Familie

Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024

Auch Väter sollen sich künftig für die Betreuung ihres Nachwuchses bei ihrem Arbeitgeber freistellen lassen können. Mit der neuen Regelung reagiert die Bundesregierung auch auf Druck aus Brüssel. Mehr

Trauer

Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Bullerjahn gestorben

Jahrelang hat er die Politik in Sachsen-Anhalt geprägt - nun ist der frühere Finanzminister Jens Bullerjahn gestorben. Für seinen rigiden finanzpolitischen Kurs erntete er viel Lob, aber nicht nur. Mehr

Gewerkschaftstag

Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize - «Beamtenbashing»

CDU-Vize Linnemann findet: «Ein Land erstickt an sich selbst.» Zu Deutschlands Problemen zählt er die Zahl der Beamtinnen und Beamten. Nun attackiert der Chef des Beamtenbunds seinen Parteifreund. Mehr

Demonstrationen

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen. Mehr

Russische Invasion

Weber: Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge

In vielen Landesteilen fallen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Das könnte Menschen zur Flucht bewegen. EVP-Chef Weber fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung der Geflüchteten. Mehr

Geschäftsrisiko

DIHK: Fachkräfte-Einwanderung muss einfacher werden

Vieles ist zu kompliziert oder dauert zu lange - Unternehmen in Deutschland haben Probleme, Fachkräfte aus Drittländern anzuwerben. Der DIHK fordert Abhilfe. Mehr

«Letzte Generation»

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Die «Letzte Generation» hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen kommen Klimaaktivisten in Bayern aus dem Polizeigewahrsam frei. Mehr

Entlastung

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen. Mehr

Landtagswahl 2024

Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten

In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen. Mehr

Staatsbürgerschaft

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union. Mehr

Energiekrise

Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Acht Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung. Auch Pflegeheime sollen davon profitieren. Mehr

Klima-Proteste

Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»

Der CDU-Chef bezeichnet die jüngte Protestaktion der «Letzten Generation» als «blanken Vandalismus». Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht es ähnlich. Mehr

Landtag

Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Politiker fechten die Wahl nun an - es geht dabei um die AfD. Mehr

Umfrage

Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück

16 Jahre lang hat Angela Merkel die deutsche Politik als Bundeskanzlerin geprägt. Doch vermisst wird sie rund ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik kaum. Mehr

Klimaprotest

Soziologe Quent: Mittel der «Letzten Generation» sind mild

Lahmgelegter Flughafen, blockierter Straßenverkehr - die Aktionen der Protestgruppe «Letzte Generation» stehen in der Kritik. Soziologe Quent hält die Mittel allerdings für mild. Mehr

Klimaprotest

«Letzte Generation» kündigt Unterbrechung der Proteste an

Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Die Aktivisten kündigen nun eine Pause der Proteste an. Mehr

Staatsangehörigkeit

Vereinfachte Einbürgerungsregeln «so gut wie fertig»

Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können. Mehr

Sozialreform

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern. Mehr

Entlastungen

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken. Mehr

Ermittlungen

Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, Brandanschlag in Bochum und versuchte Brandstiftung einer Synagoge in Dortmund: Drei Vorfälle mit Bezug zu jüdischen Einrichtungen könnten zusammenhängen. Mehr

Verteidigung

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt? Mehr

Wohnen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden. Mehr

Ukraine

Bundestag will «Holodomor» als Völkermord anerkennen

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den «Holodomor» bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen. Mehr

Haushalt

Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. Mehr

Wohnen

Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Die «größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik», nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand. Mehr

Steuern

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro. Mehr

Energiekrise

Weiterbetrieb der drei letzten deutschen AKWs beschlossen

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben einige Monate länger in Betrieb. Der Bundesrat verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mehr

Parteien

Gründet Wagenknecht eine eigene Partei?

