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Parteien

AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen - springt aber möglicherweise zu kurz. Mehr

Vereinte Nationen

Sorge wegen Emiraten als Gastgeber der Weltklimakonferenz

Sechs Monate vor der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai beginnen die Vorverhandlungen. Die Frage ist vor allem: Klappt der Ausstieg aus fossilen Energien mit den Vereinigten Arabischen Emiraten? Mehr

«Air Defender 2023»

Großmanöver wird zivilen Luftverkehr beeinträchtigen

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato. Für den zivilen Luftverkehr kommt es zu Beschränkungen, die aber gering gehalten werden sollen. Mehr

Migration

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform. Diese Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Die findet der Vizekanzler problematisch. Mehr

Lina E.

Nach neuem Demo-Verbot: Ruhige Lage in Leipzig

Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechnete die Polizei auch am Sonntag mit weiteren Störaktionen in Leipzig. Bisher blieb aber alles ruhig. Mehr

Apolda

Kind aus Ukraine stirbt bei Feuer in Flüchtlingsunterkunft

Ein Feuer bricht in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda aus. Ein Mensch stirbt. Nach Aussage des thüringischen Innenministers handelt es sich um einen Jungen aus der Ukraine. Mehr

Demonstrationen

Letzte Generation plant gezielte Aktionen gegen «Reiche»

Nach Straßenblockaden, die sich gegen normale Autofahrer richteten und für Kritik und Anzeigen sorgten, wollen die Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation nun einen neuen Gegner ins Visier nehmen. Mehr

Nach Lina-E.-Urteil

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen. Die Polizei greift durch und kesselt rund 1000 Menschen stundenlang ein. Das sorgt für Kritik. Mehr

Grünen-Landesparteitag

Heizungsstreit: Grünen-Vorsitzende will Umfragen ausblenden

«Wenn Klimaschutz einfach wäre, könnten wir das Politikern wie Markus Söder überlassen»: Die Grünen-Vorsitzende Lang will im Heizungsstreit nicht auf Umfragen schauen, sondern fordert einen langen Atem. Mehr

Parteien

Diskussion über AfD-Umfragehoch

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen. Mehr

Migration

CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe, so Weber. Die Unionsfraktion im Bundestag widerspricht. Mehr

Demonstrationen

Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. Mehr

Leipzig

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Lage zunächst ruhig

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Trotz des Verbots einer großen Demonstration hat sich die Polizei für Samstag auf einen Großeinsatz eingestellt. Mehr

Landesparteitag

NRW-Grüne: Scholz drückt sich vor Verantwortung

Die Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene sind infolge des Heizungsstreits gefallen. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun in ihren Landesparteitag gestartet - mit einem Vorwurf gegen Bundeskanzler Scholz. Mehr

Energie

Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz

«Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich», sagt die Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr

Lina E.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Leipzigs OB in Sorge

Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt. Leipzigs Oberbürgermeister blickt mit Sorge auf den Samstag. Mehr

Krieg

Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen «Schreihälse»

Eine Gruppe Störer hat sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie und steht zu seinen Entscheidungen. Mehr

Frankfurt (Oder)

Nord-Stream-Explosionen: Ermittlungen in Brandenburg

Noch immer ist ungeklärt, wer hinter den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 stecken könnte. In Brandenburg hat die Polizei in dem Zusammenhang jüngst eine Wohnung durchsucht. Mehr

Elster

Steuererklärung künftig per Handy?

Viele Menschen empfinden die Steuererklärung als nervig. Aber es gibt einen motivierenden Lichtblick: Sie könnte in Zukunft per App angegangen werden. Mehr

Extremismus

Festnahmen bei «Reichsbürger»-Treffen in Thüringen

In Nordthüringen sollen «Reichsbürger» aus dem ganzen Bundesgebiet für ein Vernetzungstreffen angereist sein. Offenbar hielten auch bekannte Rechtsextremisten Vorträge. Mehr

Krankenkasse

AOK: Sicherheitslücke in Software erkannt

Die Prüfungen, ob Sozialdaten von Versicherten in Gefahr sind, laufen bereits. Aber welche Länder sind davon betroffen? Ein Überblick. Mehr

Masken-Deals

Fall Tandler: Staatsanwaltschaft bittet Schweiz um Hilfe

Andrea Tandler, der Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, werden Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht eine langjährige Haftstrafe. Mehr

Gesundheit

Krankenkassen für stärkere Konzentration des Kliniknetzes

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser. Sie soll über mehr Spezialisierung auch die Qualität verbessern. Eine heikle Frage lautet nur: Wie viele Standorte braucht es dann noch? Mehr

Juliane Nagel

Gespräch nach Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben. Nagel weist das von sich - und kritisiert ihrerseits das Vorgehen der Polizei. Mehr

Sächsischer Ministerpräsident

Kretschmer: Obergrenze für Asylanträge notwendig

«Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist», sagt der Ministerpräsident von Sachsen - und fordert im Zweifelsfall eine Gesetzesänderung. Mehr

Prozess in Dresden

Lina E. kommt vorerst frei - Haftbefehl ausgesetzt

Lina E. soll hinter Gitter, weil sie maßgeblich für Überfälle auf Neonazis verantwortlich gemacht wird. Zum Abschluss der Urteilsbegründung gibt es eine Überraschung. Zu Ausschreitungen kommt es am Abend dennoch. Mehr

Extremismus

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß. Derweil gehen die Vorbereitungen auf den «Tag X» weiter. Mehr

Bundeswehr

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, junge Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen. Mehr

