Hamburg

Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen

Sie hatten am vergangenen Samstag Bahngleise an mehreren Orten in Hamburg blockiert und sich auf einer Brücke auf der Fahrbahn einbetoniert. Nun hat die Polizei Bilanz gezogen. Mehr

Köln

Erzbistums-Mitarbeiter distanzieren sich von Woelki

Der Protest gegen den Kölner Kardinal Woelki zieht immer weitere Kreise. Jetzt stellen sich auch mehr als 60 hauptamtliche Mitarbeiter des Erzbistums offen gegen ihn. Mehr

Bundesverfassungsgericht

Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag

Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen. Mehr

Politiker

Linken-Fraktionschef Bartsch nach Radunfall im Krankenhaus

Dietmar Bartsch hat sich im Urlaub verletzt. Ein Sprecher sagt, der Linken-Politiker seit mit dem Fahrrad gestürzt. Mehr

Rassistische Übergriffe

Auch Lichtenhagen 1992 gehört zu Rostocks Stadtgeschichte

Rostock bereitet sich auf ein schwieriges Gedenken vor, das auf die rassistischen Übergriffe in Lichtenhagen vor 30 Jahren zurückblickt. Zur zentralen Veranstaltung kommt nächste Woche auch der Bundespräsident. Mehr

Corona-Pandemie

Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an

Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht. Mehr

Verbraucher

Grünen-Chefin Lang für Entlastungspaket zur Gas-Umlage

Mit der Gasumlage werden Energie-Mehrkosten für Millionen von Kunden entstehen. Um besonders für Geringverdiener einen Ausgleich zu schaffen, macht Ricarda Lang von den Grünen konkrete Vorschläge. Mehr

Migration

Ein Jahr nach Kabuls Fall: Mohammadis neues Leben in Sachsen

Jahrelang arbeiteten afghanische Ortskräfte für Bundeswehr und deutsche Ministerien - dabei riskierten sie auch ihr Leben. Als die Taliban zurückkam, machte sich Panik breit. Viele stecken weiterhin fest. Mehr

Corona

KMK-Präsidentin kritisiert Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Ende August soll zunächst das Kabinett über ein neues Infektionsschutzgesetz abstimmen, Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah folgen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sieht noch Änderungsbedarf. Mehr

Demonstrationen

Zusammenstöße bei Blockaden nach Klimademos in Hamburg

Klimaaktivisten blockieren am Samstag den Hamburger Hafen. Friedlich bleibt es dabei nicht immer. Bundesinnenministerin Faeser warnt unterdessen vor Attacken gegen die Energie-Infrastruktur. Mehr

Finanzpolitik

Lindner: Keine Finanzierung neuer Entlastungen über Schulden

Sollte die Schuldenbremse ignoriert werden, um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren? Bundesfinanzminister Lindner ist strikt dagegen. Mehr

Corona-Pandemie

Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild in einer Umfrage nicht. Auffällig aber: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz. Mehr

Konflikte

Faeser zu Afghanistan: Lassen Ortskräfte nicht zurück

Mehrere tausend Ortskräfte für deutsche Behörden sitzen noch immer in Afghanistan fest. Innenministerin Faeser kündigt nun ein neues Programm für die Aufnahme in Deutschland an. Mehr

Gesundheit

Bayerns Gesundheitsminister fordert rasche Pflegereform

Fast 40.000 Fachkräfte werden bis 2040 allein in Bayern benötigt. Der für den Freistaat zuständige Gesundheitsminister sieht in der Investition in die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mehr

ÖPNV

Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket aus - und bisher hat die Ampel-Regierung keine Anschlusslösung beschlossen. Die Grünen fordern in der Sache jetzt Tempo von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Mehr

Gesundheit

Amtsärztechef für länderübergreifende Corona-Maßstäbe

Wie soll in den kommenden Monaten mit der Corona-Pandemie umgegangen werden? Darüber beraten dieser Tage Bund und Länder. Der Amtsärztechef warnt vor «Kakophonie» - und regt ein Ampelsystem an. Mehr

Sanktionen

Zehn russische Flugzeuge noch in Deutschland

Flugzeuge aus Russland und solche unter russischer Kontrolle unterliegen in der EU seit Ende Februar einem Start- und Flugverbot. Einige Maschinen sind deshalb in Deutschland dauergeparkt. Mehr

