Gekündigter Raucher erhält doch Prozesskostenhilfe

Düsseldorf (dpa) - Ein wegen exzessiven Rauchens gekündigter Mieter aus Düsseldorf erhält jetzt doch Prozesskostenhilfe vom Staat. Das Landgericht Düsseldorf hat die entgegengesetzte Entscheidung des Amtsgericht gekippt. Die höhere Instanz berief sich in dem Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin begründete dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner.

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