De Maizière will rasch Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière rechnet nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung zügig mit einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Das sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel». Der Europäische Gerichtshof will am Dienstag sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung verkünden. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr - Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und Mails sammeln.

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