Drogen

Verkehrssicherheitsexperten diskutieren über THC-Grenzwert

Eine Freigabe von Cannabis wirkt sich auch auf den Straßenverkehr aus - bisher gilt man als fahruntüchtig, sobald die Droge nachgewiesen werden kann. Plädieren Experten für eine andere Regelung? Mehr

Demonstration

Zusammenstöße bei Blockaden nach Klimademos in Hamburg

Klimaaktivisten nehmen einmal mehr Hamburg aufs Korn. Sie zielen mit ihren Aktionen vor allem auf den Hafen. Bei den Blockaden blieb es nicht immer friedlich. Mehr

Corona-Pandemie

Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz. Mehr

Soziales

Forderung nach Entlastung Bedürftiger werden lauter

Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt. Mehr

Geschichte

Berlin: Erinnerung an Beginn des Mauerbaus vor 61 Jahren

Am 13. August 1961 begann die DDR mit dem Bau der Mauer, die Berlin Jahrzehnte in zwei Hälften teilte. Zum Jahrestag erinnern Politiker in Berlin und Brandenburg an die Opfer der Teilung. Mehr

Steuerreform

Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften

Für seine Pläne zum Inflationsausgleich muss Christian Lindner viel Kritik einstecken - Topverdiener würden bevorzugt, lautet die. Der Bundesfinanzminister ruft die Industrie auf den Plan. Mehr

Energie

Spahn regt AKW-Weiterbetrieb bis Ende des Gasmangels an

Sollen die verbliebenen drei Kernkraftwerke angesichts drohender Energieknappheit 2023 weiterlaufen oder nicht? Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert für eine Übergangslösung. Mehr

Cannabis

THC-Grenzwert im Verkehr: Lockerung nötig?

Eine Freigabe von Cannabis hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Bisher gilt man als fahruntüchtig, sobald die Droge nachgewiesen werden kann. Verkehrssicherheitsexperten wollen das ändern. Mehr

Soziales

Weißer Ring: Staatliche Hilfe für Gewaltopfer kommt nicht an

Der Staat hält nach Ansicht des Weißen Rings sein mit dem Opferentschädigungsrecht gegebenes Hilfsversprechen nicht. Zu wenig Anträge würden genehmigt - aber auch wenige gestellt. Mehr

Finanzen

Lindners Steuerpläne in der Kritik

Von den Steuerentlastungsplänen des Finanzministers sollen 48 Millionen Menschen profitieren. Doch Lindner erntet viel Kritik. Auch innerhalb der Ampel-Regierung. Mehr

SPD-Altkanzler

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder das Anrecht auf Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht. Mehr

Gesundheit

Lauterbach: Affenpocken-Impfstoff an Berlin abgeben

Berlin ist in Deutschland Affenpocken-Brennpunkt. Impfstoff ist knapp - der Hersteller kämpft mit Engpässen. Der Gesundheitsminister appelliert nun an Bundesländer mit wenigen Fällen, auszuhelfen. Mehr

Energie

Merz fordert in Atomlaufzeit-Debatte mehr Tempo von Scholz

Sollen die verbliebenen drei Kernkraftwerke 2023 weiterlaufen oder nicht? CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor großen Problemen bei der Stromversorgung. Besonders kritisiert er die Grünen. Mehr

Reaktionen auf Klage

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört. Mehr

Rauschmittel

Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen entkriminalisieren

In Berlin wird schon länger die Legalisierung von Cannabis gefordert. Nun gehen die Grünen in der Hauptstadt sogar noch einen Schritt weiter. Mehr

Causa Schröder

Worauf die Ex-Kanzlerin und alle Ex-Kanzler Anspruch haben

Wie viel Geld Altkanzlerinnen und Altkanzler bekommen, ist unterschiedlich. Und hängt davon ab, welche Aufgaben und Ämter in der jeweiligen Vita stehen. Angela Merkels Altersbezüge können sich sehen lassen. Mehr

Kirche

Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Woelki

Kardinal Woelki steht weiter in der Kritik. Zuletzt kam heraus, was ihm die PR-Berater im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal damals empfohlen haben. Mehr

Bildung

Lehrkräfte arbeiten häufiger in Teilzeit

Etwa 40 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das ist der höchste Stand seit rund zehn Jahren. Mehr