Die umstrittene Linken-Politikerin Wagenknecht hat offenbar Ambitionen, eine neue Partei zu gründen. Sie sehe eine «politische Leerstelle im Parteiensystem, die dringend besetzt werden müsse», heißt es aus ihrem Umfeld. Mehr

Umfrage

Klimawandel verursacht größte Sorgen

Klimawandel, Krieg und hohe Energiekosten - die Bundesbürger haben viel Anlass zur Sorge. Eine neue Umfrage zeigt, was die Menschen am stärksten umtreibt. Mehr

Krankheiten

Arzt: Kinderkliniken wegen Atemwegsinfektionen am Limit

Es sind kaum noch Kinderbetten frei in den Kliniken einiger Bundesländer. Ein Notfallmediziner spricht von einem «dramatischen epidemischen Geschehen». Mehr

Bundesverfassungsgericht

Mehr Geld für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende. Mehr

Kirche

Vertuschungsvorwürfe gegen Bischof

Die Eichstätter Aufarbeitungskommission macht dem früherem Bischof Brems heftige Vorwürfe: Er soll einem Missbrauchstäter bei der Flucht vor der Polizei geholfen haben. Mehr

Soziales

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig. Mehr

Covid-19

Lauterbachs Corona-Appell: «Jetzt nicht Geduld verlieren»

Vor dem nächsten Pandemie-Winter kommen staatliche Schutzvorgaben teils schon ins Bröckeln. Der Gesundheitsminister sieht als «gute Nachricht» Chancen auf Entspannung - nur eben noch nicht jetzt. Mehr

Folgen des Ukraine-Kriegs

Auch Kirchen müssen Energie sparen

Mit Decke und Tee: Die Adventszeit steht für Wärme und Licht - gerade bei Kirchen. Doch auch sie zwingt die Energiekrise zum Sparen. Müssen Gläubige nun bei Gottesdiensten frieren und im Dunkeln sitzen? Mehr

Soziales

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar. Mehr

Staatsanwaltschaft

Ermittlungen in zweitem Fall gegen Kardinal Woelki

Wann wusste Woelki was? Seit Monaten gibt es immer wieder neue Aufregung um den Kölner Kardinal. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen gegen ihn. Mehr

Kirche

Kritik an reformiertem kirchlichen Arbeitsrecht

Der Beschluss der katholischen Bischöfe, das kirchliche Arbeitsrecht zu lockern, gilt als großer Schritt - und erntet dennoch deutliche Kritik. Mehr

Deutscher Städtetag

Kommunen fürchten Stromausfälle: «Krisenstrukturen stärken»

Energiekrise, mehr Geflüchtete, Hilfen für Bürgerinnen und Bürger in Not: Die aktuellen Krisen sind aus Sicht der Kommunen nur mit größerer Unterstützung von Bund und Ländern zu bewältigen. Mehr

Bürgergeld

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern glaubt man in Berlin nicht mehr. Mehr

Generaldebatte

Scholz und Merz im Wunderland

Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus - und bemüht dafür ein Kinderbuch. Mehr

Brandanschlag

Faeser zu Mölln: Mit Härte gegen rassistische Hetze vorgehen

Die rassistischen Brandanschläge von Mölln mit drei Toten jähren sich zum 30. Mal. Die Bundesinnenministerin fordert daher eine klare Haltung. Mehr

WM-Debatte

Habeck würde die «One Love»-Binde bei der WM tragen

Der Eklat um ein Symbol für Gleichberechtigung, Diskriminierungs- und Meinungsfreiheit bei der Fußball-WM in Katar zieht weite Kreise. Jetzt äußert sich der Vize-Kanzler. Mehr

Ziviler Ungehorsam

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten

Wie sollte mit Klimaaktivisten der «Letzten Generation» umgegangen werden? Die Polizeigewerkschaft will ein bundesweit härteres Vorgehen. Mehr

Pandemie

Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig. Mehr

Bayrische Justiz

Weitere Klimaaktivisten in längerem Polizeigewahrsam

Gleich zweimal blockieren Klimaaktivisten der «Letzten Generation» in München den Verkehr - und müssen dafür nun länger in Polizeigewahrsam bleiben. Dort sitzen bereits 13 weitere Mitglieder der Gruppe. Mehr

Pandemie

Weiter kostenlose Corona-Schnelltests - in kleinerem Umfang

Patienten und Pflegebedürftige sollen weiter besonders vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Der Gesundheitsminister will kostenlose Tests beibehalten - allerdings nur für bestimmte Personen. Mehr

Haushalt

Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Finanzminister Lindner sein Versprechen halten - doch es gibt ein Sorgenkind. Mehr

Prozesse

Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin gefordert

Nach mehr als einem Jahr Verhandlung wird im Stutthof-Prozess gegen eine 97 Jahre alte ehemalige KZ-Sekretärin plädiert. Es könnte das letzte große Verfahren dieser Art sein. Mehr

Justiz

Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Weil er den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben soll, muss sich der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler erneut vor Gericht verantworten. Mehr