Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein

Wiesbaden (dpa) - Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben ihre seit langem angedrohte Klage gegen das Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Hessens Regierungschef Volker Bouffier sprachen von einem «Akt politischer Notwehr». Das gegenwärtige System sei ungerecht und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - daher bleibe nur die Klage.

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