Klage gegen Bundestag

Das demonstrative Selbstbewusstsein des Gerhard Schröder

Es ist ein einmaliges Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik: Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen des Entzugs seiner Sonderrechte. Geht es ihm um seine verlorene Ehre? Mehr

Pandemie

Günther: Quarantäne nur für Corona-Infizierte mit Symptomen

Sind die Regeln für Corona-Infizierte hierzulande zu streng? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther scheint das so zu sehen: Er plädiert dafür, dass nur noch in Isolation muss, wer Symptome hat. Mehr

Klage gegen Bundestag

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Gerhard Schröder will seine entzogenen Sonderrechte zurück. Seine Anwälte erklären: Die Entscheidung, dem Altkanzler die Sonderrechte zu entziehen, erinnere an einen «absolutistischen Fürstenstaat». Mehr

Soziales

Verdi-Chef über Lindners Steuerpläne: «krass ungerecht»

48 Millionen Menschen will Finanzminister Lindner entlasten, dennoch gibt es viel Kritik. Warnungen vor mehr Armut machen sich breit. Es ist eine Debatte über Gerechtigkeit entbrannt. Mehr

Ukraine-Konflikt

Giffey redet nach Fake-Telefonat mit echtem Klitschko

Vor Wochen wurde Berlins Regierungschefin Giffey Opfer eines üblen Telefonstreichs mit politischen Auswirkungen. Nun sprach die Politikerin mit dem echten Vitali Klitschko. Mehr

Inflationsausgleich

Lindner verteidigt Steuerpläne als «sozial ausgewogen»

Kritiker finden, von den Steuerplänen des Finanzministers profitieren Geringverdiener zu wenig. Der FDP-Chef sieht das anders. Kanzler Scholz sieht in Lindners Pläne eine gute Grundlage, verspricht aber noch mehr. Mehr

Cum-Ex-Affäre

Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei Warburg-Bank

Wieder wird Kanzler Scholz von seiner Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister eingeholt. Nächste Woche muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Er beharrt darauf, nichts falsch gemacht zu haben. Mehr

Energie

Umweltverbände: Werden gegen längere AKW-Laufzeiten klagen

Die Stimmung in der Atomdebatte ist maximal gereizt. Befürworter wollen die Meiler noch Jahre laufen lassen, Kritiker fordern die Abschaltung. Sie sehen darin keinerlei Nutzen und sind klagebereit. Mehr

Sommer-Pressekonferenz

Scholz sichert Bürgern Hilfen und der Ukraine Waffen zu

Olaf Scholz war schon 33 Mal in der Bundespressekonferenz. Jetzt kommt er erstmals als Kanzler und setzt die Tradition der Sommerpressekonferenzen seiner Vorgängerin fort. Bei einem Thema wird er schmallippig. Mehr

Bundeswehr

Schwere Spionage für Russland - Reserveoffizier vor Gericht

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr-Reserve soll den russischen Geheimdienst GRU jahrelang mit Informationen versorgt haben - wohl aus Sympathie zu Russland. Nun steht er in Düsseldorf vor Gericht. Mehr

Umfrage

Überlastetes Klinikpersonal denkt über Berufswechsel nach

Überstunden, keine Pausen, zu viele Aufgaben: Die schlechten Konditionen und die Dauerbelastungen in deutschen Kliniken lassen viele Ärztinnen und Ärzte über einen Berufswechsel nachdenken. Mehr

Kirche

Hat Woelki Missbrauchsbetroffene nach «Drehbuch» ausgenutzt?

Kardinal Woelki steht wieder mal in der Kritik. Dass er Hunderttausende Euro für PR ausgegeben hat, war schon bekannt. Doch jetzt kommt heraus, was ihm die Berater damals empfohlen haben. Mehr

Inflation und Energiekrise

Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Die CDU kritisiert die Zusammenarbeit mit der SPD - diese würde nicht kooperieren. Die anderen Parteien der Ampel, lobte CDU-Chef Friedrich Merz hingegen. Mehr

Banken

Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Der Bundeskanzler stellt sich heute erstmals in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Für die Opposition ist klar, worum es dabei hauptsächlich gehen sollte. Mehr

Inflationsausgleich

Lindner verteidigt Steuerpläne als «sozial ausgewogen»

Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere. Mehr