Familie

Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024

Auch Väter sollen sich künftig für die Betreuung ihres Nachwuchses bei ihrem Arbeitgeber freistellen lassen können. Mit der neuen Regelung reagiert die Bundesregierung auch auf Druck aus Brüssel. Mehr

Menschenrechte

Medienhäuser fordern Verzicht auf Strafverfolgung Assanges

Dem Wikileaks-Gründer droht seit Jahren die Auslieferung in die USA. Die letzte Hürde machte jüngst die britische Regierung dafür frei. Große Medienhäuser befürchten einen «gefährlichen Präzedenzfall». Mehr

Extremismus

Australien senkt Terrorwarnstufe erstmals seit 2014

Weil viele radikalisierte Kämpfer nach Syrien und in den Irak reisen, hebt Australiens Geheimdienst die Terror-Bedrohungsstufe im Jahr 2014 auf «wahrscheinlich» an. Jetzt verzeichnet man einen Rückgang. Mehr

Proteste in China

«Nieder mit Xi Jinping!»: Proteste in China

Die rigide Null-Covid-Politik hat in China zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. Die Demonstranten fordern ein Ende der Lockdowns. Von der Regierung gibt es wenig zu hören. Mehr

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der Strom ist fast überall zurück - Kiew startet mit einer guten Nachricht in den Tag. Doch anderorts gibt es wieder russische Angriffe. Die News im Überblick. Mehr

Trauer

Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Bullerjahn gestorben

Jahrelang hat er die Politik in Sachsen-Anhalt geprägt - nun ist der frühere Finanzminister Jens Bullerjahn gestorben. Für seinen rigiden finanzpolitischen Kurs erntete er viel Lob, aber nicht nur. Mehr

Gewerkschaftstag

Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize - «Beamtenbashing»

CDU-Vize Linnemann findet: «Ein Land erstickt an sich selbst.» Zu Deutschlands Problemen zählt er die Zahl der Beamtinnen und Beamten. Nun attackiert der Chef des Beamtenbunds seinen Parteifreund. Mehr

Ukraine

Selenskyj gegen Klitschko: Burgfrieden in Kiew wird brüchig

Seit neun Monaten wehrt sich die Ukraine gegen den Angriff aus Russland. Der Zusammenhalt ist groß - eigentlich. Nun aber gibt es erstmals wieder innenpolitischen Zwist. Mehr

Demonstrationen

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen. Mehr

Ukraine-Krieg

Fast überall in Kiew wieder Strom

Seit Mittwoch waren viele Haushalte in der Ukraine ohne Strom - in Kiew gehen die Reparaturarbeiten nun in die Endphase. Mehr

Russische Invasion

Weber: Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge

In vielen Landesteilen fallen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Das könnte Menschen zur Flucht bewegen. EVP-Chef Weber fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung der Geflüchteten. Mehr

Geschäftsrisiko

DIHK: Fachkräfte-Einwanderung muss einfacher werden

Vieles ist zu kompliziert oder dauert zu lange - Unternehmen in Deutschland haben Probleme, Fachkräfte aus Drittländern anzuwerben. Der DIHK fordert Abhilfe. Mehr

Nuklearwaffen

Nordkorea will stärkste Atommacht der Welt entwickeln

Kampfansage von Kim Jong Un: Der nordkoreanische Machthaber hat sein «Endziel» vor Augen und will sein Land zur weltweit mächtigsten Atomstreitmacht ausbauen. Mehr

Wirtschaft

China spendet Kuba hohe Millionen-Summe

US-Sanktionen, Corona-Pandemie und Verwaltungsprobleme: Kuba steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Nun erhält das Land finanzielle Hilfe von einem wichtigen Handelspartner. Mehr

Zentralafrika

Langzeitherrscher in Äquatorialguinea bleibt an der Macht

In einem Bericht der Organisation Human Rights Watch heißt es, dass mit den Einnahmen aus Rohstoffen eine Elite um den Präsidenten finanziert wird. Nun startet Mbasogo in eine weitere Amtszeit. Mehr

«Letzte Generation»

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Die «Letzte Generation» hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen kommen Klimaaktivisten in Bayern aus dem Polizeigewahrsam frei. Mehr

Proteste

Prominenter Blogger Ronaghi im Iran auf Kaution freigelassen

Seit Wochen war die Sorge um Ronaghis Gesundheit gestiegen. Nun ist der iranische Blogger aus der Haft entlassen worden. Die Begründung der Justiz hängt mit der Fußball-WM zusammen. Mehr

Wladimir Makej

Belarussischer Außenminister überraschend gestorben

Im Alter von 64 Jahren ist der AUßenminister von Belarus gestorben. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete von einem «plötzlichen Tod». Mehr

Entlastung

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen. Mehr

Landtagswahl 2024

Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten

In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen. Mehr

Niederlage bei Lokalwahlen

Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab

Taiwan hat insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte gewählt. Die Präsidentin des Landes muss eine Niederlage hinnehmen. Mehr

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Zehntausende Menschen harren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch immer ohne Strom aus. Bürgermeister Klitschko muss sich gegen Kritik seines Präsidenten verteidigen. Die Entwicklungen im Überblick. Mehr

