Deutschland darf Zuwanderern laut EU-Gutachter Hartz IV verweigern

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern. Diese Ansicht hat ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof vertreten. Damit könne der Staat Missbrauch verhindern, schrieb der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg. Zulässig sei das nach europäischem Recht für EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der EuGH folgt in seinen Urteilen meist den Empfehlungen seines Generalanwalts.

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