Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

Karlsruhe (dpa) - Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurück. Die Begründung dürfte sich auch auf die entsprechende Regelung bei Bundestagswahlen übertragen lassen. Seit 2008 müssen Wähler bei Bundestags- und Europawahlen keine Gründe mehr angeben, wenn sie per Briefwahl abstimmen wollen. Dies sei gerechtfertigt durch das Ziel «eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen», entschied das Gericht.

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