Hungersnot

Kiew gedenkt Holodomor: «Werden Tod erneut besiegen»

Vor 90 Jahren führte der damalige Sowjetdiktator Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbei - bis zu vier Millionen Menschen starben. Nun zieht Kiew Parallelen zur heutigen Kriegssituation. Mehr

Staatsbürgerschaft

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union. Mehr

Energiekrise

Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Acht Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung. Auch Pflegeheime sollen davon profitieren. Mehr

Massenproteste

Chamenei warnt iranische Bevölkerung vor «Lügen der Feinde»

Die Machthaber im Iran wollen das islamische System vehement verteidigen. Religionsführer Chamenei wettert gegen das Ausland. Mehr

Präsidentschaftskandidatur

Musk signalisiert DeSantis Unterstützung

Twitter-Besitzer Musk sorgt mit seinen politischen Äußerungen immer wieder für Aufsehen. Auf Twitter verrät er nun, wen er bei der nächsten US-Wahl offenbar unterstützen will - und beschwichtigt gleich darauf. Mehr

Klima-Proteste

Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»

Der CDU-Chef bezeichnet die jüngte Protestaktion der «Letzten Generation» als «blanken Vandalismus». Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht es ähnlich. Mehr

Geheimdienst

London: Moskau setzt wohl veraltete Trägerraketen ein

Der britische Geheimdienst hat in der Ukraine russische Trägerraketen entdeckt, die für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Potenzial für ernsthafte Erfolge sieht die britische Regierung jedoch nicht. Mehr

Landtag

Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Politiker fechten die Wahl nun an - es geht dabei um die AfD. Mehr

Umfrage

Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück

16 Jahre lang hat Angela Merkel die deutsche Politik als Bundeskanzlerin geprägt. Doch vermisst wird sie rund ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik kaum. Mehr

Klimakrise

Klimabeauftragte kritisiert Peking wegen Kohlekraftwerken

Auch China bekommt die Folgen der Erderwärmung zu spüren: Dürren bedrohen die Ernährungssicherheit. Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik nimmt das Land in die Pflicht. Mehr

Klimaprotest

Soziologe Quent: Mittel der «Letzten Generation» sind mild

Lahmgelegter Flughafen, blockierter Straßenverkehr - die Aktionen der Protestgruppe «Letzte Generation» stehen in der Kritik. Soziologe Quent hält die Mittel allerdings für mild. Mehr

Klimaprotest

«Letzte Generation» kündigt Unterbrechung der Proteste an

Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Die Aktivisten kündigen nun eine Pause der Proteste an. Mehr

Staatsangehörigkeit

Vereinfachte Einbürgerungsregeln «so gut wie fertig»

Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können. Mehr

Flugabwehrsystem

Nato: Berlin entscheidet über Patriot-Abgabe an Ukraine

Deutschland will Polen mit Flugabwehrsystemen besser schützen. Doch Polen befürwortet eine Stationierung in der Ukraine. Laut Nato-Generalsekretär liegt die Entscheidung bei der Bundesregierung. Mehr

Sozialreform

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern. Mehr

Entlastungen

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken. Mehr

Ermittlungen

Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, Brandanschlag in Bochum und versuchte Brandstiftung einer Synagoge in Dortmund: Drei Vorfälle mit Bezug zu jüdischen Einrichtungen könnten zusammenhängen. Mehr

Nach Teilmobilisierung

Viele russische Reservisten gefallen - Putin trifft Mütter

Laut britischem Geheimdienst sind etliche eingezogene russische Soldaten getötet worden. Kremlchef Putin sagt Müttern gefallener Soldaten zu, dass sie «eine Schulter an Ihrer Seite spüren» sollen. Mehr

Luftangriffe

Türkei setzt Offensive gegen Kurden in Syrien und Irak fort

Die Türkei betont, unter den Opfern ihrer Angriffe in Syrien und dem Irak seien keine Zivilisten - Aktivisten widersprechen dem vehement. Im nordsyrischen Kobane leben die Menschen derzeit in Angst. Mehr

Krieg in der Ukraine

Klitschko: Hälfte der Haushalte in Kiew noch ohne Strom

Nach massiven Raketenangriffen war in Kiew die Stromversorgung ausgefallen. Zwar reparieren Techniker rund um die Uhr zerstörte Netze, doch viele Menschen in der Hauptstadt haben noch immer keinen Strom. Mehr

Konflikte

Iran verstärkt Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak

Der Iran will das Eindringen von «Terroristen» verhindern und verlegt Spezialkräfte an die Grenze zum Nachbarland. Die Regierung wittert im Irak Unterstützung für die Proteste im eigenen Land. Mehr

Verteidigung

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt? Mehr

Wohnen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden. Mehr

Ukraine

Bundestag will «Holodomor» als Völkermord anerkennen

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den «Holodomor» bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen. Mehr

Haushalt

Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. Mehr

Covid-19

Corona-Rekord für China

Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China weiter unbeirrt an seiner Null-Covid-Strategie fest. Der Unmut im Volk wächst. Mehr

Wohnen

Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Die «größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik», nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand. Mehr

Steuern

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro. Mehr