Abgeordnetendiäten steigen: Bundespräsident unterschreibt Gesetz

Berlin (dpa) - Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt mit. Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: nun von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben, sondern noch geprüft.

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