Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Für die Bundesregierung wird Finanzminister Wolfgang Schäuble in Karlsruhe die Maßnahmen verteidigen. Dort liegen zahlreiche Klagen gegen die Rettungsmaßnahmen vor. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Dem Parlament entgleite die Kontrolle über den Haushalt. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet.

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