Umfrage

Mehrheit gegen deutsche Kampfjet-Lieferungen an Ukraine

Die Ukraine wünscht sich im Kampf gegen Russland Kampfflugzeuge - unter anderem auch Eurofighter aus Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders. Mehr

Gesundheit

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen. Nach viel Streit um eine Reform bei den Kliniken mehren sich nun die Zeichen, dass ein Konsens möglich wird. Mehr

Haushalt

Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen. Mehr

Kriminalität

Bis zu zehn Jahre Haft für Corona-Subventionsbetrug

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte drei Millionen Euro. Mehr

Finanzen

Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus

Das Gesundheitswesen benötigt Milliarden. Es droht eine Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Können die weiterhin aufgebracht werden, ohne die Beitragszahler stärker zu belasten? Mehr

Umwelt

Lemke dringt auf starkes Abkommen gegen Plastikmüll im Meer

Recycling von Plastik ist gut. Umweltministerin Lemke würde zum Schutz der Meere allerdings gern noch früher ansetzen - und Plastikmüll möglichst vermeiden. Mehr

Bundeswehr

Pistorius stellt Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 infrage

Die Bundeswehr soll größer, schneller, stärker werden. Dafür ist bis 2031 eine Zielmarke von 203.000 Soldaten anvisiert. Ob diese Zahl eingehalten werden kann, ist aktuell nicht klar. Mehr

Schulen

Verbände fordern 100 Milliarden für «Bildungswende»

Ein «Sondervermögen Bildung» in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro: Das fordern Bildungsverbände angesichts der gravierenden Probleme im deutschen Bildungssystem. Mehr

Beratung

Gewalt gegen Frauen: Hilfetelefon berät fast 390.000 Frauen

Eindrucksvolle Bilanz, aber erschreckende Zahlen: Das Hilfetelefon «Gewalt gegen Frauen» in seinem zehnjährigen Bestehen 387.710 Betroffene mit Beratungen unterstützt. Mehr

Evangelischer Kirchentag

Kirchentag: Bedford-Strohm fordert zum «hinhören» auf

«Jetzt ist die Zeit» - so lautet die Losung des 38. Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. Landesbischof Bedford-Strohm hofft auf ein Signal für eine respektvollere öffentliche Diskussionskultur. Mehr

Gelsenkirchen

Graffiti am Haus von Buschmann - Polizei ermittelt

Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt. Die Polizei prüft nun einen Eintrag in einem Webportal, in dem ein «transfeindlicher Einfluss» als Grund angegeben wird. Mehr

Erdogan-Sieg

Frust, Freude und viele Fragen unter Deutsch-Türken

Der Zuspruch für Präsident Erdogan bei der Wählerschaft in Deutschland war enorm. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Mehrheit der Türkeistämmigen hinter ihm steht. Wächst nun die Spaltung? Mehr

Terrorismus

Bundesweite Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk

Sie haben Spenden für inhaftierte IS-Anhängerinnen gesammelt, die ihre Kinder im Sinne der islamistischen Terrorideologie erziehen. Die Sicherheitsbehörden folgten über Jahre ihren Spuren und greifen jetzt zu. Mehr

Extremismus

Hanau-Ausschuss: Polizist weist auf Probleme in Tatnacht hin

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Polizei steht seitdem in der Kritik. Neue Konzepte sollen künftig helfen. Dabei steht auch das Thema Entschuldigung im Fokus. Mehr

Verbraucher

Ferienzeit, Bauförderung, Kulturpass: Änderungen im Juni

Passend zur beginnenden Ferienzeit startet in diesem Monat ein Kulturprogramm für Jugendliche. Nicht die einzige gute Nachricht, die der Juni für Verbraucher bringt. Mehr

Extremismus

Razzia in Hooligan-Szene - Drei Festnahmen im Erzgebirge

Im Erzgebirge ist eine offensichtlich neue kriminelle Vereinigung das Ziel einer Razzia. Der «Starken Jugend» sollen auch Rechtsextreme angehören. Es soll auch Verbindungen zu einem Drittliga-Club geben. Mehr

Fragen & Antworten

Was Boris Palmer in seiner Auszeit vor hat

Nach vielen umstrittenen Äußerungen hat Boris Palmer Anfang Mai die Reißleine gezogen. Tübingens OB trat bei den Grünen aus und kündigte an, im Juni eine Auszeit zu nehmen. Die beginnt am Donnerstag. Mehr

Klimaaktivisten

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert. Jetzt hat der Staat zurückgeschlagen. Mehr

Migration

Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor. Laut der Linken gibt es «klare Indizien dafür, dass die Bundespolizei Schutzsuchende rechtswidrig zurückweist». Mehr

Linksautomome

«Tag X» in Leipzig: Polizei erwartet großen Einsatz

Morgen soll das Urteil im Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. gesprochen werden. Die linke Szene mobilisiert schon seit langem nach Leipzig. Die Stadt schränkt nun das Versammlungsrecht ein. Mehr

Umfrage

Mehrheit hält Razzia bei Letzter Generation für richtig

Vergangene Woche wurden Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaaktivisten durchsucht - das sorgte für Kontroverse. Eine Umfrage zeigt nun: Eine Mehrheit befürwortet das Vorgehen. Mehr

Deutschland

Durchschnittliches Renteneintrittsalter steigt weiter

Im Jahr 2021 sind die Menschen in Deutschland durchschnittlich noch mit 64,1 Jahren in Rente gegangen. Im vergangen Jahr arbeiteten sie bereits länger. Das hängt auch mit der Anhebung der Altersgrenze zusammen. Mehr

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Dienstag, 06. Juni 2023