EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Meldegesetz harsch

Brüssel (dpa) - Brüssel übt heftige Kritik an dem vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. Sie sei überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Nachrichtenagentur dpa. Mit dem neuen Meldegesetz, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter etwa Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

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