Gabriel kündigt Kehrtwende bei Genehmigung von Rüstungsexporten an

Berlin (dpa) -  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Ankündigung bekräftigt, den Rüstungshandel einzuschränken. Waffenexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stünden ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland, sagte er der Zeitung «Bild am Sonntag». Zuvor war bekanntgeworden, dass das Volumen der Rüstungsexport-Genehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich größer als im Vorjahreszeitraum gewesen ist.

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