Gabriel: Steuerabkommen wird scheitern

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. «Dies wird zum zweiten Mal scheitern», sagte Gabriel in Berlin. Das Abkommen werde nicht wirksam, es enthalte zu viele Schlupflöcher. «Das ist ein Persilschein für Schweizer Banken», sagte Gabriel. Finanzminister Wolfgang Schäuble sei die ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder vor der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls eindeutig bekannt gewesen, daher trage er allein die Verantwortung für die entstandene Lage.

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