Debatte zum Leistungsschutzrecht im Bundestag mit reger Resonanz

Berlin (dpa) - Nach lebhafter Debatte hat der Bundestag das Gesetz zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben. Abgeordnete von CDU und FDP sprachen sich dafür aus, die gewerbliche Leistung von Verlagen gegenüber Internet-Suchmaschinen zu schützen. Die Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt. Zuvor hatte das Parlament beschlossen, dass es an Bahnstrecken künftig den gleichen Lärmschutz wie an Straßen geben soll. Der sogenannte Schienenbonus bei Lärm-Grenzwerten wird abgeschafft. Der Bundesrat muss zustimmen.

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