De Maizière für neue Regeln im Umgang mit Geheimdienst-Akten

Berlin (dpa) - Neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Konsequenz aus der NSU-Affäre. Es könne nicht sein, dass zwischen den verschiedenen Behörden nicht klar sei, wer welche Informationen habe und wer was wann löschen müsse, sagte der CDU-Politiker der dpa. Er hoffe auf Empfehlungen zur Verfahrensänderung durch den Untersuchungsausschuss oder andere Gremien. Bei der Aufklärung der Morde der Neonazi-Terrorzelle hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben.

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