Koalition beschließt Entlastungen für Bürger

Berlin (dpa) - Unter dem Druck des anstehenden Wahlkampfs hat sich Schwarz-Gelb auf eine Entlastung der Bürger geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss die Abschaffung der Praxisgebühr zum Januar. Eine Senkung der Kassenbeiträge gibt es nicht. Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden.

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