen sind ein kostenfreier Service des Verlags. Auf Gutschriften aus Lieferunterbrechungen besteht kein Anspruch, diese erfolgen aus Kulanz. Unterbricht der Abonnent während der Kündigungsfrist die Belieferung, nachdem er sein Abonnement gekündigt hat, erfolgt keine Gutschrift des Bezugspreises.
9. Kündigung
   Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats möglich. Eine Kündigung hat schriftlich (DIE GLOCKE, Verlag E. Holterdorf GmbH & Co. KG, Servicecenter, Postfach 32 40, 59281 Oelde) oder per E-Mail an servicecenter@die-glocke.de) zu erfolgen. Es gilt das Datum des Poststempels/des E-Mail-Einganges.
10. Vertragsänderungen
    änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Beziehers sind dem Verlag schriftlich mitzuteilen und können frühestens 4 Werktage nach Eingang berücksichtigt werden. Bei Reisenachsendungen bitten wir um folgende Angaben: den Reisezeitraum, die Heimatanschrift, die Kundennummer sowie die Nachsendeadresse. änderungen der Zahlungsweise sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich.
11. Pflichten des Abonnenten
    Mängel der Zustellung sind unverzüglich dem Leser-Service (Tel. 02522-73-220) anzuzeigen, bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.
12. Höhere Gewalt
    Kommt es ohne Verschulden des Verlags zu einer verspäteten Lieferung oder der Lieferung einer beschädigten Zeitung, kann das Bezugsgeld nicht erstattet werden. Für durch den Postzeitungsdienst und/oder im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet und kein Bezugsgeld erstattet werden.
13. Datenschutz
    Die vom Bezieher mitgeteilten Daten werden vom Verlag nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert. Mit der Angabe der Telefonnummer/ E-Mail-Adresse verbindet der Abonnent sein Einverständnis, im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung kontaktiert zu werden.
14. Prospekte/Beilagen
    Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
15. Gerichtsstand
    Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug der Tageszeitung DIE GLOCKE/ AHLENER TAGEBLATT resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
16. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Hinweis

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.