Bundesrat: Rot-rot-grün regierte Länder wollen Betreuungsgeld kippen

Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät heute über zahlreiche Initiativen der rot-rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder wollen unter anderem das von Schwarz-Gelb bereits beschlossene Betreuungsgeld wieder abschaffen. Die Leistung soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Bei mehreren Gesetzesbeschlüssen zeichnet sich Zustimmung ab. Das gilt für geplante Vereinfachungen beim Bildungspaket oder die verschärfte Aufsicht über den Hochfrequenzhandel an Börsen.

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