Grüne: NPD-Verbotsverfahren muss erfolgreich sein

Kiel (dpa) - Im Kampf gegen rechtsextremistische Ideologie und den Nazi-Terror wollen die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren - aber nur, wenn der Erfolg sicher ist. Ein Verbot wäre ein Signal an die Opfer der Neonazi-Morde und ein Schlag gegen rechtsextreme Strukturen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth beim Bundesparteitag in Kiel. Die Bundesregierung müsse prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen nach der Neonazi-Mordserie Konsequenzen für ein Verbot ergeben, forderten die rund 800 Delegierten.

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